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Sobotka will neuen Tatbestand Antisemitismus prüfen

Von nachrichten.at/apa, 26. Jänner 2022, 14:42 Uhr
Die Verächtlichmachung von NS-Opfern hat derzeit keine strafrechtlichen Folgen.  Bild: (Volker Weihbold)

WIEN. Weil auf Coronaleugner-Demonstrationen immer wieder die Opfer des Nationalsozialismus verächtlich gemacht werden, wünscht sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen neuen Straftatbestand zu Antisemitismus.

Ob dies ein eigenes Gesetz werden soll oder am Ende in eine Novellierung des NS-Wiederbestätigungsgesetzes eingewoben wird, soll auf breiter Basis im Hohen Haus diskutiert werden, sagte Sobotka laut Medienberichten. Die IKG begrüßte den Vorstoß.

"Wenn man heute den Hitler-Gruß macht, dann ist das strafbar. Aber wenn jemand den David-Stern trägt oder mit Parolen wie 'Wir sind die neuen Juden' bei einer Demonstration durch die Stadt marschiert, hat das keine strafrechtlichen Folgen. Die Verächtlichmachung der Opfer des Nazi-Regimes muss ein Straftatbestand sein", forderte Sobotka laut "Kurier" und "Kleine Zeitung" am Rande seiner Berlin-Reise. Alle Fraktionen sollten dies diskutieren, denn es gebe auch kritische Stimmen, die sagen, solche "freien Meinungsäußerungen müsse eine Demokratie aushalten", erklärte Sobotka.

"Die Verhöhnung muss aufhören"

Positiv reagierte die Israelitische Kultusgemeinde Wien: "In den vergangenen Monaten nehmen wir insbesondere im Zusammenhang mit der Pandemie eine deutliche Zunahme von Shoah-Verharmlosungen und Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen wahr", erklärte Präsident Oskar Deutsch. "Die Verhöhnung der Opfer, auch der Überlebenden, muss aufhören. Davidsterne, im Stil der nationalsozialistischen 'Judensterne', mit der Aufschrift 'Ungeimpft' oder Hitler-Banner auf den Straßen dürfen kein ungeahndetes Kavaliersdelikt sein. Polizeiliche Anzeigen müssen strafrechtlich verfolgt werden", forderte er.

"Wir begrüßen daher die geplante Evaluierung des Verbotsgesetzes sowie alle weiteren Anstrengungen, ob durch gesetzliche Handhabe, strafrechtliche Verfahren, Bildungsarbeit oder zivilgesellschaftliches Engagement, die unerträgliche Shoah-Verharmlosung effektiv unterbinden", betonte Deutsch.

Justizministerin Zadic offen

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zeigte sich offen für Sobotkas Vorstoß. Sie werde das prüfen, sagte sie nach dem Ministerrat am Mittwoch. "Ich bin der Meinung des Nationalratspräsidenten", sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger (ÖVP), der gemeinsam mit Zadic das Pressefoyer bestritt.

Auschwitz-Komitee: "Entsetzt" über Missbrauch auf Demonstrationen

Vor dem Holocaust-Gedenktag am Donnerstag weist auch das Internationale Auschwitz Komitee auf das anhaltende Problem des Antisemitismus, insbesondere auf Corona-Demonstrationen, hin. Überlebende seien "entsetzt", wie das Leid und die Symbole des Leids der Holocaust-Opfer bei Demonstrationen "missbraucht" werden, betonte Vizepräsident Christoph Heubner am Mittwoch in einer Aussendung. Verstörend seien auch die tagtäglich im Internet verbreiteten "antisemitischen Schmähungen".

Am 27. Jänner ist Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Es ist der 77. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz im Jahr 1945. 

Marian Turski, Auschwitz-Überlebender und Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees, beklagt in der Aussendung, der Antisemitismus fresse "sich wieder und wieder in die Gesellschaft hinein, die Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten prägt noch immer den Alltag Europas und der Rechtsextremismus und populistische Verschwörungstheorien führen zu neuer Aggressivität, Hass und Gewalt."

Linzer Bischof: NS-Gleichsetzungen "Unerträglich" 

Der Linzer Bischof Manfred Scheuer bezeichnete es unterdessen in einem Beitrag für "Kathpress" anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Jänner als "unerträglich", wenn gegenwärtige Regierungen in Österreich oder Europa mit der NS-Herrschaft oder mit Diktatur gleichgesetzt werden. "Völlig inakzeptabel, wenn von einer Wiederholung der Geschichte des Nationalsozialismus in der Gegenwart geschrien oder auch geschrieben wird", richtete sich der Bischof an entsprechende Corona-Leugner und Maßnahmen-Kritiker.

Man blicke heute fassungslos auf die Ereignisse in der Zeit des Nationalsozialismus zurück. Die Kirchen würden vor wachsendem Hass bzw. Antisemitismus warnen und die zunehmende Tendenz anprangern, die Ereignisse des Holocaust zu verharmlosen oder gar zu leugnen.

"Wie weit ist es vom Denken bis zur Umsetzung?"

Der Bischof fragt in seinem Beitrag: "Wie weit ist es: Vom Wort, vom Bild, von den Verschwörungsmythen in die Gaskammern? (...) Vom Denken, von der Ideologie bis zur Umsetzung in der Tat? (...) Wie weit ist es von der 'Lügenpropaganda', von den 'Fake News' zum Feindbild, zum Sündenbockmechanismus, zu bösem Mobbing und mörderischer Ausgrenzung? Wie weit sind aktuelle Erfahrungen des Antisemitismus, Instrumentalisierungen der Shoa von Auschwitz entfernt? Wie weit ist es von der Relativierung des Holocaust bis zur Wiederholung?"

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24  Kommentare
24  Kommentare
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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 27.01.2022 12:40

Angesichts aktueller Vorfälle ist die Einführung eines neuen Tatbestandes zu Antisemitismus, wie von VP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka geprüft und von Kultusgemeinde und Kirchen unterstützt, zu begrüßen.

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hbert (2.282 Kommentare)
am 27.01.2022 12:32

Die Aussage, dass die dzt. betriebene Spaltung der Gesellschaft und Ausgrenzung bestimmter Gesellschaftsgruppen, auch vor rund 70 Jahren ähnlich begonnen hat, ist korrekt und keine Verharmlosung des späteren Geschichtsverlaufes.

Und vor allem: hat absolut nichts mit Antisemitismus zu tun!

Den Staat Israel für u.a. für seine Siedlungspolitik zu kritisieren, hat auch nichts mit Antisemitismus zu tun.

So ehrlich sollte man schon bleiben!

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 28.01.2022 13:24

Der Sobotka wünscht sich halt ein Posterl um auf ein Staatsbegräbnis Anspruch zu haben.
Bei dem seine "Verdienste" um unser armes Österreich!

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SePatzian (1.899 Kommentare)
am 27.01.2022 06:58

Entlarvend und empörend wenn ein Teil der Bevölkerung sich noch immer in Denk-Schablonen ihrer ideologischen Ahnen suhlt und deren Herrenrasse-Symbolik mit dreister Verhöhnung der Millionen Opfer der Nazi-Schergen missbraucht.

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gutmensch (16.545 Kommentare)
am 26.01.2022 17:42

Hätte nicht gedacht, dass von Sobotka auch mal was Vernünftiges kommt. 👍

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2TTom (3.362 Kommentare)
am 26.01.2022 16:25

Na endlich. mehr als überfällig.

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am 26.01.2022 16:20

Ich wäre dafür,

den Strafbestand des Märchenerzählens und Lügens
in U Ausschüssen zu prüfen.

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Gumrak (2.655 Kommentare)
am 26.01.2022 16:35

MAC
Hier geht es nicht um U-Ausschüsse , sondern um den Mord von Millionen Menschen !!

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am 26.01.2022 17:05

Wieso geht es dabei um den Mord an Millionen ?

Ich denke, es geht um Antisemitismus !

Ich glaube, Antisemitismus oder was immer dafür herhalten muß,
sollte endlich einmal den Stellenwert bekommen,
den er tatsächlich hat:
Eine nicht gutzuheißende, negative Einstellung,
aber auch Vorurteile gegen über den Juden,
wobei jede Diskriminierung (wenn sie eine ist)
gegenüber anderen Völkern entschieden abzulehnen ist,

Als Bewunderer des Judentums wünschte ich mir
eine Rückkehr zu einer sachlichen Realität
auf das herzlichste.

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Gumrak (2.655 Kommentare)
am 26.01.2022 17:13

MAC
Und wohin hat der Antisemitismus geführt ? Sind dadurch nicht Millionen Menschen ermordet worden ? Was du hier schreibst, ist genau diese Verharmlosung , die du angeblich anprangerst !

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am 26.01.2022 17:29

Ich verharmlose gar Nichts!! Wodurch auch ?

Aber ich rufe dazu auf, den Antisemitismus nicht inflationär
als Keule gegen Alles und Jedes zu verwenden !

Beschränken wir uns auf konkrete, wesentliche, begründbare Fälle,
dann ist der Sache mehr gedient.

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am 26.01.2022 17:23

Man muß schon eine krankhafte Einstellung haben,

um in dem Plakat "Warum nicht Mauthausen für Ungeimpfte"

Antisemitismus zu erkennen.

Daß es nicht besonders intelligent ist - meinetwegen.

Aber der Vergleich, daß Andersdenkenden eine Ausgrenzung droht,
ist ja in unserer politischen Realität
wohl nicht mehr ganz von der Hand zu weisen.
Auch wenn Mauthausen ein vollkommen unpassender Vergleich ist.

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 26.01.2022 17:52

Andersdenkende werden in Ö nicht ausgegrenzt - von wem auch? Wenn schon, dann grenzen sie sich selbst aus.

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 26.01.2022 17:53

Den gibt es doch schon. Warum sonst würde gegen SK wegen Falschaussage im U-Ausschuss staatsanwaltlich ermittelt?

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am 26.01.2022 18:01

Auch den Tatbestand des Antisemitismus gibt es schon.

Aber bei all Dem, was der letzte U Ausschuss
an unzumutbaren Aussagen geboten hat,
wäre hier ein neuer Tatbestand prüfenswert !

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am 26.01.2022 16:16

Man braucht keine neuen Gesetze. Wer sich einen Impfstern mit historischem Schriftzug annäht, wer impfen macht frei auf Transparent oder woauchimmer hinmalt, der geht ins Häfen. Dazu brauchts keine neuen Gesetze.

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 26.01.2022 17:36

Das wär gut... dann würden der Spritzencharly, Mücke, Spalterzwerg, der grüne Profiveltliner und viele mehr bereits im Häfen sitzen und die P(l)andemie wär vorbei!

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am 26.01.2022 19:36

Den braunen Ivermectin-Bertl Goebbels hast vergessen...

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am 26.01.2022 19:05

Warum nicht,

sollte Einer auch solche Rechtsauffassungen haben dürfen ?

Vielleicht wünscht sich der Eine oder Andere solch exemplarische Strafen
auch für andere Gesetzesübertretungen ?
Z. B., daß wer sich nicht Impfen läßt, ins Häfen geht, o. Ä. !

Aber genau darauf beruhen menschenverachtende Gesetze.

Da ist es Gut, daß unsere Gesetze eine Verhältnismäßigkeit
der Strafen als Prämisse haben.

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Gruenenfreundin (3.291 Kommentare)
am 26.01.2022 15:50

Eigentlich sollte schon die Nachfolgerin v. Fr. Zadic dazu Stellung beziehen:

Zu Plagiats-Vorwurf jetzt noch Unschärfe im Lebenslauf
War Alma Zadic in den USA auch Chefredakteurin? Das ist zwar im offiziellen Lebenslauf der Justizministerin zu lesen, allerdings war zu dieser Zeit jemand anderer Chefredakteur dieser “Perspectives”-Serie. Die Sachlage erinnert stark an die Baerbock-Causa.

Alma Zadic war im Jahr 2011 ihrem Lebenslauf zufolge Chefredakteurin bei einem renommierten Forschungszentrum in New York. So steht es auf der Homepage des Justizministeriums, so steht es bei Wikipedia, so schildert es auch ihr Pressesprecher. Er spricht von einer”Fachzeitschrift”.

Den Recherchen zufolge war Zadic aber nie Chefredakteurin, vielmehr assistierte sie damals einem Chefredakteur. Allerdings auch nicht bei der Produktion und Organisation einer Fachzeitschrift, sondern bei der Veröffentlichung von 15 Artikeln von jemaximal drei Seiten Länge ( eigentlich meist viel kürzer).

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 26.01.2022 15:03

Der ungetestete Vielflieger hat was zu vermelden?
Jedoch: Ich höre ihn nicht!

Und: "Der Linzer Bischof Manfred Scheuer bezeichnete es unterdessen in einem Beitrag für "Kathpress" anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Jänner als "unerträglich", wenn gegenwärtige Regierungen in Österreich oder Europa mit der NS-Herrschaft oder mit Diktatur gleichgesetzt werden."

Das sehen andere regierungen und Akademiker anderer Länder differenzirerter

Und Kardinal Schönborn enthebt einen Polizeidiakon des Amtes, weil er einen Brief von 600 Polizistinnen und Polizisten mit unterschrieben hat, welche sich nicht länger gegen die Bürger richten wollen.

Was sagen diese ganzen Wichtigtuer übrigens zu Mücksteins Entgleisung
von wegen Testregime?

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 26.01.2022 15:05

Weiters vermisse ich eine "Wortspende" von Scheuer und Schönborn zu den
Vorwürfen gegen Ratzinger!

Per gestrigem Tage bin ich aus dem Verein ausgetreten.
War längst überfällig.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 26.01.2022 20:35

Gratulation!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.931 Kommentare)
am 26.01.2022 14:56

Warum wird das nur auf Antisemitismus hingetrimmt?
Es gibt genauso zB. Anti-Islamismus ua. gelebte Alltagsdiskriminierungen, die genauso - ohne Ansehen der Person - neutral in ein neues Gesetz/Novelle aufgenommen gehören.

Eigentlich ist es schade, wie es um die Lernfähigkeit und Geschichtswissen des "Volkes" steht, dass derartige Regelungen gegen diese unappetitlichen Plakate und Äußerungen überhaupt nötig sind.
Bitte auch auf Hemmnisse wie parlamentarische Immunität nicht vergessen!

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