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Innenpolitik

Sondersitzung: Neos versuchen es mit Moria-Antrag

Von nachrichten.at/apa   14. September 2020 07:39 Uhr

Neos-Bundesparteivorsitzender Beate Meinl-Reisinger

WIEN. Die Neos wollen eine Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria erwirken und nebenbei noch die Koalition spalten.

Daher bringen sie in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zwei Entschließungsanträge aufs Tapet, in denen gefordert wird, sich an einer europäischen Verteilaktion zu beteiligen. Wien/Lesbos. Die Grünen wollen ja wie die Neos, dass minderjährige Flüchtlinge aus dem Lager auf der Insel Lesbos nach Österreich kommen, während die ÖVP das strikt ablehnt. Bei der Abstimmung wird sich zeigen, ob sich die gesamte Fraktion der Grünen aus Koalitionsräson zu einer Ablehnung durchringt. Dass sich der ganze Klub dem Antrag anschließt, gilt als sehr unwahrscheinlich. Ohnehin hätte er auch dann keine Mehrheit, da neben der ÖVP die FPÖ eine Aufnahme ablehnt.

Für Neos-Mandatarin Stephanie Krisper ist diese Haltung unverständlich. Die Zustände in den griechischen Lagern seien schon lange menschenunwürdig. Die Tragödie lasse sich darauf zurückführen, dass eine gemeinsame Asylpolitik innerhalb der EU an den Hauptstädten Europas scheitere: "Ganz vorne dabei bei jenen, die jede Lösung blockieren, ist Bundeskanzler Sebastian Kurz."

Der Regierung wirft sie bei der Weigerung, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, "bösartiges, innenpolitisches Kalkül" vor. Ein derartiger Zynismus sollte in die Politik nie Einzug halten, findet Krisper. Wenn die Regierung es nicht schaffe, "den Vulnerabelsten, die in einem abgebrannten Lager auf EU-Boden im Dreck schlafen", zu helfen, dürfe sich die ÖVP nicht mehr "christlichsozial" nennen und müssten die Grünen sich dem Vorwurf stellen, dass es für vulnerable Menschen keinen Unterschied zwischen einer FPÖ- und einen grünen Regierungsbeteiligung gebe.

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