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Sondersitzung: Neos versuchen es mit Moria-Antrag

Von nachrichten.at/apa, 14. September 2020, 07:39 Uhr
Neos-Bundesparteivorsitzender Beate Meinl-Reisinger Bild: Apa

WIEN. Die Neos wollen eine Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria erwirken und nebenbei noch die Koalition spalten.

Daher bringen sie in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zwei Entschließungsanträge aufs Tapet, in denen gefordert wird, sich an einer europäischen Verteilaktion zu beteiligen. Wien/Lesbos. Die Grünen wollen ja wie die Neos, dass minderjährige Flüchtlinge aus dem Lager auf der Insel Lesbos nach Österreich kommen, während die ÖVP das strikt ablehnt. Bei der Abstimmung wird sich zeigen, ob sich die gesamte Fraktion der Grünen aus Koalitionsräson zu einer Ablehnung durchringt. Dass sich der ganze Klub dem Antrag anschließt, gilt als sehr unwahrscheinlich. Ohnehin hätte er auch dann keine Mehrheit, da neben der ÖVP die FPÖ eine Aufnahme ablehnt.

Für Neos-Mandatarin Stephanie Krisper ist diese Haltung unverständlich. Die Zustände in den griechischen Lagern seien schon lange menschenunwürdig. Die Tragödie lasse sich darauf zurückführen, dass eine gemeinsame Asylpolitik innerhalb der EU an den Hauptstädten Europas scheitere: "Ganz vorne dabei bei jenen, die jede Lösung blockieren, ist Bundeskanzler Sebastian Kurz."

Der Regierung wirft sie bei der Weigerung, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, "bösartiges, innenpolitisches Kalkül" vor. Ein derartiger Zynismus sollte in die Politik nie Einzug halten, findet Krisper. Wenn die Regierung es nicht schaffe, "den Vulnerabelsten, die in einem abgebrannten Lager auf EU-Boden im Dreck schlafen", zu helfen, dürfe sich die ÖVP nicht mehr "christlichsozial" nennen und müssten die Grünen sich dem Vorwurf stellen, dass es für vulnerable Menschen keinen Unterschied zwischen einer FPÖ- und einen grünen Regierungsbeteiligung gebe.

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109  Kommentare
109  Kommentare
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spektator (2.077 Kommentare)
am 14.09.2020 23:48

wer braucht die NEOs ?
(nichtmal für Koalitionen weil zuwenig %)

die sind die rosaroten rotgrünen...
und in Wien geringer als die angeschlagene FP...
also
was solls
wenn sich die wiedermal aufregen?

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mazda7 (429 Kommentare)
am 14.09.2020 19:56

Ich warte noch auf eine Antwort, meine lieben guttis?

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GinoTerwilliger (1.980 Kommentare)
am 14.09.2020 21:07

IN einer Welt ohne RechtsPOPOlisten und deren Opfer würde Europa an einen Strang ziehen und deine imaginären 4000 Kinder wären kein Problem.

Ein Kind/pro 200.000 Einwohner.

Aber nachdem in vielen Länder rechte Säcke am Ruder sind und in der anderen Hälfte die regierenden Muffensausen vor eben diesen rechten Säcken hat ist das Problem für die wenigen menschlichen viel größer.

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spektator (2.077 Kommentare)
am 14.09.2020 23:53

nun
EIN solches Kind (oft aber siehe Dt Bilder Ältere...)
kostet HIER pro Monat +5.000 Euro...
DORT wäre erstens d.Geld weit effizienter eingesetzt
2.
d EU zwingt uns Familiennachzug bei solchen "Ankerkindern" auf d.h. weitere 5-8 dazu...
3. die kommen alle FREIWILLIG, illegal auf d.Inseln, wo man seit Jahren über d.Verhältnisse wußte
und siehe wer das ist hier
https://data2.unhcr.org/en/documents/details/78856
alle über x sichere Drittländer
(Merke: GFK: Asylanspruch nur im 1. sicherem Land...)
so what?
eigentlich sollte keiner von denen auch nur Antrag in Ö stellen dürfen
wo Ö pro Kopf jetzt schon einen d höchsten Asylantenquoten hat!

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Unterhose (2.055 Kommentare)
am 14.09.2020 21:14

Ab in die Hekunftsländer.

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observer (22.145 Kommentare)
am 14.09.2020 19:42

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Grünen abgelehnt,Die Grünen haben Kreide gefrssen, sie sind anscheindend zu fast allem bereit, um am Futtertrog zu bleiben. Selbst zur Aufgabe ihrer angeblich unverzichtbaren Positionen.Und die NEOS und die SPÖ sind anscheinend entgegen den interessen der meisten ÖsterreicherInnen der Meinung , dass zusätzliche Migration noch immer zumutbar ist. Auch wenn es sich um Erpressungsversuche handelt. Die alle sollten bei den nächsten Wahlen einen Denkzettel kriegen. Langsam wünsche ich mir schon eine absolute Mehrheit der ÖVP - allerdings nur mit Kurz an der Spitze. Weil der vertritt die Interessen der meisten ÖsterreicherInnen, bei anderen von denen bin ich nicht so sicher, dass sie nicht umfallen. Und wenn es da welche gibt, die über pressure groups Druck aufbauen wollen, dass wir justament welche von dort aufnehmen sollen, dann gehört dem entgegen gesteuert. Etwa mit einer Initiative PRO AUSTRIA - und zwar parteioffen

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 14.09.2020 20:00

@OBSERVER: Die schmutzige Absicht der FPÖ ist gescheitert! HERRLICH

Hätten die Grünen dem NEOS-Antrag zugestimmt, es hätte nichts geändert, es wäre trotzdem keine Mehrheit zustande gekommen
.
Das Einzige was passiert wäre, die KURZ-ÖVP hätte den Koalitionsfreien Raum dazu genutzt, um dem FPÖ-Antrag zuzustimmen. Dieser Antrag hätte dann eine Mehrheit erhalten und die Menschenverachtende Politik der Rechts-Rechten ÖVP und FPÖ wäre noch grausamer geworden.
Die FPÖ hat ja diesen Antrag einzig und allein deswegen eingebracht um eventuell die Regierung zu sprengen.
Gott sei Dank ist diese perfide, hinterf..zige Absicht der FPÖ gescheitert.

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mazda7 (429 Kommentare)
am 14.09.2020 19:39

Kurze frage: Wohin mit den nächsten 4000 Kindern in zwei Monaten , wenn das Lager wieder durch Schlepper aufgefüllt wurde? Bitte um aufklärung unserer tollen hilfsbereiten Mitbürger!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 14.09.2020 18:33

Knaus reagierte auf den Brand: Dies ist die bestangekündigte Flüchtlingskatastrope!
Seit Jahren ist steht Moria für das Versagen der EU-Staaten vor allem jenen, die unter nationalegoistischen Fraktionen "leiden"!

Diese Menschen haben NICHTS mehr ZU VERLIEREN!

Mit Tränengas und Zeltlieferungen in den "Gulag" kann dieses Problem NICHT gelöst werden!

So wie die Explosion der Probleme im größten Auffanglager Europas sich seit 5 Jhren angekündigt hat,
so wird in Kürze die nächste Eskalation in Lesbos abgehen!!!

Die Haltung von Kurz ist nicht nur menschenverachtend sondern im Blick auf eine gesamtEU-Lösung unvernünftig, konterproduktiv!

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spektator (2.077 Kommentare)
am 14.09.2020 23:58

seit Jahren angekündigt..
Nun und TROTZDEM drängten alle illegal nach Lesbos?

offenbar ist die neue Formel
" anzünden wenns uns nicht paßt + Medienhype = Gratisticket ins Sozialsystem Mitteleuropas"
und
die deutschen die uns schon 2015 eingeschenkt haben (an dem noch unsere Enkel kiefeln werden)
organisieren grad den nächsten Pullfaktor!
Solange sie alleine da agieren...
aber dann allen anderen ihre hegemonialie moralisierungs-Naivität aufs Aug drücken zu wollen
Hoffentlich bleibt unsere Regierung auf dieser restriktive Linie

(u d. Grünen nun d.sind realistisch und konzentrieren sich lieber auf ihre wirklichen Kernanliegen - wissen dass sie die in einer Regierung besser umsetzen können

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 14.09.2020 18:19

Es geht NICHT um die Aufnahme von Verbrechern und Brandstiftern.
Diese gehören eben in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Es geht um die Aufnahme von Kindern! Aber das will in die Rechts-Rechten Köpfe nicht hineingehen.
Da wird auf dem Rücken dieser Kinder Rechts-Rechte Hetze betrieben, einzig und allein weil in Wien Wahlkampf ist und im Rechts-Rechten Wählerteich drei Parteien fischen wollen.
Nach der Wien-Wahl wird auch die ÖVP umschwenken, schließlich strebt ja der KURZ (ÖVP) in Brüssel nach höheren Weihen und Schallenberg wird mit seiner antichristlichen Haltung auch nicht für den Bundespräsident in Österreich kandidieren können.
Also wartet die Wien-Wahl ab und die Rechts-Rechte ÖVP schwenkt um!

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spektator (2.077 Kommentare)
am 15.09.2020 00:02

wenn Kurz das macht
dann erstarkt wieder die FP....

zZ helfen denen in Wien die Neos mit solchen Aktionen

Kinder? Nun es gibt den Ausdruck "Ankerkind" d.h. d. v.d.EU erzwungenen Familiennachzug - jedes multipliziert sich locker mit 10,,,
ferner
kosten jugendl.Asylanten pro Monat +5.000 Euro wenn sie HIER landen
DORT wären diese weit effizienter eingesetzt
UND
es geht um d.Wirkung:
diese mal hier
folgen dort weitere usw...
Europa kann nicht d. demographische Überborden dieser Lander aufnehmen
sonst sieht es bei uns bald so aus wie dort!

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 14.09.2020 18:08

Die NEOS wissen nicht, ob sie eine Wirtschaftspartei oder eine linke Sozialpartei sein sollen. Der Spagat wird sie zerreißen. Aber die Sponsoren, eigentlich Parteieigentümer, werden ihnen schon sagen, in welche Richtung es geht! zwinkern

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 14.09.2020 19:03

@SUSISORGENVOLL: "Aber die Sponsoren, eigentlich Parteieigentümer, werden ihnen schon sagen, in welche Richtung es geht" Redest du da von der KURZ-ÖVP?

Ganz genau, wie du schreibst. Das sieht man ja bei der neoliberalen, menschenverachtenden Politik der KURZ-ÖVP.

Wer zahlt (Spender) schafft an. Die Menschen sind denen schon lange egal. Zählen tut nur mehr Profit, Bonuszahlungen und Dividende!

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Schuno (6.582 Kommentare)
am 14.09.2020 17:12

Die sollen aus der eigenen Tasche spenden oder vor Ort Hilfe leisten.
Aber da hört sich wahrscheinlich die Nächstenliebe auf

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na8richten (732 Kommentare)
am 14.09.2020 16:38

Liebe NEOS, ich werdet bald wieder von der Bildfläche verschwinden...
Und gut ist es so.

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cochran (4.047 Kommentare)
am 14.09.2020 16:34

dank unserem heroischen Sebastian Kurz der beste Kanzler bleiben wir rein und nehmen keine moria Leute auf , die werden mit Millionen versorgt und auch da sBundesheer hilft mit was wollen sie mehr?

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 14.09.2020 17:58

Woi ist der GIMaz?? A nimma do!

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 14.09.2020 15:04

Meinl-Reisinger wird es schaffen, dass sie die Neos gegen die Wand fährt! Wetten?

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ggg6 (460 Kommentare)
am 14.09.2020 15:25

sie fliegen wenigstens nicht alleine aus den Parlament den die GRÜNEN sind auch am besten Wege!!!!

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 14.09.2020 15:37

Ist auch kein Verlust!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 14.09.2020 14:28

Hoffentlich lassen sich die GRÜNEN nicht für die NEOS-Spielchen missbrauchen.

Offensichtlich wollen die NEOS mit diesem Antrag das Ende dieser Koalition herbeiführen, denn eine Mehrheit würde der NEOS-Antrag nicht erreichen.
Sollten die GRÜNEN dem NEOS-Antrag zustimmen, dann würde die FPÖ einen eigenen Antrag für NULL-Zuwanderung einbringen und die ÖVP würde diesem Antrag freudig zustimmen.
Den NEOS geht es eigentlich nur um Koalitionsbruch durch die GRÜNEN und die ÖVP würde die Koalition beenden und wieder mit den Blaunen zusammenkuscheln.

Die ÖVP hat ja genau deswegen den Koalitionsfreien Raum bei der Flüchtlingsfrage ins Regierungsprogramm hinein reklamiert, damit bei der erst besten Gelegenheit wieder eine Türkis-Blaune Regierung zustande kommt.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 14.09.2020 14:44

Nö, die Grünen lassen sich nicht für Spielchen missbrauchen.

ZIB 2 am Sonntag vom 13.09.2020, Moria, Kurz:....bla bla bla...es gibt viel Neid auf der Welt, und wir müssen helfen, nicht nur dort,
WO GERADE DER ORF KAMERASTRAHL HINSTRAHLT......bla bla bla

Der Kurz hat aus menschlicher Sicht einen Tiefpunkt erreicht, wo er für Österreich nicht mehr tragbar ist.
Sollen die Medien jetzt die Klappe halten?

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spektator (2.077 Kommentare)
am 15.09.2020 00:05

BK Kurz macht das wofür er gewählt worden ist
und
weit mehr Wähler (u siehe auch Umfragen) sind für einen endlich konsequenten restriktiven Kurs bei der Massenmigration die uns D 2015 eingeschenkt hatte!
und das ist gut so

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 14.09.2020 14:18

Gestern hat der WKÖ Chef Mahrer die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung treffend beschrieben!

"Der Weg von der Hirnlosigkeit Weniger zur Arbeitslosigkeit Vieler ist ein kurzer", sagte Mahrer

Besser hätte Mahrer (ÖVP) die Arbeit von der ÖVP-GRÜNEN Bundesverwirrung nicht beschreiben können.

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Alfred_E_Neumann (7.054 Kommentare)
am 14.09.2020 17:56

Dass du gemeint warst, ist dir nicht in den Sinn gekommen?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 14.09.2020 18:07

@ALFRED_E_NEUMANN:

https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_E._Neumann

Alfred E. Neumann gilt heute als Symbol für unbestreitbare Dummheit und Naivität.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 14.09.2020 18:46

@Eurupa04

Ich mag Sie, Sie sind so herrlich neben der Spur.🤣🤣

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 14.09.2020 20:13

Ramsi, bin zwar nicht Europa, du bist nicht enttäuscht? aber irgendwie mag ich dich, weil du so gut in der Spur läufst, und hoffe, das auch du die Kurve bald kratzt.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 14.09.2020 14:06

Wer wird den da wohl mit Steuergeld gefüttert???

https://www.derstandard.at/story/2000114846234/teurer-leerstand-asylheime-kosteten-bund-im-vorjahr-5-3-millionen

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2014/15 war die Regierung dringend auf der Suche nach zusätzlichen Quartieren. Innenministerin war damals Johanna Mickl-Leitner (ÖVP), von den damals abgeschlossenen 37 Verträgen sind heute nur noch 22 aufrecht.
Wenn es nach Nehammer geht, könnte diese Zahl auch noch reduziert werden – leider sei das aber schwierig, "weil teilweise die Verträge so eine lange Laufzeit haben", erklärt eine Sprecherin des Innenministers.
Weitere Erinnerung: Im Vorjahr wurde bekannt, dass ein Flüchtlingsheim am Semmering mit 45.000 Euro monatlich zu Buche schlägt – ohne dass darin jemand wohnt. Gekündigt werden kann erst 15 Jahre nach Vertragsabschluss.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 14.09.2020 14:14

Nicht zu vergessen, die fetten Förderungen für Pierer und Co.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 14.09.2020 14:16

@GERD63: Danke, das habe ich vergessen zu erwähnen.

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Alfred_E_Neumann (7.054 Kommentare)
am 14.09.2020 17:57

Obwohl es auf der Checkliste für die SPOÖ Kampfposter steht?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 14.09.2020 18:09

@ALFRED_E_NEUMANN: Richtige Erklärung!

https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_E._Neumann

Alfred E. Neumann gilt heute als Symbol für unbestreitbare Dummheit und Naivität.

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Linz2013 (3.122 Kommentare)
am 14.09.2020 14:24

Vergessen Sie nicht die Mrd. an Steuergeld für unsere "echten Österreicher", die jetzt in Kurzarbeit sind und viel Zeit haben, um hetzerische Postings in den OÖN zu machen.

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Schuno (6.582 Kommentare)
am 14.09.2020 17:19

Aber die, die Sie "Echte Österreicher"nennen, zünden wenigstens keine Migrantenlager an

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Linz2013 (3.122 Kommentare)
am 14.09.2020 17:26

Glauben Sie wirklich, dass es die unbegleiteten Kinder waren?

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( Kommentare)
am 14.09.2020 13:02

Herr Kurz bleiben Sie standhaft. Europa spendet viel Geld und nützliches fuer deren Leben, da muss man keine asylanten aufnehmen. Es wird fuer sie in Griechenland gesorgt. Ausserdem braucht man keine kriminaele mehr in oestereich. 2015 hat gereicht.

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Linz2013 (3.122 Kommentare)
am 14.09.2020 14:05

Es geht hier um unbegleitete Kinder und Jugendliche und nicht um Erwachsene.

Was ist aus uns geworden, dass wir nicht einmal noch Kindern helfen?

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 14.09.2020 14:07

So schnell könnens gar nicht schauen, ist die ganze Sippschaft der "unbegleiteten" da.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 14.09.2020 14:46

Ja, es gibt ja auch einige österreichische Sippschaften.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 14.09.2020 16:38

"Ja, es gibt ja auch....."

*facepalm*

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 14.09.2020 18:03

@RAMSES55: *facepalm*
Wie schaust du denn aus, weil du dein Gesicht verstecken musst?

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 14.09.2020 18:59

Ich weiß das Sie es nicht verstehen, darum wende ich es bei Ihnen auch nicht an.
Bei Ihnen halte ich die Konversation auf einen niedrigen Label damit Sie halbwegs folgen können.

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Heza (816 Kommentare)
am 14.09.2020 15:38

In Griechenland stehen viele Hotels leer, das ist auch eine Möglichkeit der Unterbringung.

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 14.09.2020 18:13

Geht`s dir schon noch gut? Diese Brandstifter in ein Hotel einzuquartieren bedeutet, dass jede Versicherung aussteigt! Und frage nicht, wie nach diesen Sozialproblematikern ein Haus aussehen würde!

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na8richten (732 Kommentare)
am 14.09.2020 16:34

Ich gebe Ihnen einen gutgemeinten Rat:
Verkaufen Sie Ihre Habseligkeiten, fahren Sie nach Griechenland, spenden dort Ihr Geld (vielleicht sind sie ja auch Sozialhilfebezieher) und helfen Sie den zweifelsohne armen Kindern mit Ihren eigenen Händen...
Reden Sie nicht soviel von den armen Kindern. machen Sie etwas!

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 14.09.2020 16:36

Wie verbohrt muß man sein um den alten Trick mit den Kindern nicht zu durchschauen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 14.09.2020 18:12

@RAMSES55: Da braucht man nicht verbohrt sein, sondern einfach nur BRAUN, dass man sich so etwas einbildet wie du.
Glaubt ihr denn wirklich, die Kinder hätten dieses Lager angezündet?
Die Brandstifter ausfindig machen und ab in ihre Herkunftsländer!!!!

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Unterhose (2.055 Kommentare)
am 14.09.2020 21:12

Europa,Du schreibst richtig : Ab in die Herkunftsländer, aber mit allen .

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