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Innenpolitik

„Sobotka hat viel Unruhe in den Ausschuss gebracht“

Von   22. Oktober 2021 20:00 Uhr

WIEN/LINZ. Schon zum zweiten Mal wird der Nationalratsabgeordnete David Stögmüller (Grüne) in einem Untersuchungsausschuss Vorwürfe gegen die ÖVP untersuchen. Für das ohnehin angespannte Koalitionsklima sei dies kein Problem, ist der Oberösterreicher überzeugt.

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OÖNachrichten: Nach dem Ibiza-Ausschuss gibt es nun den zweiten Untersuchungsausschuss, der den Regierungspartner zum Gegenstand hat. Welchen Schluss ziehen Sie daraus? David Stögmüller: Es gibt Vorwürfe, die im Raum stehen und die aufgeklärt werden müssen: Inseratenkorruption, Steuergeld für frisierte Umfragen und noch einige andere Punkte. Die Menschen haben sich verdient, dass auch die politische Verantwortung genau aufgearbeitet wird. Und genau das wollen wir im Untersuchungsausschuss ruhig