"Herr Blümel, wie soll das Parlament Ihnen vertrauen?"
WIEN. Im Hickhack um die Aktenlieferung an den Ibiza-U-Ausschuss hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wieder einmal einen Misstrauensantrag überstanden.
Zum Abschluss einer von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats hielt ihm nicht nur die ÖVP sondern auch der Koalitionspartner die Treue. Auch ein weiterer Antrag auf nochmalige Verlängerung des U-Ausschusses um drei Monate fand keine Mehrheit. Die Koalition stimmte geschlossen gegen das Verlangen der Opposition.
In der Sitzung hatte der rote Fraktionschef im U-Ausschuss Kai Jan Krainer einmal mehr die zögerliche bzw. unvollständige Lieferung von Akten an das Gremium angeprangert. Blümel reagierte betont entspannt und wies wieder alle Vorwürfe zurück.
Steuergeschenke für die Reichsten der Reichen?
"Wie soll das Parlament Ihnen vertrauen", fragte Krainer bei der Begründung der "Dringlichen Anfrage" an Blümel in den Plenarsaal. Es sei einzigartig, dass ein Finanzminister erst durch eine Exekution durch den Bundespräsidenten gezwungen worden sei, dem Parlament das gewünschte Material zu liefern: "Diejenigen, die kontrolliert werden, müssen auch kooperieren."
Die vom Finanzminister vorgebrachten Gründe wie den Schutz der Mitarbeiter des Ressorts nimmt ihm Krainer nicht ab: "Sie haben die Akten nicht geliefert, um die türkise Familie zu schützen." Der rote Fraktionschef glaubt, dass etwa Verhandlungen über Begünstigungen für Privatstiftungen verheimlich hätten werden sollen. Denn es seien zehn Milliarden an Steuergeschenken "für die Reichsten der Reichen" geplant gewesen.
Video: Die Rede von Jan Krainer
Blümel lobte Beamte
Blümel ging auf das nicht ein, auch den größten Teil des 12-Fragen-Katalogs beantwortet er denkbar flott. Kernaussage des Finanzministers war, dass sein Ressort den U-Ausschuss vollumfänglich unterstützt habe. Vier Gutachten hätten seine Vorgangsweise bei der Aktenlieferung bestätigt. Als Dienstgeber dürfe er nicht in die Postfächer von Mitarbeitern blicken.
Viel lieber lobte der Finanzminister seine Beamten, die trotz der Corona-bedingten Belastungen viel Zeit mit Arbeit für den U-Ausschuss verbracht hätten. Auch den Abgeordneten zollte er Respekt für die zusätzlichen Tätigkeiten in dem Gremium. Bundespräsident Alexander Van der Bellen dankte Blümel für sein umsichtiges Vorgehen im Zusammenhang mit der Exekution.
Video: So verteidigte sich Blümel
Keine grüne Unterstützung
An den Beginn seiner knappen, zehnminütigen Rede hatte der Finanzminister gleich seine Hochachtung für die Einsatzkräfte beim Hochwasser gestellt und schnelle Hilfe des Bundes versprochen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Die Freiheitlichen hatten eine eigene Initiative eingebracht.
Blümel hatte bei der Sitzung ohne Unterstützung Grüner Vertreter auf der Regierungsbank auskommen müssen. Die ÖVP entsandte Staatssekretär Magnus Brunner als Begleitschutz. Freilich waren auch die Abgeordneten-Bänke nicht gerade opulent gefüllt. Gleich 30 Mandatare ließen sich für die in die Sommerferien geplatzte Sondersitzung entschuldigen, darunter die Klubobleute Herbert Kickl (FPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS).
Mitarbeiter als "lebende Schutzschilder"
Der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter warf Blümel vor, die Mitarbeiter des Finanzministeriums als "lebende Schutzschilder" zu benutzen. Blümel habe wieder einmal versucht zu suggerieren, dass jemand die Mitarbeiter beschuldige, dem Parlament die angeforderten Unterlagen vorenthalten zu haben. "Es waren nicht die Beamten und Vertragsbediensteten, sondern Sie, Ihr Kabinett und die Führung, die das gemacht haben", so Matznetter an die Adresse Blümels, dem er empfahl, "sich zu schämen und keine Vorwürfe zu machen".
"Katz- und Maus-Spiel mit dem Parlament"
Der Finanzminister habe die Gesetze missachtet, meinte auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. "Es ist Katze und Maus mit dem Parlament gespielt worden." Blümel habe nur sich selbst geschützt und niemand anderen. Der blaue Mandatar vermutet gar, dass der Minister absichtlich Akten mit Gesundheitsdaten geliefert habe, um mit dem Schutz der Privatsphäre argumentieren zu können. Blümel sei es um Vertuschung und Verschleierung gegangen und dabei habe es sich hinter die "armen Mitarbeitern versteckt".
"Brocken in den Weg gelegt"
Bei der Rede der grünen Fraktionsführerin, Nina Tomaselli, war nicht herauszuhören, dass ÖVP und Grüne in einer Koalition sind. Sie schoss sie genau so scharf auf die ÖVP ein wie die Oppositionsparteien. Den Türkisen würde es gut anstehen, sich mit den Enthüllung des Ausschusses auseinanderzusetzen. Die türkise Politik der Intransparenz und Heimlichtuerei sie abzulehnen. Die ÖVP hätte sich entscheiden können, an der Aufklärung mit zu arbeiten, stattdessen habe sie aber dem Ausschuss "Brocken in den Weg gelegt", die die Opposition gemeinsam mit dem Bundespräsidenten und den Gerichten wegräumen habe müssen. "Sie hätten es deutlich einfacher haben können, niemand steht über dem Gesetz und das bekommen Sie jetzt zu spüren", so Tomaselli in Richtung Blümel. Sie äußerte einmal mehr die Hoffnung, dass die Opposition im Herbst den Ausschuss neuerlich einsetzt. "Ich würde mich freuen, wenn es einen neuen gäbe."
Neos fordern Gesetzesänderungen
Nikolaus Scherak von den Neos forderte neuerlich Gesetzesänderungen, denn alles, was im U-Ausschuss diskutiert worden sei, "wäre nicht möglich, wenn man endlich entsprechende Gesetze gemacht hätte", aber die Grünen machen der ÖVP die Mauer beim Verzögern und Verhindern. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper warf dem Minister einmal mehr vor, das "Parlament zu verhöhnen" und "einen neuen Stil in die Politik gebracht zu haben, auf den niemand gewartet hat".
"Keine Ahnung vom wirklichen Leben"
Der türkise Fraktionsführer, Andreas Hanger, warf seinerseits Krainer und Matznetter vor, "keine Ahnung vom wirklichen Leben zu haben", weil sie ihn ihren Reden mit keinem Wort die Hochwasserkatastrophe erwähnt haben. Es brachte einmal das Argument vor, dass die Verzögerungen bei der Lieferung von Akten aus dem Finanzministerium an den U-Ausschuss den Persönlichkeitsrechten der Mitarbeiter geschuldet gewesen seien. Die Opposition sei hier zu keinem Kompromiss bereit gewesen, es sei nur skandalisiert worden, sagte Hanger und sprach Blümel explizit das Vertrauen aus. Als Grund dafür nannte er die Abwicklung der Corona-Hilfen, die "hervorragend" gelaufen sei.
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kompetentes, vertrauenswürdiges kerlchen dieser blümel, nicht wahr?
Der Schönheitsfehler dabei ist, dass es sich ausschließlich um die (Fehl) Einschätzung oder Behauptung der Opposition handelt.
Man muss Journalisten wie Armin Thurnher jeden Tag für die Mühen dankbar sein, aufklärend gegen politisches Rotzbubentum und Grenzüberschreitungen zu wirken, mittels denen Wettbewerb über öffentliche Abschaffung jeglicher moralischer und rechtsstaatlicher Grundlagen angeheizt wird.
https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2021/07/20/bluemel-geht-in-sich-ein-maerchen/?ref=newsletter
Wenn er ein Blauer wäre hätte unser sehr verehrter Hr. Bundespräsident ihn schon in die Hofburg zitiert
@SCHUNO: Der Bundespräsident kann bei einem einzelnen Minister NICHTS machen.
Er kann laut Verfassung nur die gesamte Regierung entlassen oder einen einzelnen Minister auf Antrag des Kanzlers entlassen.
Also musst du deine Kritik nicht gegen den Bundespräsidenten richten, sondern gegen den Kanzler KURZ (ÖVP), der einem Minister der die Verfassung gebrochen hat auch noch die Mauer macht.
Die Kritik gegen VdB geht bezüglich BLÜMEL (ÖVP) somit ins Leere. Die Verantwortung liegt beim Bundeskanzler KURZ (ÖVP)
Türkis muss für geneigtes Publikum dankbar sein welches seine Unbedarftheit derart offen wie sie zur Schau stellt.
Es gibt immer noch genug Bürger wie z.B. TENHOR , die sich an der Nase herum führen lassen. Ein Glück für den Blender Kurz. Wer immer noch Grün wählt , Verehrt RÜCKGRATLOSIGKEIT.
Tenhor ist annehmbar Berufsposter der message-control. Vom Kurier bis zu den OÖN.
GESPALTENE GESELLSCHAFT.
Gratulation an die Realos in der Regierung.
Mein Beileid an die Fundies in der Opposition !!
wo sind die Grünen nur geblieben? Sie reden am Pult im Parlament von inakzeptablen Zuständen, von einem nichttragbaren Finanzminister Blümel, von einer aufrichtigen Politik der Grünen in diesem UAusschuss und diesem Zusammenhang und wenn es dann ernst wird und zur Abstimmung geht, werden alle Prinzipien, alle Ideale, alle Ideologien am Altar der Macht, Mitbestimmung, des Mitmachens geopfert!
Maurer kuschelt lieber mit Wöginger als ihren Wählern!
was ist nur mit dieser Grünen Partei los, was ist mir ihr passiert, dass sie alles mitmacht, was die ÖVP von ihr verlangt!
ich habe sie gewählt und schäme mich abgrundtief dafür!
Dass die Türkisen inzwischen eine vergessliche, aalglatte, selbstherrliche Buberlpartie ist, sollte inzwischen allen klar sein - bis auf die, die auf die gekaufte Medien-Propaganda hineinfallen.
Aber jetzt wird mir immer klarer, warum ich mal ein Grünwähler WAR.
Wie kann man nur alle seine Prinzipien über den Haufen werfen, nur um am Futtertrog zu bleiben - einfach genau letzt-klassig wie ihr Koalitionspartner.
KOMMUNIZIERENDE GEFÄSSE.
Ich wünsche der SPÖ einen Vorsitzenden wie Kai.Jan --
Seine "messerscharfen" Analysen sind genau RICHTIG
für heimatlose Nichtwähler.
SPÖ - 9 %
So richtig "lustig" ist der ÖVP (Un)Gustl Wöginger.
Stellt er sich doch glatt ans Rednerpult und stellt einen Antrag für eine Hilfe aus dem Katastrophenfond. Das macht er genau deswegen um in der Parlamentsdebatte, die ja im TV übertragen wurde, von den Machenschaften der ÖVP abzulenken. Für die Hilfe aus dem Katastrophenfond braucht es keinen Antrag im Parlament
Na für was ist den dieser Fond da, wenn nicht zur Hilfe für die Katastrophenopfer. Außerdem sind die Gemeinden und die Länder dafür zuständig.
Der Katastrophenfonds wurde eingerichtet, um nach Naturkatastrophen wie Hochwasser, Erdrutsch, Vermurung, Lawine, Erdbeben, Schneedruck, Orkan, Bergsturz oder Hagel rasch finanzielle Hilfe leisten zu können.
Bei notwendiger Auszahlung werden die Beträge von den Ertragsanteilen an die Bundesländer abgezogen, sodass für den Bund keine Mehrbelastung entsteht.
Wenn Kickl die gleichen Worte wie Matznetter gebraucht hätte wäre ihm wieder Hass unterstellt worden und von unseren Forendodeln eine Hasswelle übergeschwappt.
Und Matznetter ist unumwunden zuzustimmen.
Da stellt sich doch der Herr Wöginger hin und unterstellt der SPÖ, die heutige Sondersitzung nur mit initiiert zu haben, um von dem innerparteilichen Hickhack abzulenken, um dann übergangslos den Hilfskräften zu danken, die seit Tagen im Hochwassereinsatz stehen und dann wieder übergangslos seinen Antrag auf Schadensersatz durch die Regierung an die Hochwasseropfer zu stellen.
Stellt sich mir als Angehöriger des Pöbels die Frage, was hätte der Wöginger heute gesagt, wenn es die Katastrophenfluten nicht gegeben hätte und die Sozis nicht sowieso dran arbeiten, sich selbst abzuschießen.
Nix zum Thema Blümel (außer die übliche Lobhudeleien), also eine Wortmeldung, die wieder einmal so überflüssig war wie ein Kropf...
Na, und dem Kollegen Hanger wünsch ich einen erholsamen Urlaub, vielleicht bringts ja was....
Manchen ist es unangenehm das Wöginger recht hat. Der SPÖ geht es nur andere anzupatzen. Bis jetzt haben sie keine beweise immer in der Hoffnung die Staatsanwaltschaft findet etwas. Jämmerlich diese Partei.
Wem soll man mehr vertrauen ? Blümel oder Krainer?
@SNOOKER: Den Blümel auf gar keinen Fall.
Hallo BLAUER, glaubst du , dass der Blümel belastendes Material zur Verhandlung mitbringt?
Wenn ich als Zeuge (Auskunftsperson) geladen bin, dann nehme ich doch Entlastendes Material mit - nicht Belastendes!!!!!
Das sollten alle in diesem Forum einmal behirnen!
Belastendes Material zu besorgen, ist Sache des Anzeigers
Und den Krainer auch nicht.
Pressefreiheit vs. Message Control: So übt die ÖVP Druck auf Österreichs Medien aus!
https://kontrast.at/wer-kontrolliert-die-medien-in-oesterreich/
Warum kann die ÖVP Chefredakteure österreichischer Tageszeitungen austauschen lassen?
Warum kommen ÖVP-Skandale oft eher kurz und klein oder gar nicht in manche Zeitungen?
Warum schreiben so viele österreichische Medien und Journalisten gegen die Interessen ihrer Leserinnen und Leser?
Das Match heißt Pressefreiheit vs. Message Control der ÖVP – und viel zu oft gewinnt dabei die Wirtschaftspartei.
Ein Sprichwort sagt: Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht. Ich hoffe nur bald. Denn er ist schon löchrig.
Mit einen löchrigen Krug hat es keinen Sinn mehr damit zum Brunnen zu gehen.
Was sagt es über einen Chef aus, der derartige Unterstützer wie Blümel braucht? Kurz hat großes Glück, daß viele Personen erst später erkennen, welcher Blender Er ist.
Warum wundert mich das jetzt nicht? Der kann noch so oft vor Gericht zitiert werden, der weiß genau, dass ihm nichts passiert. Dafür wurde die Gesetze schon so gemacht. Es wird immer von Russland und Co von wegen Korruption geredet, Österreich steht dem um nicht nach!
Wer wurde denn vor Gericht zitiert?
Korruption ist heutzutage selbstverständlich. Diese Regierung ist abtrittsreif.
Wenn einer noch unsymphatischer als Kickl ist, dann ist es Hanger! Der türkise Sauhaufen leistet sich eine Niedertracht nach der anderen. Mit dem Bundeskanzler, der nach wie vor dem Blümel die Stange hält kann es nicht weit her sein.
Hanger ist die Antwort auf Krainer! Man muss sich nicht alles gefallen lassen!
Das wird ein ungemütlicher Herbst 2021 und ein Jahr 2022 für die ÖVP werden!
Hoffentlich helfen die GRÜNEN nicht länger mit, diese Machenschaften der ÖVP zu verteidigen und zu vertuschen!
U-Ausschuss Wirecard AG
U-Ausschuss COFAG
Fortsetzung U-Ausschuss Käuflichkeit ÖVP-FPÖ
usw.
Ungemütlich wird’s für die SPÖ werden wenn es zum überfälligen Showdown zwischen Rendi Wagner und dem Doskozil kommt.
Dann sind die Roten gespalten und es geht dann wieder aufwärts.
Was sich liebt, das neckt sich.
@MEGAPHON: Fr. Dr. Rendi Wagner oder Hr. Doskozil haben aber mit dem korrupten Haufen innerhalb der ÖVP-Familie absolut NICHTS zu tun.
Die Ermittlungen und Chat-Nachrichten betreffen NICHT die SPÖ.
Warum soll es dann für die SPÖ ungemütlich werden?
Diesen ÖVP-Sauhaufen aufzuarbeiten dass kann sicher ungemütlich werden, wenn die ÖVP mit HANGER an der Vertuschungsspitze alles versucht um zuzudecken was die Öffentlichkeit nicht erfahren darf.
Korruption hat einen Namen = ÖVP-Familie
Hat Blümel eigentlich eine Anklage am Hals?
Wenn nicht, bewerfen Sie, als " Stolze Sozialdemokratin", einen unschuldigen ganz schön mit Schmutz.
Die Grünen sind fixer Teil dieses Türkis-Grünen Systems.
Bald wird es wieder heissen Verantwortung zu übernehmen!
Na heute aber! Sämtliche Lohntipsis der ÖVP im Forum zur Propagandaministerverteidigung vertreten! Außer dem Fortunatus!
Fortu ist eh unter alternativem Namen anwesend...
Zumindest feierns alle schon den großen Sieg gegen die schwache Opposition! Let's have a party!
Den Fortunatus sind eh 5 Postings Namen zuzuordnen
Weiß für die ÖVP ganz Dreckig ausschaut dann Poster er unter anderen Namen
Man erkennt ihm leicht an seiner Schreibweise...
Die NEOS Krisper spricht von einer Verhöhnung?!
Gerade diese Frau mit ihrer Fäkalsprache?
Sie hat das Parlament mit ihrem „Oarsch“-Sager verhöhnt, damit das klar ist!!
Und wieder mal: ist echt dieses EINE Wort alles, was ihnen zu den ganzen korrupten Freunderlpartien, die der UA ans Tageslicht gespült hat, einfällt ???
Das ist sowas von infantil... wie der Rest der bitzelnden Türkisen.
Die sollen alle miteinander mal erwachsen werden.
@MEGAPHON: Warum ist es eine Verhöhnung, wenn Fr. Krisper die Wahrheit sagt?
Europa04, Fr. Krisper hat doch nicht Sie gemeint oder?😜
@HAUNO: Du bist mit Sicherheit bei jenen dabei die gemeint sind. Gehörst ja auch zu jenen die sich über diesen Sager so aufregen, weil Krisper die Wahrheit über die Auskunftspersonen und die ÖVP-Abgeordneten gesagt hat.
Ich mag diese Frau, sie passt so gut in diese Partei, dürfte wohl mal in der Gastronomie in einen Slumsviertel gearbeitet haben.
Hast du ein Trauma, oder fällt dir nichts anderes ein?
Der Spruch, psst perfekt zu dir.
Wie oft hast du das schon hören müssen, weil du so allergisch darauf reagierst.
Mir geht's genau so, wenn ich nur Hanger höre.
Da weiss man schon, dass man verhöhnt wird.
Es ist zur Kenntnis zu nehmen,
dass ein Laptop in einem Kinderwagen sicher aufgehoben ist.
Plötzlich gibt es eine grosse Nachfrage nach diese Gefährten.
Es wird zwar etwas zweckentfremdet.
Aber was macht man nicht alles,
Um den guten Ruf noch eine Zeitlang aufrechterhalten.
Es wäre nicht der 1. Finanzminister einer schwarzen Regierung,
der auf der Anklagebank sitzt.
Wenn die Vettern- und Freunderlwirtschaft in dieser Türkis/ÖVP so weitermacht und nur das Motto zählt: "Eine Hand wäscht die andere dieser Freunde und Freundinnen“ und das Volk bzw. die Opposition nichts dagegen macht, dann geht es Schritt für Schritt und es entwickelt sich eine Demokratie zu einer Autokratie.
Das Schlimme ist, sie leiden an Vergesslichkeit - Ausfall des Erinnerungsvermögens.
Ein autokratischer Staat: Allein- bzw. Selbstherrscher und die Gesetze des autokratischen Staates sind auf die arroganten und selbst verherrlichten Autokraten/innen zugeschnitten.
Man kann sagen: ein Staat im Staat.
Hat man ja schon jahrzehntelang beobachten können, was die ÖVP so hinter verschlossenen Türen und unter sich so veranstaltet.
So schönes Wetter und die gekauften VP - Krampfposter müssen hier wieder Extraschichten schieben.