Sozialhilfe: FPÖ und ÖVP wegen Wiener Familie empört
WIEN. Eine Wiener Migranten-Familie, die auf Sozialhilfe angewiesen ist, lässt bei der FPÖ die Wogen hochgehen.
Wie seit einigen Tagen bekannt erhalten Vater, Mutter und ihre sieben Kinder inklusive Mietbeihilfe 4600 Euro monatlich. Viel zu viel, geht es nach FPÖ-Stadtchef Dominik Nepp, der bei einer Pressekonferenz am Freitag einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Peter Hacker ankündigte. Auch die ÖVP nutzte die Debatte für Kritik.
"Ich bin schon seit Jahren in der Politik, aber das was sich hier abgespielt hat, hat es noch nie gegeben", meinte Nepp. Er habe zahlreiche wütende Nachrichten bekommen, wie es sein könne, dass eine Familie "ohne etwas zu leisten" mehr bekomme als viele für ihren Vollzeitjob. "Es geht hier nicht um Neid, und es geht auch nicht um Österreicher gegen Migranten, sondern es geht um Gerechtigkeit", so Nepp. "Ich kenne keinen Job, wo man mehr Gehalt bekommt, nur weil man mehr Kinder hat". Wie auch Bundesparteichef Herbert Kickl will Nepp, dass die Sozialhilfe nur noch an österreichische Staatsbürger ausbezahlt wird. Würde er nach der Wien-Wahl 2025 zum Bürgermeister gewählt, werde er "in den ersten 24 Stunden nach meiner Angelobung eine Initiative dafür starten".
Sozialleistungen "fördern Binnenmigration"
Schuld an dieser Schieflage sei die Wiener SPÖ. Durch höhere Sozialleistungen befördere sie eine "Binnenmigration" in die Hauptstadt und unterstütze Menschen, "die nicht arbeiten wollen, weil sie fürs Nichtstun mehr bekommen". Nepp kündigte an, ein Ansuchen auf eine Sondersitzung des Landtages und eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen SPÖ-Stadtrat Hacker einzubringen. "In Wien wird verfassungswidrig ausbezahlt, das Wiener Sozialhilfegesetz muss angepasst werden". Hacker würde außerdem immer wieder von Einzelfällen sprechen, die keine wären, meinte Nepp. Der SPÖ-Sozialstadtrat sagte gegenüber dem ORF, es gäbe in Wien ungefähr 120 ähnliche Familien, wovon 110 arbeiten. "Das sind etwa 500 Euro pro Kopf. Was soll diese Mikrozensus-Debatte?"
Weiters will Nepp einen Misstrauensantrag gegen Ludwig und Hacker einbringen. Dafür bräuchte die FPÖ die Stimmen der ÖVP. "Entscheidungen für die Sonderlandtagssitzung behalten wir uns bis zuletzt vor", hieß es aus dem Büro von ÖVP-Chef Karl Mahrer. Er wirft der FPÖ "Themendiebstahl" vor, habe die ÖVP doch bereits vor zwei Jahren auf einen ähnlichen Fall aufmerksam gemacht.
Raab spricht sich für Wartezeit von 5 Jahren aus
Der Fall der Wiener Familie empörte aber nicht nur die Wiener Schwarzen, die dieselben Forderungen stellen wie die Freiheitlichen: eine Reduktion der "Binnenmigration" und eine niedrigere Sozialhilfe, wie auch in anderen Bundesländern. Der oberösterreichische Soziallandesrat und designierte Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmansdorfer rechnete etwa vor, dass eine gleich große Familie in Oberösterreich nur rund 2.300 Euro bekäme.
Dieselben Töne kommen auch aus der Bundespartei: Integrationsministerin Susanne Raab spricht sich für eine Wartezeit von fünf Jahren aus, bevor man Anspruch auf Sozialhilfe hat, aus. Auch sie erachtet die Wiener "Förderpolitik" als "überbordend". "Die Höhe der Wiener Sozialleistungen behindert erfolgreiche Integration", heißt es in einem der APA übermittelten Statement.
Das 2018 unter türkis-blau eingeführte System sieht eine Höchstgrenze vor. Diese liegt bei rund 1.100 Euro für eine Person, und damit deutlich unter der Armutsschwelle von 1.600 Euro. Dieses System habe aber auch zu "einem Wettbewerb der Senkung unter den Bundesländern geführt", kritisiert der grüne Abgeordnete Markus Koza im Ö1-Mittagsjournal und fordert eine "Generalsanierung". Sehr wohl vorstellen kann sich eine Kürzung der pinke Nikolaus Scherak, denn "die Mindestsicherung sollte ein Anreiz sein, arbeiten zu gehen".
"Von Saus und Braus kann keine Rede sein"
"Von Saus und Braus kann keine Rede sein", kommentierte hingegen die Volkshilfe den Fall bereits am Donnerstag auf X (vormals Twitter). Bei sieben Kindern, davon vier unter 14 Jahren, liege die Armutsschwelle laut Statistik Austria bei 6.603 Euro. Laut Schuldenberatung brauche ein Paar mit vier Kindern 5.858 Euro monatlich für einen bescheidenen Lebensstil. Mit 4.600 Euro Mindestsicherung liegt die Familie mit neun Kindern deutlich darunter. "Nicht die Wiener Mindestsicherung, sondern Armenshaming ist der Skandal", ergänzte Tanja Wehsely, Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien in einer Aussendung am Freitag.
Die hohen Transferleistungen bei Familien mit vielen Kindern würden die "Neiddebatte" befeuern, argumentierte hingegen AMS-Chef Johannes Kopf gegenüber der "Krone". Er ist für den Ersatz der Auszahlungen durch Sachleistungen wie die direkte Überweisung der Mietkosten an den Vermieter oder Einkaufsgutscheine. Es brauche ein einheitliches Sozialsystem und eine Residenzpflicht, so Kopf. In den Bundesländern fliegen Asylwerber an dem Tag, an dem sie Asyl bekommen, aus ihrer Unterkunft und erhalten dann 430 Euro, womit sie sich keine Unterkunft leisten können. "Dann fahren sie nach Wien, finden ein Bett um 300 Euro und 1.100 Euro Mindestsicherung". Wie "Heute" berichtete, wurde der Fall publik, nachdem die Syrer eine neue Wohnung in der Landstraße anmieten wollten und einen entsprechenden Einkommensnachweis vorlegen mussten.
Volksanwaltschaft: FPÖ stellt Oberösterreicherin auf
Koalition: Babler traf nach Meinl-Reisinger nun auch Kogler
Erster Prozess gegen Egisto Ott geht vermutlich im Dezember weiter
Proteste am Judenplatz: Rosenkranz an Kranzniederlegung gehindert
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Sozialhilfe wird pro Kopf und Tag berechnet, 4600 € scheint am Ende des Monats sehr viel Geld zu sein. Sind aber in Wirklichkeit bei einer 9 Kopf Familie ca. 15,80 € pro Tag und Kopf, und zusammen bekommen die 148 € pro Tag.
Da muss von 15,80 € jeden Tag alles was eine dieser Personen braucht bezahlt werden - Miete, Essen, Fahrkarten, usw.usw. Oder von 148 € alles was alle 9 Personen zum Leben benötigen.
Würde man mir 148 € in die Hand drücken und sagen, damit musst du für einen Tag lang, 9 Personen durchbringen es darf ihnen nichts fehlen. Weiß ich echt nicht wie ich das anstellen könnte. Das Geld würde vielleicht fürs essen reichen, dann aber für nichts weiteres mehr. 9 Kleidungsstücke die billigen würden das Budget sicherlich allein schon sprengen.
9 Getränke, 9 Eisbecher usw.usw.
Aber für die fpö ist das ein gefundenes fressen sich darüber den Kopf zu zerbrechen, und die Leute gegen die Migranten aufzuhetzen.
Jeder der sich darüber aufregt, könnte einmal eine 9 Kopf Truppe zusammen tun, diese für ein Tag nach Wien einladen, mit nur 148 € Budget in der Hand.
Und sollte versuchen diese Truppe ein ganzen Tag in Wien damit zu verpflegen. und das ohne Miete und Strom/ wohn - kosten halt - die diese Familie aber auch täglich dazu hat.
Das wird niemandem gelingen - Wien ist so unverschämt teuer - und das Geld wird nicht für ein Mittagessen für alle genug sein.
mit kinderbeihilfe bis dann auf 6000 Euro netto abartig
Zum Glück gibt's da noch einen Schulstartbonus dazu...
Ich weiß, das ist ein verrücktes Konzept, aber wie wäre es, wenn jeder nur so viele Kinder in die Welt setzt, wie er auch versorgen kann?
Ich habe absolut nichts gegen Unterstützung, und ich befürworte den Sozialstaat und die Unterstützung von Familien.
Aber es soll eben eine Unterstützung sein, und kein vollständiges Erhalten.
Konsequenterweise müssten dann Gutbetuchte auch mehr Kinder haben, weil die könnten es sich leisten.
So ist es.
In machen Kulturen haben die auch mehrere Frauen.
PS: Ich bin überzeugt, dass der syrischen Vater in Syrien gearbeitet hat.
Wie nennt man das, wenn man Schulden den Kindern umhängt?
FPÖ
bei deiner Krankheit hilft auch nur ein Rotes oder Grünes Parteibuch einfach ein dummer Hetzer
Betrachten wir mal die Situation aus der Sicht einer syrischen Familie die sich entscheiden soll, in welches Land bzw in welche Stadt will ich flüchten:
Das jährliche Bruttosozialprodukt in Österreich war 2021 rund 52000 USD, das syrische rund 1170 USD, wohlgemerkt Brutto.
Das ist mehr als das 40ig-fache (!)
Das heißt, für einen Syrer bedeutet ein monatliches Einkommen von gut 5000 € NETTO so viel wie für einen Österreicher ein monatliches Einkommen fürs Nichtstun von rund €200.000.
Wohin würden wir alle flüchten?
Zahlt leicht der Syrer in Österreich syrische Preise oder österreichische? So wird einem klar das du FPÖ'ler bist. Einfach G'strickt halt.
Danke dass sie mich für „ einfach gstrickt“ und für einen FPÖler halten.
Gott sei Dank bin ich beides nicht, denn im Gegensatz zu Ihnen kann ich „das“ und „dass“ in einem Satz richtig verwenden.
Wollte nur - zugegebener Maßen - etwas polemisch veranschaulichen, dass Menschen aus diesen Ländern Österreich und Deutschland als die Länder sehen, in denen Milch und Honig fließen.
und was hat der SOZI linz 2050 schon geleistet ?
Ich kenne in meiner Umgebung Einzelpersonen, die mehr als 4200 € Pension pro Monat bekommen.
Ein Stadtrat in Linz bekommt pro Monat mehr als 12.000 €.
Hier geht es um eine 7-köpfige Familie.
PS: Auch ich finde, dass 4200 € zu viel für eine Familie frisch zugeroaste Familie sind. Man muss aber auch so viel haben, dass die Familie nicht hungern muss.
. . . und vor allem werden sie auch noch Schulden bei den Schleppern haben. 😂
Das ganze stinkt viele Menschen mächtig an und zeigt dass vieles in Österreich zu klären wäre!
Gut so, damit wird abgelenkt von Korruption und politischer Alltagsgaunerei der letzten Jahre! Ein Landeshauptmann der fürs tägliche Foto in seiner Hauszeitung über 20 T verdient, eine Landesregierung die mit den Bundesgesetzen nicht klarkommt und überall ihr eigenes Süppchen kocht mit äußerst fragwürdigen Landesräten?
Das kostet richtig Geld!
Österreichs Defizit 2024 erstes Halbjahr 13,76 Milliarden (gut 7 Milliarden mehr als 2023), also etwas mehr als 2 Milliarden pro Monat.
Seriöse Politik sollte sich damit beschäftigen dieses Loch zu schließen. Milliarden an Sozialhilfe ohne Gegenleistung oder die überbordende Verwaltung eines kleinen Landes werden wir uns nicht mehr lange leisten können.
Jetzt gibt es dann noch Geld aufs Konto,... kurz vor den Wahlen ist jeder ein Schelm der Böses denkt.
Im zweiten Halbjahr wird es dann nicht viel besser. Eine wahre Rekord Regierung.
Dass der Staat die Kinder von einkommensschwachen Familien versorgt, ist grundsätzlich gut.
Nur: ab einer gewissen Anzahl von Kindern sollte man nicht 100% Staat, sondern 100% Eigenverantwortung anwenden. Wer Kinder in die Welt setzt und sich das nicht leisten kann, ist zu einem gewissen Teil auch selbst verantwortlich.
Man kann nicht alles zu 100% der Allgemeinheit umhängen, dabei geht es um die Einstellung und um die dramatische Folgewirkungen: ein falsches Belohnungssystem!
Im Bereich der Einwanderer ist das natürlich ein enormer Pull-Effekt für die kinderreichsten Familien.
Diese so genannte „Armutsschwelle“ von 1600 € pro Monat ist eine Erfindung der Konzerne Caritas und Co. und keinesfalls nachvollziehbar. Sonst wären alle Stipendienbezieher und alle Rentner arm, deren Pension knapp unter dem Durchschnitt liegt. Dieser Argumentationsversuch geht somit voll daneben.
Gerade die Caritas sollte sich einmal die eigenen Lohnlisten ansehen. Ein großer Teil ihrer Mitarbeiterinnen hat weniger als 1600 € netto im Monat.
Laut "Profil" sind die 4600€ nur Mindestsicherung und Mietbeihilfe.
Die Familienbeihilfe kommt da noch dazu mit ca. 200€ je Kind.
Ergibt in Summe ca. 6000€.
Dazu kommen:
- GIS Befreiung
- Rezeptgebührenbefreiung
- Ev. Anspruch auf Sozialtarif bei Strom und Handy?
- Ev. Anspruch auf Sozialwohnung?
Hier sollten die Medien mal ganz genau nachforschen, was nun alles zusteht.
Das ist schlicht gesagt verrückt.
GIS BEFREIUNG WAHNSINN !!!
DA GEHT SICH NET MAL 1 X HAMBURGER FÜR DIE KINDER AUS 🤣🤣
Die Summe der Befreiungen macht es aus, also bitte nicht ins Lächerliche ziehen.
Ansonsten könnten die Sozis gleich für die Abschaffung dieser Befreiungen stimmen, wenn es so wenig bis gar nichts bringt. Denn die Kosten dafür sind enorm!
Ist halt ein fester S.chlaubi
Das Ziel der SPÖler ist doch, das arbeitslose Einkommen zu maximieren, damit auch die einfachsten Hilfsjobs nachziehen müssen. In diesem Fall müsste man das Einkommen des alleinverdienenden Vaters eh nur verfünffachen.
Der blaue Nepp und der schwarze Mahrer also. Hetzen, weil eine Familie mit neun Menschen 4600 Euro im Monat fürs Nichtstun bekommt. Was sie nicht erwähnen: Dass sie selbst als nicht amtsführende Stadträte fürs Nichtstun rund 10.000 Euro pro Monat und das 14 Mal im Jahr bekommen. DAS ist der wahre Skandal!
Seit wann wird aus zweimal Unrecht plötzlich Recht?
Zu den 4600€ kommen noch ca. 1400€ Familienbeihilfe sowie diverse Befreiungen und Vergünstigungen.
Hättst halt a 7 Kinder in die Welt gesetzt, dann müsstest net so neidig sein.
Eine typische Killer-Aussage aus der Sozi-Ecke, die am Thema vorbei schießt.
Man belohnt die Untätigen und bestraft die Berufstätigen, welche diesen Wahnsinn finanzieren!
Ab wie vielen Kindern sollte man Ihrer Meinung von Arbeit befreit sein?
Und wenn die Kinder auch wieder so viele Kinder bekommen, sind die dann auch von der Arbeit befreit?
Ich vermute mal, dass der Vater in Syrien sehr wohl arbeiten müsste.
Da ging es auch.
PS: Meine Eltern haben auch fünf Kinder groß gezogen.
Und die haben immer selbst gearbeitet, aber weniger gehabt.
HypoAA ... 17 Mrd. Euro Steuergeld!!! Wir werden noch lange zahlen für die FPÖ verursachte än Schulden von einen FPÖ'ler!
Bist net am laufenden sind "nur" 9 Mrd.
Und die SPÖ Kärnten hat damals in Landtag mitgestimmt!
der GUSI war im Aufsichtsrat ,er war im Aufsichtsrat beim Benko seinem System überall wo es Milliarden ging war er dabei vielleicht sollte er einmal zur Verantwortung gezogen werden
Jaja, immer schön ablenken.
Hat ja miteinander auch so viel zu tun.
Hattmannsdorfer hat KEINE Ahnung! Bei einem Haus, welches ich verwalte, ist 2017 eine syrische Familie mit 3 minderjährigen Kindern eingezogen und die Betreuerin vom Sozialzentrum versicherte mir, dass ich mir wegen der Miete keine Sorgen machen müsse, weil die Familie pro Monat 3.500 € an Beihilfen bekäme! Das war 2017!! In OÖ!
Strache ... der "Poolboy" sanierte sein privaten Pool mit Steuergeld!
Filipa Strache ist auf Parteikosten zig-mal noch London geflogen zu "ihren" Friseur.
Hofer wollte einen Sicherheitsgartenzaun fürs Privathaus aus Steuergeld!
etc. etc.
Das sind parteipolitische Intrigen, welche sich nach Ermittlungen der WKStA als unwahr herausgestellt haben!
Tja, und leider alles andere als ein Einzelfall...
Sollte eine 9-köpfige Familie nach Syrien flüchten, was bekämen sie dort als finanzielle Unterstützung????
Meinen Sie das ernst? Wenn ja, wäre das Ihr intellektueller Offenbarungseid.
In Syrien ist Bürgerkrieg !!!
Kannst aber gern hinflüchten !!
Es ist zu erwarten dass in Wien die FPÖ noch stärker zulegt als im Österreich-Durchschnitt.
Wenn wundert's bei dieser Wiener Politik!
Ich bin der Ansicht, wir werden verarscht!
Ja, von den blauen Hetzern.
Weil?
Weil sie Dinge versprechen, die sie weder halten können noch wollen. Noch leben wir in einer Demokratie, in der 27% der Wähler allein nix ausrichten können.
Wenn man da jetzt etwas ändert dann kommt der nächste Bericht über eine brave, autochthone österreichische Großfamilie die mit x,y tsd eur am hungertuch nagt und genau die gleichen sind empört.