Corona App: Sobotka nun doch für freiwillige Lösung
Vor kurzem hatte er sich noch für eine Verpflichtung ausgesprochen, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich am Samstag nicht festgelegt. In der ORF-Sendung "Hohes Haus" erklärte Sobotka am Sonntag: "Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit." Gleichzeitig warb der Parlamentschef für die Nutzung. Auch er habe sich die App schon heruntergeladen. Das Rote Kreuz habe hier hervorragende Pionierarbeit geleistet.
Was den umstrittenen Erlass des Gesundheitsministeriums angeht, wonach man Ostern nur mit fünf Gästen verbringen dürfe, verwies Sobotka auf einen neuen für Montag angekündigten "zusammenhängenden Erlass, wo das geregelt wird." Grundsätzlich warb er um Verständnis, dass es angesichts der fordernden Situation zu "Ungereimtheiten" oder "nicht so klaren Formulierungen" komme.
Nein sagte Sobotka indirekt zu einer Ausweispflicht. Auf eine entsprechende Frage meinte er, es helfe niemanden, sich jetzt mit überbordenden Maßnahmen in Szene zu setzen. Er habe auch nichts von solchen Plänen gehört.
Ausdrücklich betont wurde vom Präsidenten, dass die Gesetze zum Corona-Paket keinen Dauerzustand bedeuteten. Sie hätten ein sehr engmaschiges Ablaufdatum und man werde versuchen, sehr bald zu einer Normalität zurückzukehren.
Kogler setzt weiter auf Freiwilligkeit
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) setzt bei der Nutzung der Corona-App des Roten Kreuzes weiter auf Freiwilligkeit. "Die Hoffnung ist aber, dass es möglichst viele machen", sagte er am Samstag in einer Pressekonferenz. "Wir haben als Bundesregierung auch intensiven Kontakt mit dem Roten Kreuz. Das war immer davon getragen, dass es freiwillig genutzt wird", sagte Kogler. Es habe auch keinen Sinn, die Verwendung zwangsweise zu verordnen, "wenn ich nicht sicherstellen kann, dass alle mitmachen". Es werde eine gemeinsame Aufgabe sein, in diesem Bereich eine maximale Nutzung zu erreichen, findet der Vizekanzler.
Auch die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer verteidigte die App: "Es werden keine Daten zentral gespeichert, sondern nur lokal anonymisiert", sagte sie in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Es gebe dabei keine Sammlung von Bewegungsdaten, vielmehr handle es sich um ein "Safe Tracking zum Schutz der Bürger". "Selbstverständlich" sei dies eine sehr sinnvolle Maßnahme. Maurer geht davon aus, dass diese nach Ostern "voll einsatzfähig" sein werde.
Kritik von Opposition
Kritik an Sobotkas anfänglichem Wunsch nach einem verpflichtenden Einsatz kam von der FPÖ. Klubobmann Herbert Kickl: "Unter dem Deckmantel des Coronavirus" nutze die ÖVP die Ängste der Menschen, "um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen", schrieb er in einer Aussendung. Was Sobotka gefordert hatte, sei "ein weiterer massiver Schritt in Richtung der Ausschaltung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte".
Auch Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak lehnt eine verpflichtende Benutzung der Corona-App ab. "Wir haben immer gesagt, solange die App freiwillig ist, haben wir kein Problem damit", sagte er dazu. Aber ein verpflichtendes Handytracking gehe einfach entschieden zu weit.
"Irritiert" zeigte sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried: "Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben."
Kommt es zu Eingriffen bei Grundrechten, müssten für Leichtfried nicht nur die selbstverständlichen parlamentarischen Prozesse eingeleitet werden, sondern auch so früh wie möglich unabhängige Verfassungs- und Datenschutzexperten eingebunden werden. "Eine solche Situation darf auch nicht dafür verwendet werden, überschießende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechten zu legitimieren."
Rotes Kreuz gegen App-Pflicht
Auch das Rote Kreuz, das die Corona-App entwickelt hat, ist gegen eine Verpflichtung zur Nutzung der Anwendung. "Wir glauben an die Freiwilligkeit. Zwang ist immer ein schlechter Motivator", sagte Bundesrettungskommandant Gerry Foitik. Er argumentierte mit Zahlen: Innerhalb einer Woche hätten 180.000 Menschen die "Stopp Corona"-App heruntergeladen.
Alle Nutzer seien wie auch das Rote Kreuz selbst davon überzeugt, dass sie mit der Nutzung der App Familie und Arbeitskollegen vor einer Ansteckung schützen können. "Ich bin mir sicher, dass jeder seine Familie schützen möchte", so Foitik, "deshalb bin ich auch davon überzeugt, dass sich weiterhin viele Menschen die App installieren werden und der Staat ohne eine Verpflichtung auskommen wird". Eine Verpflichtung sei zudem nie Basis der Überlegungen als Initiator der App gewesen, betonte der Bundesrettungskommandant .
JKU-Experten über Corona-App
Im aktuellen "Corona-Update" der JKU haben am Freitag Experten der Johannes Kepler Universität Linz eine mögliche gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung der Corona-App diskutiert. Ihr Ergebnis: Eine Gesetzespflicht ist europa- und verfassungsrechtlich zulässig und auch hinreichend sicher, wenn nur risikoreiche Kontakte ohne Ortsdaten, anonymisiert, möglichst dezentral und zeitlich befristet gespeichert werden. In der Praxis stellten sich aber heikle technische, sicherheitsrelevante und rechtliche Fragen.
- Mehr darüber lesen Sie hier: Linzer Forscher arbeiten an EU-Corona-App mit
- Zum Nachsehen: Rektor Meinhard Lukas diskutierte mit Professor Rene Mayrhofer vom Institute of Networks and Security (vormals Google Headquarter), Professor Manuel Wimmer (Institut für Wirtschaftsinformatik – Software Engineering) und Professor Andreas Janko vom Institut für Staatsrecht und politische Wissenschaften: