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Innenpolitik

Sozialpartner fordern "klare Ansage" und "Perspektive"

Von nachrichten.at/apa   16. Januar 2021 13:12 Uhr

PK INITIATIVE ZUR STÄRKUNG DER WIRTSCHAFTSBILDUNG: MAHRER
WKÖ-Präsident Harald Mahrer 

WIEN. Die Sozialpartner haben nach einem Gespräch mit der Regierung Samstagmittag auf eine "klare Ansage" und eine "Perspektive" für das Wiederaufsperren nach dem Lockdown gepocht.

"Es braucht ein Datum", sagte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) nach dem Treffen im Kanzleramt. Klar sei, dass dies nicht der März sein könne, sondern ein "deutlich früherer Zeitpunkt". Auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian forderte Klarheit, zur Homeoffice-Pflicht äußerte er sich skeptisch. Wien. "Der ganz entscheidende Punkt ist: Die Menschen brauchen eine klare Ansage. Die Menschen brauchen Planungssicherheit, was passiert wo in welchem Bereich", sagte Mahrer beim Verlassen des Kanzleramtes in Wien. Gefragt, ob er mit einer - zuvor von MedUni-Wien-Vizerektor Oswald Wagner genannten - Verlängerung des Lockdown um zwei bis drei Wochen leben könnte, sagte Mahrer: "Eine klare Ansage ist ein Datum, Ich erwarte mir ein Datum für erste Schritte. Der März wird es nicht sein", sondern ein deutlich früherer Zeitpunkt.

"Wir können nicht - so wie in Deutschland angedacht - ich bleibe bei meiner Position, bis tief in den März hinein die Wirtschaft zumachen, das geht nicht, das produziert Massenarbeitslosigkeit." Seine Argumente seien, glaubt Mahrer, von der Regierung gehört worden. "Ich habe auch dazugesagt, wenn es gewisse Wirtschaftsbereiche gibt, die weiter zu bleiben, braucht es dementsprechende Wirtschaftshilfen zum Fixkostenzuschuss II dazu."

Auch Gewerkschaftsbund-Chef Katzian forderte Klarheit, wie es ab Montag weitergehen soll. "Wir haben klar gesagt, das Ganze bringt nur was, wenn man zum einen die Bevölkerung mitnimmt und zum anderen die Wirtschaft nicht kaputt macht." Im Vordergrund stehe, dass man das Gesundheitssystem nicht überfordert, "aber wir müssen gleichzeitig die Maßnahmen so setzen, dass man die Wirtschaft nicht ganz ruiniert", verwies er auf rund 530.000 Arbeitslose: "Wenn sich das weiter auswächst, da brechen ja gerade Existenzen zusammen."

Es brauche eine Perspektive: "Weil zu sagen, wir verschärfen irgendwelche Maßnahmen, ohne zu sagen, was passieren muss", das gehe nicht. Kritisch äußerte er sich zu Vorschlägen zur Homeoffice-Pflicht. "Irgendwann geht mir das jetzt auch schön langsam auf den Hammer. Weil da tun ja manche so wie wenn Homeoffice heißt 'Hängematte'. Die müssen ja hackeln, müssen weiter arbeiten, für die Firma arbeiten. Wer glaubt, da kann man nebenbei Kinderbetreuung, Homeschooling machen, Homecooking, die leben am Mond, abseits jeder Realität."

IV-Präsident Georg Knill signalisierte nach dem Treffen Bereitschaft, eine Lockdown-Verlängerung mitzutragen, sofern die produzierende Industrie weiter aufrecht bleiben kann. "Ich glaube, erst wenn wir gemeinschaftlich die Infektionszahlen zurückbringen, wenn wir das Virus besiegen, dann können wir alles wieder öffnen. Daher ist es jetzt notwendig, nochmals in einem gemeinsamen Kraftakt solidarisch zusammenzuhalten." Auf einen konkreten Zeithorizont wollte er sich nicht festlegen. "Wichtig ist, dass wir produzieren können", man werde seitens der Industrie dazu alles beitragen, mittels Hygienemaßnahmen und Homeoffice - dort, wo möglich.

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