Sondersitzung: Nur FPÖ gegen Grünen Pass
WIEN. Der Nationalrat beschloss heute in einer Sondersitzung die gesetzliche Grundlage für den Grünen Pass. Nicht nur die Koalition sondern auch SPÖ und NEOS haben der Vorlage zugestimmt.
Heftige Kritik an dem Vorhaben übte in der dazu gehörigen Debatte Mittwochnachmittag nur FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der sich einmal mehr als Impf-Skeptiker präsentierte und von einem "ungeheuerlichen Tabubruch" sprach.
Worum es geht: Der Nationalrat eröffnet die Möglichkeit für einen elektronischen Nachweis einer Impfung, Genesung oder Testung. Alternativ wird es auch ein PDF geben, das ausgedruckt werden kann. Wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte, würden auch sonstige schriftliche Nachweise weiter anerkannt. Als Starttermin ist der 4. Juni anvisiert, wobei NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker diesen Zeitplan ausschloss. Die Lösung müsse ja erst programmiert werden, das werde sich nicht ausgehen.
Auch wenn seine Fraktion letztlich zustimmen wird, hält Loacker die Austro-Version des Grünen Pass für unnötig, wird es doch im Juli eine EU-Variante geben. Die österreichische Lösung sei nur vom Kanzler aus Image-Gründen forciert worden. Dabei könne die vorerst nicht einmal für Reisen verwendet werden.
Dass Österreich hier vorangeht, findet Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) absolut richtig. Wieder einmal sei Österreich der Tempomacher in der EU. Mit der europäischen Lösung werde mit Juli ein sicheres Instrument für das Reisen vorliegen. Dass die SPÖ mitstimmt, interpretiert Edtstadler derart, dass man bei der Pandemie-Bekämpfung einem Schulterschluss wieder näher komme.
Video: Nur FPÖ stimmt gegen den Grünen Pass
Allzu freundlich fiel die Stellungnahme der Sozialdemokratie freilich nicht aus. Ihr Abgeordneter Christian Drobits warf der Koalition vor, dass diese die Materie ohne Befassung der Zivilgesellschaft durchdrücken habe wollen. Erst durch die SPÖ sei verhindert worden, dass der "gläserne Mensch" komme. Eine Datensammlung werde ebenso verhindert wie die Erstellung von Bewegungsprofilen beispielsweise zwischen Gasthaus- und Friseurbesuch.
Ein grundsätzliches Problem mit dem Grünen Pass hat die FPÖ. Klubchef Kickl prophezeite, dass in Zukunft jeder, der sich nicht impfen lasse, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden solle. Die anderen Parteien machten sich zu Komplizen eines "gigantischen Geschäftsmodells der Pharmaindustrie". Kickl sieht in der Impfung ein "riesiges Gentechnik-Experiment, Ausgang ungewiss".
Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sah Kickl in einem Paralleluniversum leben und lobte die Vorlage zum Grünen Pass unter anderem mit dem Argument, dass das jetzt gefundene Modell mit der EU-Variante kompatibel sei. Damit sei man Vorreiter. Mückstein versicherte, dass der Datenschutz gewahrt sei. Es könne nicht nachgeprüft werden, welches der drei G (getestet, geimpft, genesen) einen Zutritt über den Pass gewähre.
Neben dem Grünen Pass wurden noch einige weitere Corona-Materien beschlossen. Dabei geht es etwa um die kostenlose Bereitstellung von Corona-Selbsttests für Tourismusbetriebe, Ausdrucke aus dem Elektronischen Impfpass durch Ärzte und Apotheken und einen Kostenersatz für Apotheken für die Verteilung von Impfstoffen an Arztpraxen.
Wäre unter schwarzblau so unglaublicher Schwachsinn beschlossen worden hätten wir jahrelang Bürgerkrieg... ausgehend von unzähligen Kerzerlmärschen...
Also so weit ich weiß wurden alleine heuer bereits 2 Waffenlager von gewaltbereiten Rechtsextremen und ein Waffenlager von rechtslastigen Covidioten ausgehoben.
Und ein Terroranschlag von einem islamistischen Geistesbruder unserer Rechtsextremen verübt.
Die Gefahr des Bürgerkrieges kommt also aus einer ganz andern Ecke, als Sie es darzustellen versuchen.
Sollte jemand was wissen gegen was die FPÖ und Ihr Oberhetzter Kickl nicht ist dann schreibt es hier rein.
Der sagt GENERELL das Gegenteil von dem was die anderen wollen .
Das ist sein Lebensinhalt. UND dann hetzerisch Verpackt hinausbrüllen.
Rumpelstilzchen war ein Lercherschas gegen Ihn
...und er sagt generell das Gegenteil von dem, was er vor Ibiza selbst wollte.... Gesichtserkennungssoftware usw.
Sie ist nicht gegen Burschenschafter und nicht gegen Rechtsextremismus- bekanntlich wurde die (ohnehin völlig verlogene) "Distanziererei endlich beendet"
... wie Burscchenschafter Hafenecker es so trefflich formulierte.
Auch mit den Muslimbrüdern verbindet die FPÖ ein Band der Freundschaft (diese Extremisten wurden ja sogar mal von der FPÖ offiziell in unser Parlament eingeladen um gemeinsam "ein Zeichen zu setzen"), ebenso mit Diktatoren wie Putin und Lukaschenko und Demokratie-Abrissbirnen wie Orban und Trump.
Meine Güte - wo ist denn das Problem? Dann druck ich mir den Zettel halt aus und zeig ihn her?!
Aber dann auch bitte kein Smartphone mit div. Apps verwenden, wenn man so große Angst vor Überwachung hat!
Als man „früher“ in gewisse Länder reisen wollte (Afrika, Südamerika etc.), waren auch einige Impfungen verpflichtend. Da hat man dann auch den Impfpass hergezeigt und keinen Code am Handy.
Seid’s doch nicht so kompliziert.
So einfach ist das nur für Normaldenker.....
Das Leben von Ver-querdenkern udn Verkehrt-denkern ist da wesentlich komplizierter!
:-D
dann bleib ich lieber "Normaldenker"; sich ständig selber auf die Füße zu treten, muss schon mühsam sein!
Dass der Grüne Pass weder grün noch ein Pass ist, muss man nicht erklären.
Dass Datenmißbrauch ausgeschlossen sein MUSS
ist auch klar.
Einige der postings hier miachtel streng nach QAnon, nach Verschwörungsparanoia,
zumindest im Frühstadium!
Ich weis nicht warum sich so viele in unserm Bundesland so aufregen das passirt doch schon seit Jahren das unser Gesundheits Daten verkauft werden
Dank unserer Schwarzen Landesregierung jetzt geht es halt zum Bund weiter
selber Schuld wenn ihr so eine Partei Wählt!
OberösterreichPatienten-Daten an US-Firma verkauft
Laut Medienbericht findet der Handel mit Medikamentendaten österreichischer Patienten seit 20 Jahren statt. Gesundheitsholding spricht von "anonymisierten Daten".
Seit mehr als 20 Jahren liefert die oö. g (bis 2018 oö. Gesundheits- und Spitals AG) kostenpflichtig Daten über den Medikamentenverbrauch ihrer Spitäler an die US-Firma IQVIA, vormals IMS Health.
Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreterin Gesundheitsreferentin Christine Haberlander (ÖVP) stellte sich am Sonntag auch hinter diese Vorgangsweise.
Vor einer OP kanns passieren dass der Patient eingeladen wird seine Daten ANONYMISIERT für ein Forschungsprojekt zur Verfügung zu stellen.
Völlig korrekte Vorgangsweise!!
Dass tatsächlich keine Bewegungsprofile erstellt werden, halte ich für eine Illusion! Irgendwer - auch wenn es möglicher Weise nicht von offizieller Seite sein sollte - ist sicher daran interessiert .... denn mit solchen Daten kann man viel Geld verdienen!
Die nächste Schwachstelle dieses "Grünen Passes" ist, dass die Impfung weder eine 100%-ige Immunität garantiert und auch keineswegs sicher ist, dass man nicht auch trotz Impfung schwer erkranken und sterben kann. Auch wenn die Fallzahlen bisher angeblich nur im 2-stelligen Bereich sind, ist es nicht ausgeschlossen, ebenso wenig, wie garantiert werden kann, dass geimpfte Personen mit einem geschwächten Immunsystem anstecken können! Es ist ein gefährliches Spiel mit einer Pseudosicherheit.
Abgesehen davon ist die Frage, wie lange man an diesem "Grünen Pass" festhalten will. Mehrere Monate, solange bis eine Herdenimmunität erreicht ist, oder vielleicht bis die 7-Tage-Inzidenz im niedrigen 2-stelligen Bereich ist? Das wäre schon interessant zu wissen! Immerhin sind spontane Unternehmungen nur für Geimpfte, die auch nicht 100% geschützt und sicher für andere sind, möglich! Was umgekehrt heißt, dass die persönliche Freiheit aller anderen Menschen massiv eingeschränkt bleiben wird, denn Tests werden nach Terminvergaben abgehandelt ..... Die Idee des "Grünen Passes" ist unausgegoren und beschränkt die Menschenrechte!
in der vorletzten Zeile fehlt "solche Personen ... mit einem...."
Es wird weiterhin möglich sein, die bisher gängigen Nachweise wie einen Absonderungsbescheid oder den Impfpass aus Papier zu verwenden.
Im Impfpass (gelb) aus Papier ist die Impfung unter Reiseimpfung eingetragen!
Das mit der Überwachung ist kein wirkliches Argument mehr.
"...dass geimpfte Personen mit einem geschwächten Immunsystem anstecken können!"
und, es ist ein gefährliches Spiel mit einer Pseudosicherheit, "unansteckbar" zu sein.
Ich hoffe Sie verwenden kein Handy.
Das zeichnet nämlich ständig Beweungsprofile auf.
Also fürchten Sie sich und schalten Sie das Handy sofort ab und nie wieder ein!
100% ig ist der TOD.
ALLE die hier was von nicht 100%, oder nicht sicher, oder nicht garantiert schreiben ... sind Weltfremd und es wundert mich dass sie es bis hierher geschafft haben.
Es gibt im leben keine Garantieen.
Das ist immer nur eine Ausrede SONST GARNICHTS
Bürger, die gegen eine permanente Überwachung und Verfolgung des Staates sind, werden sich der Meinung Kickls anschließen. Langsamdenker werden dazu länger brauchen und Einige werden wegen Kickls Aussage, Schaum vor dem Mund haben.
Sind Sie beim Schnelldenken gestolpert??
Siehaben schon recht, Schnelldenkern kann das passieren, Sie sind dieser Gefahr sicher nicht ausgesetzt.
Kickl wollte übrigens als Innenminister eine Gesichtserkennungssoftware beschaffen, die aber gesetzlich nicht gedeckt war....
... sein Vorbild war wohl China....
....das wollte ich auch schon schreiben....na ja, der realistische Zugang zu Tatsachen bleibt manchen verschlossen.
Ist der grüne Pass verpflichtend?
Nein. Es wird keine verpflichtende Nutzung der digital und analog verfügbaren Zertifikate mit QR-Code geben. Es wird weiterhin möglich sein, die bisher gängigen Nachweise wie einen Absonderungsbescheid oder den Impfpass aus Papier zu verwenden. Für prüfende Stellen etwa in Hotels oder Kulturinstitutionen ist der Scan eines QR-Codes allerdings einfacher und schneller möglich als die Kontrolle eines ausgefüllten Dokuments.
Besonders relevant wird dies bei Reisen ins Ausland sein, sobald die gegenseitige Anerkennung der Zertifikate in den EU-Mitgliedsstaaten möglich sein wird. Mit dem Grünen Pass sollen negativ getestete, genesene und geimpfte Personen einen gleichberechtigten und einfachen Zugang zu Reisen sowie Angeboten in Gastronomie, Hotellerie, Kultur, Freizeit und Sport erhalten.
....also auch im Ausland, the same!
https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Haeufig-gestellte-Fragen/FAQ-Gruener-Pass.html#:~:t
Früher als Kind wurden wir geimpft als Schutz gegen Krankheiten.
Jetzt werden wir geimpft.
Um Dinge zu tun die Laut Verfassung selbstverständlich sein sollten.
Recht auf Leben.
Recht auf Gleichbehandlung.
Alles auf einmal kein Thema mehr.
OK und Covid ist keine Krankheit ... oder man kan daran nicht erkranken, oder sterben.
Was hast Du da für eine unsinnige logik
Ja, wenn es 4 von 5 Parlamentsparteien beschließen, muss das eine tolle Sache für die Bürger werden!
So steht jetzt die SPÖ nicht als dritter Regierungspartner der Türkisen und Grünen da, da haben sie die Neos davor noch mal gerettet!
Ob da die Mehrheit der Menschen mit diesem Pass auf dem Hany zurecht kommt, das muss sich erst zeigen!
Viele haben keine Handysignatur oder schlichtweg die Kenntnisse für diese Vorgänge auf dem Handy nicht, die werden sich sehr schwer tun, mit diesen Neuerungen zurecht zu kommen!
Zeitler
Probleme mit parlamentarischer Demokratie???!!!
Warum muss das Ding unbedingt elektronisch sein? Das ging bisher auch ohne und es gibt schon lange an bestimmten Orten Impfpflicht, die kontrolliert wird.
Sobald es keine Überlastung der Spitäler mehr gibt und sich jeder impfen lassen kann gibt es keine Rechtfertigung dafür, aller aller spätestens wenn die WHO die Pandemie beendet sowieso nicht.
Im Impfpass ist es unter Reiseimpfungen eingetragen.
Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner....Um Personen, die kein Smartphone besitzen, habe man sich ausreichend gekümmert.
Genau das möchte ich "ausreichend korrekt" die nächsten Tage wissen.
Beim nächsten Virus aus China wird der Impfstoff gleich mitgeliefert damit es keine Verzögerung mit dem grünen Pass gibt.
WER bitte hätte noch vor Monaten gedacht , als GESUNDER so diskriminiert zu werden ??
Ein Adler kann fliegen. Fühlst du dich deswegen nicht diskriminiert?
Viele andere können Sachen machen, die du nicht kannst.
Weil du sie dir nicht leisten kannst. So schaut's aus.
Nicht alles was hatscht ist auch ein Vergleich.
Nicht jeder, der glaubt gesund zu sein, ist es.
*gähn*
Ich hätte echt nicht gedacht, dass so viele auf dieses Spiel herein fallen. Die selben, die mit Lockdowns und Co für unfreie Verhältnisse sorgten, gelten jetzt als die Befreier, weil sie gegen ein Impf-Abo einige Freiheiten wieder gewähren? Das Stockholm-Syndrom lässt wohl wieder mal grüßen. Alle Parteien, außer der FPÖ, nicken den grünen Pass ab. Überrascht mich gar nicht bei diesem Abnicker-Parlament.
Früher haben die Leute bei Wahlkampfveranstaltungen für ein Bier und ein paar Würstel die SPÖ gewählt. Jetzt dürfen sie wieder ins Wirtshaus und rennen wie die Lemminge zum Impfen und testen. Das Bildungssystem ist darauf ausgelegt, Narren zu produzieren und das scheint gut geklappt zu haben!
Schwerkraft, Feinstaub, Schallwellen, Hirnzellen, Internet, Coronaviren.
Alles Dinge an die du glauben musst, weil man sie nicht sehen kann.
Probier es mal ohne, muss eine tolle Erfahrung sein.
Ich habe den Verdacht, wenn jetzt Kurz das Ende der Maskenpflicht verkünden würde, würde Kickl sofort aufbegehren und die Weiterverwendung verlangen.
Hauptsache dagegen sein, da muss man nicht lang nachdenken. Mumm braucht's dafür auch keinen.
Fressen Sie noch einen Mehlknödel mehr, damit Sie wenigstens im Bauch mehr als im Kopf haben.
Lieber fresse ich einen runden Mehlknödel als den dürren Spargel Kurz.
Bei diesem Verschwörungstheoretiker und Impfgegner, Kickl, der seit Beginn der Coronakrise NICHTS, absolut NICHTS für das Volk getan hat um es vor dem Coronavirus zu schützen, muss die Zurechnungsfähigkeit überprüft werden.
Herr Kickl erinnern Sie sich?
Aus Aussendung Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ 26.4.2009
„Schweinegrippe: FPÖ hat für Österreich vorgesorgt.
...... Dennoch sei Österreich durch die Weitsicht des ehemaligen FPÖ-Staatsekretärs Waneck, der seinerzeit bereits gegen die Schweinegrippe geeignete Maßnahmen ergriffen habe, relativ sicher, sagte heute der Ärztesprecher der FPÖ NAbg. Dr. Andreas Karlsböck.
Waneck leitete damals den Beschaffungsprozess für Tamiflu in die Wege, den Rauch-Kallat letztendlich umgesetzt habe. Dank der Initiative des FPÖ-Staatsekretärs wurden ausreichende Mengen angeschafft, um die Bevölkerung so lange vor einer Infektion zu schützen, bis ein geeigneter Impfstoff entwickelt werden könne…."
Merke! FPÖ wartete damals auf einen Impfstoff!
Aus Schaden wird man klug. Das gilt aber nicht für die jetzige Regierung und deren parlamentarische Anhängsel.
Sehr lustig....Kickl möchte nicht, dass wir einen grünen Pass bekommen....nur leider dürfen wir im Sommer dann nirgends hinreisen....möchte er uns das als Freiheit verkaufen? Das nenn ich sonderbar....
Dann bleiben wir halt zu Hause. Was ist das Problem? Ist Ihnen Österreich nicht schön genug?
Oh mein Gott ......wenn"s noch einen giibt ....
Sie sind als Preis für Reisen lieber Testperson für die Pharmaindustrie, mir ist der Preis dafür zu hoch.
Mir aucch - eigne mich nicht als Versuchskaninchen !!
Juni
Herr Kickl hat nichts getan?`Ja warum wohl? Weil er keine Regierungsverantwortung hat! Googeln Sie nach, was Regierung bedeutet und was man unter Opposition versteht und vor allem, was diese Institutionen tun und welche Verantwortung für den Gesamtstaat sie haben.