"Soko Ibiza": Innenministerium verweigert Antworten auf Pilz-Anfrage
WIEN. Innenminister Wolfgang Peschorn weigert sich, eine Ende August - also noch vor der Neuwahl des Nationalrats - gestellte parlamentarische Anfrage zur "Soko Ibiza" zu beantworten.
Er begründet dies damit, dass Peter Pilz und seine Liste Jetzt nicht mehr im Nationalrat sitzen. Diese Rechtsansicht dürfte sich nicht mit der Geschäftsordnung des Nationalrats decken.
Die Neos protestieren und wollen die Anfragen wortgleich neu einbringen, berichtete die "Kleine Zeitung" online am Mittwoch. Pilz, Langzeit-Abgeordneter, Gründer und zuletzt Spitzenkandidat der gescheiterten Partei Jetzt hatte unter anderem wissen wollen, wie die Sondereinheit zu den Ermittlungen rund um das Ibiza-Video zusammengestellt wurde, inwieweit auf ein Naheverhältnis der Ermittler zu ÖVP und FPÖ Rücksicht genommen wurde und ob BVT-Chef Peter Gridling in die Genese der Einheit involviert war.
Peschorn hat nun zu Ende der achtwöchigen Antwortpflicht ein Schreiben ans Parlament übermittelt, in dem er festhält, dass er nicht gedenkt, die Anfrage zu beantworten. "Die Abgeordneten Dr. Pilz, Freundinnen und Freunde sind nicht mehr Mitglieder des Nationalrates, womit die Anfrage nicht beantwortet werden kann", schreibt der Minister. Diese Vorgehensweise dürfte sich allerdings nicht mit der Geschäftsordnung des Nationalrats decken. "Die Parlamentsdirektion vertritt eine andere Rechtsansicht. Die Verpflichtung zur Anfragebeantwortung endet nicht mit dem Ende der Gesetzgebungsperiode", hieß es auf Anfrage der APA am Mittwoch.
Auch die Neos teilen die Rechtsansicht Peschorns nicht und sehen in der Nichtbeantwortung eine Missachtung des Parlaments. Die Abgeordnete Stephanie Krisper kündigt an, die Anfrage noch einmal einzubringen, "um Respekt gegenüber dem Parlament einzumahnen".
Generelles Messerverbot in der Öffentlichkeit – mit einigen Ausnahmen
Gemeinden können künftig einfacher Tempo 30 verhängen
EU-Wahl: 70 Prozent wollen wählen gehen
Nachträgliche Mitteilung
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Einfach zum Lachen, wie sich justament die Leute hier in den Postings aufgeregt über "die Präpotenz eines Regierungsmitglieds" aufregen, die jahrelang die Regierung gewählt haben und die Regierung als Vorgesetzten des Nationalrats verstanden und behandelt haben.
Einfach zum Lachen, diese zappelige Hilflosigkeit der Undemokraten, die sich an die Parteimacht klammern und den Minister verteufeln, der keine hat.
Ob er recht hat und ob er recht bekommt, das wird sich zeigen. Das Parlament kann entsprechende Gesetze schreiben.
Missachtung des Nationalrates!!
Parlament ist in Österreich eine Gebäudebezeichnung🤓
Aussichtslos, das wird nie etwas - GRÜN und TÜRKIS!
Bringe besser dein eigenes Leben auf die Reihe, als andere ohne Anlass blöd hinzustellen.
Sollte jetzt wirklich SCHWAZ/GRÜN kommen wird dieses Verhalten an der Tagesordnung stehen
Scharzer Sumpf vom feinsten
Überheblich, er wird wohl oder übel auch einmal etwas ausplaudern müssen. Aber er spaziert unterdessen so gern zu den Türkisen. Tolle Politik, die hier in Österreich von der Reserveregierung gemacht wird, ein Anwalt darf schalten und walten und die österr. Geheimpolizei hat auch die Finger drinnen, damit die Abhörung in Ibiza ein Erfolg wird und die richtigen Fragen gestellt werden, gab es ständigen direkten Kontakt mit Wien während den Aufnahmen! Das will "er" nicht bestätigen? Klar, eine Erörterung und Antwort wird es, wenn die letzte Wahl vorüber ist, auch nicht abgeben, man windet sich, man denkt gar nicht daran den Fall zu lichten , man wird die Soko-Ibiza noch eine lange Zeit am Kochen halten, ist aber auch spannend nichts zu erfahren, man will das gar nicht aufklären, spricht auch Bände über Wien und über unsere anonyme Macht Gesellschaft (Politik u.a.) Egal, ob nun die EU oder Deutschland mit im Boot sitzen, Österreich steckt ganz tief im Sumpf, ohne Aufklärung kein Vertrauen.
Punkgenau getroffen.
Er hält auch die Studie über Gewalt gegen Frauen geheim, die wir mit unserem Steuergelt bezahlt haben und die als Grundlage zu entsprechenden Verbesserungen dienen sollte.
Der Respekt gegenüber Bürgern und Bürgerinnen gebietet es, solche Anfragen zu beantworten. Macht hält sich stets bedeckt. Das politische Gerangel um Macht ist peinlich und der Kern jeder Demokratie lautet, Virtus emanat ab omni populo.
Darf er das?
Ist es nicht seine Verpflichtung gegenüber dem Parlament?
Ist es ihm Zuviel Arbeit gewesen oder ist er den Türkisen dazu verpflichtet worden?
Man könnte auch sagen, Metternich läßt grüßen.
> Man könnte auch sagen, Metternich läßt grüßen.
Achwas, der ist genau der richtige Mann als Innenminister.
Nur in den 10 Parlamenten sitzen lauter feige Abnicker und Partei-Duckmäuser, die der Regierung keine Demokratie und keinen Rechtsstaat auf den Tisch knallen.
Auch wenn man Pilze nicht mag, dieser Mister Bean hat schon ein recht eigenartiges Rechtsverständnis. Ein schwarz-türkiser Geheimniskrämer halt.
Der lebt offensichtlich in dem Wahn nur Gott sei noch größer als er.
Ich habe mir meinen Teil gedacht als er beim Interview bei Armin Wolf war.
Präpotenz auf zwei Beinen.
Und wieder zeigt sich die Führungslosigkeit dieser Übergangsregierung. Fern jeglicher Lösungskompetenz fährt das Kabinett Bierlein unser Land mit Vollgas an die Wand. Wenn Bierlein & Co nicht bald tätig werden, können wir Österreicher schon bald jährlich 8 Mrd. EUR für Klimaversäumnisse löhnen. Hauptsache, wir fahren einen dicken BMW, von dem nur die Leasingrate bekannt ist. Anzahlung und Endrate des Leasing-Vertrags bleiben hierbei gerne im Dunkeln. Da passt der Innenminister ja hervorragend in das Gesamtbild
Das ist schon richtig arg- aberdennoch immer noch besser das das türkis-blaune Chaos in richtung Abschaffung der demokratie!
Auch wenn sie nur kurz da sind (Über- oder Untergangswahnsinn) sind sie jetzt schon (Gedanken einfügen)!
Ich als Wählerin bin sehr wohl an der Aufklärung interessiert. Die Auftraggeber müssen vor Gericht gestellt werden und eruiert gehört auch wer so viel geld hat um solche Mafiamethoden zu bezahlen. So lange nicht aufgeklärt ist, kann man eigentlich viele verdächtigen da beteiligt gewesen zu sein. Schmutzig und hinterhältig, wie da manche agieren. Unwählbar sind für mich zur Zeit , Schwarze LInke und Linke.
jetzt sind wir aber eeeeeeecht überrascht.
Sagen sie es uns doch bitte, wann Linke für sie "wieder" wählbar sind *ggggg*
Das ist doch wirklich ganz einfach.
Wenn die GESAMTE linke Mischpoche, bestehend aus Grünen, Roten und Teilen von Türkis ausnahmslos aus der Politik verschwunden sind.
Man kanns auch anders nennen.
Wenn bei der gesamten Linken wieder Politik mit Hirn eingekehrt ist wie zu Kreisky oder Helmut Schmidt's Zeiten.
Ich bin ganz bei ihnen, auch ich denke mir, wie soll dem HSC sein Katzerl ohne die 9000 EUR weiterleben. Und eins steht fest, die Krone braucht außer den Russen wirklich niemand! Weiter so meine Gute, sie sind auf dem rechten Weg!
Na hauptsache die ehrenwerte, anständige udn ehrliche Russland-Connection bleibt für Sie wählbar- wie überraschend!
:-D
Und wer die Idee hatte, den Strache hineinzulegen, und wer das Ibiza-Video - (den Ibiza-Skandal) - organisiert hat, das interessiert niemand.
Der Doktor Ramin Mirfakhrai und seine Auftraggeber im Ausland.
Wer auch immer die Idee hatte: Das Video zeigt deutlich, wozu Strache bereit war, wenn nur genug Geld fließt.
Wir sollten den Machern des Videos sehr dankbar sein!
So?
Wozu war er denn bereit?
Parteifinanzierung via Vereine? Machen alle Parteien.
Kronenzeitungskauf? Hat Kurz-Spezi Benko gemacht.
Wasserverkauf? Haben die schwarzen Bundesforste gemacht.
Also nichts anderes was alle Parteien machen.
Mir reicht's nur über denn letzten Satz; um Respekt gegenüber dem Parlament einzumahnen". nachzudenken, denn restlichen Artikel nehme ich gar nicht mehr so ernst; weil wenn's von Respekt reden und keines haben, da respektiert ( in der ganzen Regierung) eh keiner denn anderen, und Pilz sowiso nicht mehr, seine Anfragen verpufften da doch nur noch mit dem Wind! Und es bestätigt sich die Vermutung das Menschen nach ihren Rang beurteilt werden, und Pilz hat keinen mehr, da kann er sich die Enttäuschungen sparen das er noch mal Anfragen macht, die beantwortet ihm sowieso keiner mehr!
Respekt ist etwas anderes!!!
Habe ein Interview mit Peschorn als Innenminister gesehen. Da kam der ziemlich arrogant rüber.
Passend zu seiner Antwort an das Parlament.
Warum wundert Sie das?.
Die sind alle Arrogant bis geht nicht mehr!
Ui, da wird des Schwammerl hupfn
Die Beleidigungs Schiene!
Was besseres fällt ihnen nicht ein!
Sie sind unverbesserlich!!!
Unabhängige Übergangsregierung nennt man das?
Missachtung des Parlaments!
Mir fehlt jetzt die APA-Meldung über seinen Rücktritt.
Na Herr Pilz, tut es sehr weh, in der Bedeutungslosigkeit versunken zu sein?
Mich verwundert die Antwort Peschorns, den ich als sehr korrekten Beamten erachte. Aber die Neueinbringung durch NEOS ist auch okay.
ÖVPler machen ÖVP-Dinge. "korrekter Beamter"
OK Boomer
Stimmt Pilz soll ruhe geben. Und sich mit den anderen schwammerl im Wald vergnügen.
Es geht hier aber nicht um Pilz als Person, sondern um die rechtmäßig eingebrachte Anfrage eines Abgeordneten.
Noch einmal: Pilz ist (zum Glück) kein Abgeordneter mehr.
Artikel nicht gelesen ?
Es spielt keine Rolle, dass Pilz nicht mehr Abgeordneter ist.
Manche können nicht sinnerfassend lesen 😔
Ich mag den Pilz auch nicht.
Aber Anfrage eingebracht ist Anfrage eingebracht.
Und wenn diese Anfrage bereits Ende August eingebracht wurde so hätte der Gute 1 Monat Zeit gehabt sie zu beantworten. Da hapert es am Wollen.
Acht Wochen ist die Beantwortungsfrist.