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Innenpolitik

ÖVP zu Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bereit

Von nachrichten.at/apa   11. November 2019 10:15 Uhr

Sondierungsphase: Kurz setzt heute den Schluss-Stein
Die ÖVP hat sich entschieden.

WIEN. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen können starten. Parteichef Sebastian Kurz gab den Gesprächen am Montag für die ÖVP seinen Segen, nachdem sich die Grünen schon am Sonntag einstimmig deklariert hatten.

Auch in der ÖVP war die Unterstützung von Länder-und Bündechefs einhellig, so Kurz. Verhandelt werde "ergebnisoffen". "Wir haben alle gemeinsam die Entscheidung getroffen, die einstimmig gefällt wurde, dass wir mit den Vertretern der Grünen in Verhandlungen eintreten", berichtete er von seinen Kontakten mit den Parteigranden.

Fix ist eine gemeinsame Regierung damit aber noch lange nicht, beeilte sich der ÖVP-Chef in seinem Soloautritt in der türkisen Parteizentrale zu betonen.

Man wolle die grüne Option aber "zielgerecht, konsequent, mit vollem Engagement verfolgen", und auch "ehrlich und respektvoll". Und: "Wir haben nicht vor, Parallelverhandlungen zu führen." Die Bürger bat er um Geduld, es werde wohl länger dauern als die zügigen zwei Monate mit der FPÖ 2017.

Video: Das komplette Pressestatement von VP-Chef Sebastian Kurz. 

Einmal mehr betonte Kurz die großen Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Die Grünen hätten starke Positionen im Umwelt- und Klimabereich, mit denen sich die ÖVP nicht leicht tue, für die die Grünen aber gewählt worden seien. Auf der anderen Seite sei dies auch bei der ÖVP so, und zwar in Fragen der Migration, der Sicherheit oder der Standort- und Steuerpolitik.

Neue Form des Regierens

Daher, so Kurz: "Sollten wir eine Vereinbarung mit den Grünen zustande bringen, wird da auf jeden Fall ein Stück weit an Kreativität notwendig sein müssen." Da und dort werde es daher eine neue Form des Regierens sein. Zu Kogler sei die Gesprächsbasis eine sehr gute. Bereits morgen, Dienstag, werden die beiden wieder zusammentreffen. Demnächst soll auch die Struktur für die Gespräche definiert werden.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner reagierte auf die Bekanntgabe abgeklärt. Das Ergebnis sei erwartbar gewesen, nun sei Tempo angesagt. "Türkis-Grün muss hier rasch ins Handeln kommen", meinte sie in Bezug auf die abflauende Wirtschaft und explodierende Wohnkosten.

Auf einen raschen Abschluss hoffte auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die die Entscheidung für Regierungsverhandlungen als "erfreulich" bezeichnete. "Ob sich dabei echte Reformen für Übermorgen ausgehen werden, oder doch nur eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners übrigbleibt - das bleibt abzuwarten", meinte sie.

Die FPÖ blieb dagegen im Alarmmodus. "Die ÖVP verlässt den Mitte-Rechts Kurs in der Regierungsarbeit und liefert Österreich den Grünen aus", warnte FP-Parteichef Norbert Hofer. Als Konsequenz zeichnete er in einer Aussendung ein Bild schließender Motorenwerke und herandrängender Wirtschaftsflüchtlinge.

Kurz: "Es kann auch länger dauern"

Noch gestern Abend hat Kurz in Wien die Landes-Parteichefs der ÖVP, darunter Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, zu Beratungen getroffen. Auch die Bündechefs waren am Wochenende eingebunden und über die Sondierungen informiert worden.

In der Volkspartei gibt es noch viele Skeptiker, was ein gemeinsames Regieren mit den Grünen betrifft. Man habe ja noch kaum die wirklichen inhaltlichen Knackpunkte angesprochen, heißt es. Oberösterreichs VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer sagte im Gespräch mit den OÖNachrichten am Wochenende, entscheidend werde sein, welcher Flügel sich bei den Grünen am Ende durchsetze.

Dass nun bald einmal richtig verhandelt wird, wird von den Österreichern goutiert: Laut einer Umfrage von Peter Hajek für ATV sehen 55 Prozent den Start echter Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen positiv. Häme kam von der FPÖ: "Koglers Chaos-Truppe" biedere sich bereits an die Volkspartei an, so FP-General Christian Hafenecker.

Video: Analyse von Hans Bürger (ORF) zur Koalitionsentscheidung.

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