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Sozialminister Rauch sichert breites Pensionspaket zu

Von nachrichten.at/apa, 04. Juli 2024, 20:54 Uhr
Johannes Rauch
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne)  Bild: (APA/TOBIAS STEINMAURER)

WIEN. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hält sich noch bedeckt, wie man den Pensionisten die noch immer recht hohe Inflation abgelten will.

In der "Fragestunde" des Nationalrats kündigte er eine gemeinsame Lösung für die Themen Anpassung, Aliquotierung und Schutzklausel an. Im nächsten Monat werde man die für die Erhöhung relevante Teuerung kennen, dann werde man fristgerecht eine gemeinsame Vereinbarung vorlegen.

Dem schloss sich am Nachmittag in einer Kurzdebatte auf Antrag der SPÖ auch VP-Klubobmann August Wöginger an. Er sicherte zu, dass man am Freitag die notwendigen Gesetze "aufmachen" werde, um eine Lösung zu finden, sobald die Höhe der Inflation im Jahreszeitraum feststehe. Die SPÖ reklamierte diese Ankündigung als Reaktion auf ihren Druck.

Vor allem SPÖ und FPÖ fordern jedoch die komplette Aufhebung der Aliquotierung. Diese bedeutet, dass es vom Zeitpunkt des Pensionsantritts abhängt, wie hoch die Anpassung im ersten Pensionsjahr ist. Bei der Schutzklausel geht es darum, dass die hohe Inflation bei der Aufwertung der Beträge erst verspätet abgebildet wird. Daher hätte es massive Nachteile für Neuzugänge im Jahr 2024 gegeben. Die wurden mit einer Schutzklausel abgefedert. Nunmehr ist in Diskussion, solch eine Regelung auch für die Neupensionisten des Jahres 2025 einzuziehen.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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vinzenz2015 (47.505 Kommentare)
am 05.07.2024 09:46

Pensionisten freuts!

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lastwagen (2.130 Kommentare)
am 05.07.2024 09:24

Gut dass es diesen unfähigen Gesundheitsminister ab Herbst nicht mehr gibt

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LASimon (12.415 Kommentare)
am 05.07.2024 10:36

In diesem Punkt ist doch die ÖVP voll auf seiner Linie, und SPÖ und FPÖ machen nicht nur freudig mit, sie feuern die ganze Chose noch ordentlich an.
Diese Pensionistenbestechung ist absolut unverantwortlich angesichts der Haushaltslage und der Zukunftsfähigkeit unseres Pensionssystems.

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Kopfnuss (10.039 Kommentare)
am 05.07.2024 13:08

Die Grünen machen seit Jahren, wovor die Wirtschaftsforscher eher vor Wahlkämpfen warnen: Wählerkauf durch teure Zuckerl.

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il-capone (23 Kommentare)
am 05.07.2024 08:45

na geh

die Hartinger-Klein weiss doch wie man mit mickrigen Euronen die Wähler reinlegt ...🥇

zu was brauchts da den Rauchigen 🤔

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sergio_eristoff (1.729 Kommentare)
am 05.07.2024 06:28

Wieder ein Wahlzuckerl um die Stammwählerschaft der ÖVP zu beruhigen.
Letztes Jahr wurden auch 10% zugestanden wo das arbeitende Volk davon nur träumen konnte, im Gegenteil sogar noch mehr bestraft wurde.

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transalp (10.480 Kommentare)
am 04.07.2024 21:53

Kurz vor der Wahl gibt's
wieder Wahlzuckerl,

danach wird die große Rechnung (Sparpaket, Kürzung von Leistungen, "Reformen") präsentiert- Wetten?

Was für ein schäbigen Spiel!
Und immer wieder!

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