Sozialhilfe: Parteichefs liefern sich Schlagabtausch
WIEN. Die politische Debatte um die Höhe der Sozialhilfe zieht weitere Kreise. Die Auseinandersetzung nimmt ihren Ausgang bei einer neunköpfigen Wiener Migrantenfamilie, die auf Sozialhilfe angewiesen ist und inklusive Mietbeihilfe 4600 Euro monatlich bekommt.
Bisher kritisierte die ÖVP das Wiener Sozialhilfemodell, das wie berichtet höhere Sätze für Kinder vorsieht als in anderen Bundesländern – in Oberösterreich gäbe es nur halb so viel Unterstützung. Am Mittwoch empörte sich Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer darüber, dass das von SP-Chef Andreas Babler vorgestellte Modell gegen Kinderarmut noch mehr Geld für Großfamilien bedeuten würde.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder konterte, hier würden "Äpfel mit Birnen verglichen". Das SPÖ-Modell für eine Kindergrundsicherung beinhalte viele Sachleistungen wie kostenlosen Kindergarten ab einem Jahr oder gratis Schulessen. "Unser Modell ist viel umfassender", sagte sie, "das kann man so nicht vergleichen." Hochgerechnete 6800 Euro seien falsch, auf eine Zahl wolle sie sich aber nicht festlegen lassen.
Der urlaubende ÖVP-Chef Nehammer meldete sich in einer Aussendung zu Wort: "Das SPÖ-Modell ist ein Angriff auf alle, die täglich aufstehen und zur Arbeit gehen. Es verhöhnt jene, die mit ihren Steuern unser soziales Netz finanzieren." "Eine derartige Maßlosigkeit im Sozialsystem wird es mit mir als Kanzler nicht geben", wird Nehammer zitiert. Stattdessen sei eine fünfjährige Wartefrist notwendig, bevor man Sozialhilfe bekomme.
"Hier streiten zwei Blinde über Farben", kommentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Debatte. "Die finanziellen Auswüchse in Wien sind Ergebnisse einer irrlichternden SP-geführten Wiener Landesregierung und einer durchsetzungsschwachen VP-geführten Bundesregierung." SPÖ und ÖVP versuchten, die Verantwortung dem jeweils anderen in die Schuhe zu schieben – "mehr als peinlich", findet Kickl.
Das Thema Sozialhilfe soll auch Thema bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz sein, kündigte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) im "Ö1"-Mittagsjournal an. In Bezug auf eine bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe zeigte sich Haslauer skeptisch. "Man kann über alles diskutieren. Wichtig ist, regionale Unterschiede zu berücksichtigten", sagte er und verwies auf höhere Lebenskosten in Städten wie Innsbruck oder Salzburg.
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Um das Geld der Steuerzahler ist diesen Politikern alles OK.
Großstädte ziehen auch wegen Anonymität im Goßstadtdschungel, Communities und Helfersystemen an.
Man fällt einfach nicht soooo auf wie auf dem Land.
Aber genau das sollte geschaffen werden, eine Verteilung derer, die hier sind mit Verpflichtung dort solange zu bleiben bis ihr Asylverfahren abgehandelt ist.
in Linz ist die Situation auch schon nicht mehr erträglich: Die Landstraße ist abgewirtschaftet und Frauen trauen sich nich mehr allein dort zu sein, die MS Schulen quellen mit Migraten über und das Bild auf der Straße und in den Öffis ist durch Migration geprägt.
Erungene Werte und Rechte, gelebte Demokratie und eine offene Gesellschaft sind durch dieses Thema stark gefährdet.
Menschen, die unsere offene Gesellschaft ablehnen oder nicht akzeptieren und ihre Lebensformen fortleben möchen, müssen wieder gehen und dies mögichst rasch, sonst kommen die Rechten im stärker zum Zug und unsere Rechte und unsere Demoraktie sind gefährdet.
Karl Nehammer hat vollkommen recht.
Es ist kein Wunder, daß so viele nach Wien ziehen, wenn man dort dank SPÖ und Neos doppelt so hohe Sozialleistungen erhalten kann, wie in anderen Bundesländern.
Geballte Intelligenz trifft aufeinander! Wir erleben den Urknall der Weisheit.
Dem muss ich zustimmen. Eine fünfjährige Wartefrist träfe nämlich auch alle hier Geborenen vor 5-jähriger Berufstätigkeit (Schüler, Studenten ohne Nebenjob etc) - Gleichheitsgrundsatz!