Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ in Vorarlberg
BREGENZ. Vorarlbergs ÖVP-Chef Landeshauptmann Markus Wallner strebt ein Regierungsübereinkommen mit den Freiheitlichen an.
Wie er am Mittwochnachmittag schriftlich bekannt gab, hat er die FPÖ zu einem "vertiefendem Gespräch" eingeladen. Dieses ist für Donnerstag angesetzt. Finden die beiden Parteien in diesem Gespräch zueinander, werden wahrscheinlich ab Montag konkrete Regierungsverhandlungen aufgenommen. Damit wird wahrscheinlich die zehn Jahre währende ÖVP-Grüne-Koalition enden.
"Eindeutiges Ergebnis"
"Die Wahl hat ein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht: Wir als Vorarlberger Volkspartei haben einen klaren Regierungsauftrag erhalten", sagte Wallner. Das ÖVP-Verhandlungsteam besteht aus ihm, Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink, Klubobmann Roland Frühstück und Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz. Man werde in dem vertiefenden Gespräch "grundsätzliche Fragestellungen" behandeln, hieß es. Abschließend bedankte sich Wallner auch bei den anderen Parteichefs "für die guten Gespräche". Wallner hatte am Dienstag mit allen Parteispitzen eineinhalbstündige Unterhaltungen geführt.
Video-Analyse nach der Wahl in Vorarlberg
Inhaltlich dürfte es zwischen Volkspartei und FPÖ keine allzu großen Hürden zu überwinden geben. In den Themenbereichen Sicherheit, Integration, Wirtschaft oder auch Infrastruktur zeichnen sich große Schnittmengen ab. Ein härterer Verhandlungspunkt könnte die Aufteilung der sieben Sitze in der Landesregierung werden. Nimmt man die Anzahl der Stimmen von der Landtagswahl als Basis, stünden der FPÖ rein rechnerisch drei Sitze in der Landesregierung zu. Spekuliert wird aber, dass die ÖVP den Freiheitlichen den Landesstatthalter anbieten könnte. Im Gegenzug sollte die FPÖ auf einen dritten Landesrat verzichten. Solche Fragen würden wahrscheinlich "in den letzten Minuten geklärt", sagte Bitschi am Dienstag.
"Opposition, auch das können wir"
Nach den Äußerungen Wallners im Vorfeld der Landtagswahl am 13. Oktober und auch am Wahlabend selbst war allgemein damit gerechnet worden, dass Wallner bei der Regierungsbildung die Freiheitlichen den Grünen vorzieht. Die Grünen ihrerseits hatten die Hoffnung auf eine Fortsetzung der Regierungsarbeit bis zuletzt nicht aufgegeben. Der Landeshauptmann habe sich dafür entschieden, den verlässlichen schwarz-grünen Vorarlberger Weg zu verlassen, stellten sie nun in einer Aussendung fest. Für die Partei bedeute das, jetzt volle Kraft in die Oppositionsarbeit zu stecken. "Opposition, auch das können wir", unterstrichen Daniel Zadra und Eva Hammerer als Parteichefs der Grünen. Man werde eine sehr laute Stimme für Natur- und Klimaschutz sein und dafür kämpfen, dass Vorarlberg vom erfolgreich eingeschlagenen Weg nicht gänzlich abkomme.
Die Vorarlberger zeigen wie es geht.
Da wird nicht lange herumgeeiert, sondern gearbeitet.....
Nein! - Doch! - Ohh!
Wie es aussieht, bekommt Vorarlberg eine ÖVP/FPÖ Koalition und beweist, dass die Ablehnung der FPÖ durch Nehammer eine völlig falsche Entscheidung ist. Kommt es auch in der Steiermark zu einem FPÖ-Sieg, könnte das für Nehammer eine Anmeldung beim AMS bedeuten. Ich glaube nicht, dass in der ÖVP nur Nehammerfreunde sitzen.
Philantrop in Vorarlberg gibt es keinen Kickl sondern FPÖler, welche dem politischen Gegenüber in der politischen Arbeit im Landtag und besonders auch im sachlich harten Wahlkampf mit Respekt begegnen. Dieser respektvolle Umgang der Politiker untereinander, trotz politischer Gegensätze macht es möglich, dass Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ in Vorarlberg ohne großen Aufschrei möglich sind.
Suche den Fehler warum das im Bund so nicht läuft.
Weil Nehammer das ausschließt.
Aber nicht den Babler!
Sind Sie Schwarzer? Ich finde <ihr> seid unwählbar
Ein Traumtänzer, der glaubt dass die FPÖ-Bundespolitik, und eben gerade ein Herr Kickl in Salzburg, bei der EU-Wahl, in Vorarlberg und demnächst in der Steiermark keine Rolle spielt.
Viele Menschen mögen und vertrauen ihm. Das er die meisten Vorzugsstimmen bei der Nationalratswahl bekam, sei nur nebenbei erwähnt. Obwohl das gar nicht beworben wurde, oder notwendig war für den amtierenden Parteiobmann.
Wieso der VoKakI als einziger Spitzenkandidat einer Bundespartei NICHT im Vorarlberger Wahlkampf aufgetreten ist, wird Ned?Deppat! wahrscheinlich erklären können...
Weil es nicht notwendig war? Weil der Zugewinn sowieso gesichert war? Weil er lieber in Wien für die nächste Bundesregierung arbeitete? Ein Babler in Vorarlberg ist in Wien nicht abgegangen, denn er wurde in Wien vom Fußi gut vertreten und der Nehammer auch von seiner baldigen Nachfolgerin, der Edtstadler. Also hat alles wieder seine Ordnung und seinen Sinn gehabt.
Wenn die ÖVP erster ist, dann geht es einfach mit der FPÖ.
Aber wenn die FPÖ erster ist und die ÖVP zweiter, dann wird es schwierig, den Wählerwillen zur Kenntnis zu nehmen für gewisse Herrschaften in der ÖVP.
Also geht es doch um denn Machterhalt und um die Posten.
Wer hätte das gedacht, aber es ist nur der Herr Kickl schuld.
Es geht nur um die Macht.
Siehe Wendehälse in OÖ, NÖ und Salzburg.
Zeitungstudierer, schauens nach was die Wahlverlierer der NR-Wahl 1999, die FPÖ und die ÖVP nach der Wahl aufgeführt haben um an die Macht zu kommen. Wahlsieger war damals die SPÖ. Der Wählerwille war damals auch der FPÖ scheiß egal.
Und jetzt, wo der FPÖ das gleiche Schicksal droht wie damals dem Wahlgewinner SPÖ, darf das nicht so sein? Ach so, eh klar, es geht ja darum, dass die FPÖ an die Macht kommt. Das ist natürlich etwas ganz anderes.
Nein, da haben Sie recht, es war ein Tabubruch (so wie wenn vDB Kickl weiter nicht beauftragen würde).
Außerdem war es meiner Meinung nach so wie heute auch falsch
Auch wenn die <Botschaft> der Wählerinnnen damals ambivalenter war
@ Juni2013.:
Hören sie zum weinen auf.
Das war vor 25 Jahren. Etwas sehr "Retro" ihre Devise.
Da sieht man was ohne Kickl möglich wäre.
Was macht der blaue weinerliche Herkules, er greift nach dem Gespräch Nehammer gleich wieder perönlich an. Und das versteht Kickl unter Professionalität die er von den anderen einfordert? Na servas!
"Herbert Kickl resümierte in einer Pressekonferenz, beim Treffen mit ÖVP-Chef Karl Nehammer einen beleidigten und gekränkten „Wahlverlierer“ gehört zu haben, dem es nur um eigene Interessen gehe. Nehammer sei in der „Wahlkampfrhetorik hängen geblieben“.
Ja na bestimmt ist das wegen Kickl.
Menschen die in der Realität leben sehen klar, solange die ÖVP in den mächtigsten Positionen bleibt, können sie mit allem.
Sobald man aber als ÖVP zweiter ist, bizelt man wie ein kleines Kind, weil man nicht mehr der wichtigste im Land ist (Kogler tut auch nicht anders).
Aber hey drehen wirs noch 15 mal bis rauskommt das Kickl das Problem ist...
Ja ist es! Kickl ist das Problem!
Der nächste Trenzer.
Fragens die Vorarlberger warum die Sondierungsgespräche bereits wenige Tage nach der Wahl begonnen haben und das sogar mit der FPÖ.
Hinweis: In Vorarlberg gibt es keinen Kickl.
Sie glauben ernsthaft, dass sich die Vorarlberger FPÖ nicht mit der Bundespartei abgestimmt haben. Ich finde, das ist schon sehr weit von den üblichen Formen einer länderübergreifenden Organisation weg und sicher nicht praktikabel.
pfui! der nachste ÖVPler der umfällt und sich einredet die FPÖ sei "eh nicht so schlimm"
Na aber gaaaanz PFUI!
Bitschi ist nicht Kickl, nur so gsogt!
noch (viel) schlimmer, weil jünger !
Da Sie sich wiederholen
Eher passt:
Wallner ist nicht Nehammer
Hängt die Zukunft von Karl Nehammer von der SP ab?
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/blaue-lockangebote-sollen-einen-keil-in-die-oevp-treiben;art385,3992472
Die GRÜNEN fliegen aus der letzten Regierung im Land.
Gut so.
Es kann wieder aufwärts gehen!
Aufwärts mit den Blaunen ?
....es kann NUR aufwärts gehen....
@better, mach dir ein 🍺 auf!
Die kommen wieder, genauso wie die FPÖ in der Versenkung verschwinden wird. Mark my words ;-)
Wenn dort alle so sind wie sie, wird dass aber noch sehr lange dauern mit den GrünInnen. (siehe ihre Auswürfe oben)
"Die GRÜNEN fliegen aus der letzten Landesregierung."
So, so, was Sie nicht alles NICHT wissen. Peinlich, einfach nur peinlich und das bei 36969 Kommentaren.
Zur Erinnerung:
Die Oberösterreichische Landesregierung wurde am 23. Oktober 2021 vom Oberösterreichischen Landtag gewählt und besteht aus neun Mitgliedern, davon fünf von der ÖVP, zwei von der FPÖ und je ein Mitglied von der SPÖ und den GRÜNEN. (www.land-oberoesterreich.gv.at/12189.htm)
Gehens better schlafen bevor Sie weiteren Unsinn verzapfen!
Noch etwas: Sie haben schon mitbekommen dass es sich hier um Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ in Vorarlberg handelt und noch icht um ein Regierungsabkommen.
Sehr gut fürs Ländle! Weg mit den grünen
Gratuliere, das ist die einzig vernünftige Option.
Das ist sehr praktisch für Herrn Wallner, jetzt hat er die unbequemen Grünen los und dafür die FPÖ, die brav alles mit abnickt, weil's nur um d'Macht goht.
Schämen soll er sich, der Wallner, lässt sich von blauen auf den LH-Sessel hieven .
Lernens Geschichte, Herr Wallner !
So welche Geschichte?
Jetzt könnts spannend werden, ob man wieder NS-Verharmlosung gleich liest....
NS Verharmlosung ?
Im Gegenteil !
Vor hundert Jahren wars ähnlich ...
Bis 89 war’s ähnlich
so funktioniert Demokratie, denn ein Großteil der ÖVP wünscht sich eine Koalition mit der FPÖ
Da bestätigt ist, dass mehr als 50% der ÖVP Wähler in Gesamtösterreich eine Koalition mit der FPÖ wollen, hat diese auch die absolute Mehrheit im Bund.
Was Nehammer macht, ist Sesselkleben gegen die Mehrheit der Wähler. Und damit undemokratisch.
Eine ÖVP/SPÖ/NEOS Koalition wird nur von rund 30 % der Wähler gewünscht.
Außerdem würde sie Kickl unbesiegbar machen.
Kann man auch anders sehen, vielleicht bemerkt jetzt Kickl, dass er nicht Problemlöser ist, sondern dessen Ursache. Vieles würde ohne ihn leichter und besser gehen. Nur dann wird es wahrscheinlich die FP wieder zerreissen.
Nein in der VP ging es ohne Sebastian auch nicht leichter und besser
Es war ein schwerer strategischer Fehler das (bundesdeutsche) Lied der Linken (lesen Sie oben zu den <faschistischen> Parteien) zu singen.
Diese Erzählung dient alleine dazu eine < bürgerliche> Koalition unmöglich zu machen
Endlich einer mit Herz und Hirn. Nehammer soll sofort zurücktreten.
Nein! Kickl hat in Regierungsverantwortung nichts zu suchen. Was die Vorarlberger machen, ist mir eher egal.
So ist es RICHTIG, bravo Herr Wallner
Feiner Zug Hr.LH Wallner. So respektiert man den Wählerwillen. Das wird die Wiener Partie niemals kapieren
Der Wählerwille hat 3 Parteien im Bund dazu verdammt, dass 2 in einer Regierung zusammenfinden müssen. Es gibt 3 mehrheitsfähige Koalitionsmöglichkeiten, wobei ein kleiner rechter Bitzler sich die Türen zugeschmissen hat.
Da soll man sich bei der ÖVP noch auskennen. Haben die Landesparteien mit der Bundespartei nichts zu tun? Tut jeder was er will? Das ist politisch unglaubwürdig und Wählertäuschung wie sich die ÖVP zur FPÖ verhält!