Sobotka für neue Sterbehilferegelung in Verfassung
WIEN. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist für eine Verfassungsbestimmung, die nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) den Umgang mit der Sterbehilfe in Österreich regelt.
Wie diese aussehen soll, ließ er im APA-Interview offen. Im Umgang mit NS-belasteten Straßennamen plädiert er für historische Ergänzungen statt für die Umbenennung. Den Parlamentsumbau sieht Sobotka im Fahrplan und will das Hohe Haus zum Vorbild für Inklusion machen.
"Gerade die Frage nach der aktiven Sterbehilfe muss mit Sicherheit in die Verfassung aufgenommen werden", findet Sobotka bei diesem ethisch besetzten Thema. Präferenzen, in welche Richtung dies gehen soll, äußert er aber bewusst keine. "Der Nationalrat muss eine neue Lösung vorlegen, gar keine Frage", meint er lediglich dazu. Der VfGH hatte ja das Verbot des assistierten Suizids aufgehoben. Die katholische Bischofskonferenz hat danach gefordert, das weiter bestehende Verbot der aktiven Sterbehilfe in den Verfassungsrang zu heben.
Nicht überzeugt ist Sobotka, der sich bekanntlich gegen Antisemitismus engagiert, von der Umbenennung von Orten, die nach Personen benannt sind, die eine Nähe zum Nationalsozialismus aufweisen. "Wenn man ein Geschichtsbild korrigieren möchte oder neue Unterlagen hat, ist es notwendig, das dementsprechend zu setzen, ohne den Namen gleich wieder zu entfernen", meint er. "Ich halte es für spannender, wenn man beispielsweise unter den Straßennamen der belasteten Person eine entsprechende Erklärung setzt. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, weil es ein offenes und ehrliches Umgehen mit der Geschichte ist."
Die Zeit des Austrofaschismus bezeichnet der Historiker bevorzugt als "Kanzler-Diktatur". Für den Nationalratspräsidenten eine Zeit, die noch mehr der Erforschung brauche, wie er sagt. Zu diesem Regime gebe es jedenfalls nichts zu beschönigen. Engelbert Dollfuß, dessen Porträt lange in den Klubräumlichkeiten der Partei hing, sei nicht der "Ahnvater der ÖVP, sondern hat die christlich-soziale Idee sehr schwer beschädigt", so Sobotka. "Daher soll er auch im Museum bleiben."
Wie die Geschichte den Wechsel zur "Neue ÖVP" unter Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz sehen wird, müssen für Sobotka die Historiker schlussendlich klären. Nur so viel: "Ich glaube schon, dass der Zugang ein neuer geworden ist. Und vor allem die Haltung. Haben Sie den Kanzler jemals gesehen, dass er entgleist wäre?" Und weiter: "Ich halte es auch für gut, dass man sich keiner modernen Negativ-Strategien, wie Dirty Campaigning bedient. Die Parteifarbe Türkis sei dabei "eine logische Weiterentwicklung, die auch im Außenbild wahrgenommen wird. Auch durch eine neue Farbe".
Sobotka zeigt sich weiterhin zuversichtlich, dass Parlamentsabgeordnete und -mitarbeiter im Herbst des kommenden Jahres in den renovierten Bau am Ring zurückkehren werden. Was das neue Haus in jedem Fall sein müsse, sei ein Vorbild in Sachen Inklusion. Immerhin wiesen 20 Prozent der Menschen irgendeine Form einer Behinderung auf.
Änderungen erwartet sich Sobotka, der auch Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses ist, auch bei den Spielregeln im Haus. "Ich werde nach Ende der Lieferfrist den Parteien einen Vorschlag machen, dass sie sich mit einem Experten zusammensetzen und überlegen, in welche Richtung es gehen könnte. Es sind ja alle unzufrieden", meint er. So schlägt er abermals vor, komplexe Fragestellungen an Auskunftspersonen schriftlich vorzulegen. "Sehr oft kommt es zu Nachfragen. Da könnte man sich viel Zeit ersparen, es würde auch effizienter werden."
Auch über den Vorsitz selbst will Sobotka bald diskutieren. So kann er sich zwei Verfahrensrichter vorstellen, die einander abwechseln. Bei möglichen Live-Übertragungen der U-Ausschuss-Sitzungen hat Sobotka keine Präferenz, denn: "Es ist eine zutiefst eigene Aufgabe der einzelnen Fraktionen, sich damit auseinanderzusetzen und im Geschäftsordnungsausschuss zu einem gemeinsamen Vorschlag zu kommen."
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Der alte Geschichtsbildkorrigierer:
Dollfuß hat nichts mit der ÖVP zu tun
und das Erbe der Nazi- Straßennamen nichts mit Antisemitismus.
Inklusion für das Parlament aber Exklusion überall sonst.
Wie muss einer sein, damit man so denken kann. Geht ja gar nicht.
So wie wir den Sobotka in den letzten 1 1/2 Jahren kennengelernt haben, wird er für aktive Sterbehilfe bei Impfskeptikern oder Maskenverweigerern eintreten.
Das verlangt ein Charakterloser.
Sterbehilfe für die türkise Regierung
Sterbehilfe für die türkise Regierung!
Sobotka gehört zu den übelsten Polit-Heuchlern dieses Landes.
https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2021/07/19/eine-laermende-leerstelle-namens-sobotka-neues-aus-sobotkinesisch/
Bei der Forderung nach schriftlichen Fragen an die Auskunftspersonen sieht man was der Sobotka wirklich will. Den Ausschuss noch mehr sabotieren, als es die ÖVP ohnehin schon macht.
Durch die schriftlichen Fragen der Abgeordneten könnten sich ja dann die geladenen Auskunftspersonen in ihren Aussagen richtig perfekt abstimmen.
Die ÖVP will keine Aufklärung, das haben sie ja mit dem Verhalten von BLÜMEL, KURZ, SCHMIDT und anderen Auskunftspersonen (ÖVP-Spendern) bewiesen.
wenn die Religion mitspielt dann wirds ohnehin ein Pfusch👎
hier wären Ärzte gefragt die täglich mit der Realität konfrontiert werden
und die Würde des Menschen auf Eigenbestimmung respektieren !
Wie wir in den letzten 20 Monaten feststellen mussten, sind auch Ärzte und Experten mit Vorsicht zu behandeln!
Die sind manches mal auch nicht ganz sauber!
So eine Art Todesstrafe durch die Hintertür. Wie lange wer leben darf und nicht mehr, bestimmt die schwarze Bezirksverwaltungsbehörde? Und das gleich im Verfassungsrang! Die ÖVP ist ja so hilfsbereit!
Wos is mit ihna ?????
Jeder Mensch hat ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, und da gehört im Fall der Fälle auch ein selbstbestimmter Tod dazu. Wenns mal soweit sein sollte, lass ich mir das sicher nicht durch einen erzkatholiken vorschreiben, was sich tun und lassen soll.
Der VfGH hatte ja das Verbot des assistierten Suizids aufgehoben.
Die katholische Bischofskonferenz hat danach gefordert, das weiter bestehende Verbot der aktiven Sterbehilfe in den Verfassungsrang zu heben.
Finde ich gut .
Und hoffe auf eine neue Lösung wo Betroffenen das RECHT haben zu entscheiden und nicht irgendwelchen Fremden.
was mischt sich die Kirche in die Politik ein ???
sollen ihre Meinungen untereinander austauschen aber zuerst ihr SAUSTALL mit perversen Personal aufräumen.
Wer führt denn die Sterbehilfe durch? Die Krankenschwestern oder die Ärzte? Oder kommt der Sobotka persönlich?
Chinesische Moral: alle umbringen.
Seit dem Untergang der Nazis haben die Linken und die Liberalen das Morden übernommen.
Wirtschaft;ich sehr vernuenftig.
Selbstbestimmtes Erben loest den unproduktiven Vermoegensstau.
Na logisch, Kummerl und Sozis sind gegen jegliche Selbstbestimmung.
Vermutlich gibt es auch Kummerl und Sozis die vom selbstbestimmtes Erben traeumen.
Gott sei Dank gaben wir eine Verfassung und die ist gut so.
Ja so sind sie, die angeblich christlich-sozialen. Zuerst eine Politik machen, die Existenzen zerstört, eine Triage in Kinderpsychiatrien verursacht und Menschen vereinsamen lässt, um dann Gesetze in den Verfassungsrang zu heben, die eine rasche Entsorgung ermöglicht.
5000,- Euro verlangen die entsprechenden Firmen für den tötlichen Service. Es ist symbolisch für die Türkisen und macht die Verachtung des Lebens sichtbar.
Warum werden stattdessen nicht die Paliativstationen gefördert?
Was für ein Blödsinn!
Niemand verlangt oder darf Geld für Sterbehilfe verlangen, aber es ist ein Menschenrecht, das es zu würdigen gilt.
Und palliative Begleitung ist etwas komplett anderes!
Schaue dir die (strengen) Regelungen in den Niederlanden an, daraus kann man viel lernen und den Wunsch schwer kranker Menschen (den man im gesunden Zustand äußern und festhalten muss!) respektieren.
in der Schweiz ist es NOCH TEURER , aber es funktioniert.
Ich habe auf dem Schweizer Sender(als es ihn noch gab im Ausland 😜😜) Szenen gesehen die Leute LIVE bis zu letzter Stunde begleitet haben.
und viele anderen Reportagen darüber wie es VOR der Entscheidung abläuft . 👍
Wer führt denn die Sterbehilfe sonst durch? Die Krankenschwestern? Ein Arzt formulierte es treffend: das soll das Militär machen, denn wir sind nicht zum Töten da!
In historischer Verantwortung Österreichs kümmern sich nur mehr Christen und die Christdemokratische Volkspartei um den Schutz des menschlichen Lebens von der Wiege bis zur Bahre.
Schutz des Lebens mit Maschinen und teurer Medizin?
Darum geht es letztendlich und um einen würdigen Abgang.
Der Typ ist charakterlich gar nicht für das zweithöchste Amt geeignet.
Genauso wenig bin ich mir beim höchsten Amt sicher.
Geh redens einmal mit Baufirmen im Bezirk Waidhofen über die Ehrlichkeit Sobotkas. Da vergeht ihnen das Lobpreisen
Mit seiner ehrlichen Art kommt Sobotka nicht sehr sympathisch rüber, aber recht hat er in den angeführten Themen.
Viele Wähler wollen es aber lieber lächelnd & verlogen und bekommen, was sie verdienen: z.B. Intrigen innerhalb der SPÖ.
Humpty Dumpty versucht wieder grosse Politik.
ÖVP und ehrlich, das passt irgendwie nicht mehr zusammen.
Deshalb wurde auch die Farbe geändert, weil sich die Alten zu sehr geschämt haben,
Dass die christlichen Werte den Bach hinunter gehen.
Aber netter Versuch zum Ablenken.
Versuch es halt noch einmal.
"ehrliche Art" und Sobotka????
Der ist einfach ein odrahder Taktierer!
Da ist nix von "ehrlich"! Da ist nur Trixen!!
Vicerl husst und ätzt wieder - faktenbefreit 😂🤣
Okay - Sobotka machts wie Kurz:
Themen aufreissen, aber ohne eigene Festlegung!
Und hinterher das Ergebnis - weil man sich ja vorher nicht festgelegt hat -
aufs eigene Parteikonto buchen!
So geht Populismus!!
.
Und: "..... Sobotka bei diesem ethisch besetzten Thema"
Achso ?? Eh kloa!
Für die Türkisen gibt es "ethisch unbesetzte = ethikfreie Zonen!!
!! JEDER politischer Beschluß muss sich an ethischen Fragen messen lassen!!
Jojo - es gibt Pemperlbeschlüsse, da frogt ma ned lang,
da tuat ma einfach irgendwie .... so wia ma oiweu ton ham!
HE!!
Und WO ist die Grenze zwischen "ethikfrei "und "ethisch besetzt" ??? WO??
Jeder Partei hat ihre Werte!
Der flexible Populismus, der machtpolitische Opportunismus z.B. von Kurz kennt nur einen einzige Wert: Den personlichen und den parteipolitiscjem Machte5rhalt-gewinn.
Das ist die typische flexible, elastische, populistische, WERTELOSE, ETHIKFREIE, rückgratlose und darum WERTLOSE Politik!!
So viel zur politischen Kultur der Türkisen!
Jo eh! Bei de ondern genauso....
Der Kindergarten hat geöffnet!
Der "Ahnvater der ÖVP, sonden hat die christlich-soziale Idee sehr schwer beschädigt",
Blöd dabei ist nur, dass diese kurz-ÖVP mit christlich sozial nichts mehr zu tun hat. Gleichzeitig versuchen die Erfinder des Antisemitismus sich als dessen Gegner darzustellen.
"dass man sich keiner modernen Negativ-Strategien, wie Dirty Campaigning bedient. " ist ja wohl nur eine weitere freche Lüge die den Kurzen Dauerwahlkampf schönreden will
Sinnerfassend lesen lernen, "NICHT der Ahnvater der ÖVP...." steht geschrieben!
Was war Dollfuß sonst ? National Konservativ Faschist Juden hasser !
Eine der üblichen VP Geschchtsfälschungen. wofür seht das V der ausser für verlogen
Kurz ist gerade dabei das System Dollfoß 2.0 einzuführen . Zensur der Medien , Korruption , instutionelle Politlügen , Ständestaatmethoden ( Coronaförderung )
Nur die Kirche die ließ Dollfuß in Ruhe so dumm ist nur Kurz
Nette Worte das Nationalratspräsidenten.
Was will man mit dieser Aussendung wieder verdecken?
Den schamlosen Umgang der türkisen Auskunftspersonen?
Will man ihnen 14 Tage vorher die aufbereiteten Fragen übermitteln,
Damit man ausreichend Zeit hat, diese mit Rechtsanwälten zu besprechen,
Um in der Propaganda-Abteilung gemeinsam die richtigen Antworten zu finden?
Das Thema Sterbehilfe ist sehr heikel, da muss die ÖVP sehr aufpassen,
Um nicht noch die letzten christlichen Werte zu verlieren.
Bei der Flüchtlingsdebatte sind sie schon radikaler als die blauen Lehrmeister.
Der Rüffel des ehemaligen Raiffeisen-Bosses war ihnen komplett egal.
Die Grünen werden gerade auf Ausländer-Hasser umgepolt.
Es wird immer wieder vergessen, dass auch Kurz Wurzeln in Serbien hat.
Wenn seine Grosseltern in Österreich nicht aufgenommen geworden wären,
könnte er serbische Politik betreiben.
Ob sie ihn da durchschaut hätten?
Serbische Politik kann er gut! Der hätte das Zeug zum Präsidenten von RS Belgrad!
Ich bin mir bei diesem Typen nicht mehr ganz sicher, ob er lügt, oder nicht!
Im Zweifelsfall gilt für ihn die Schuldvermutung!
Hmmmm
den Krainer muss man erst einmal aushalten.
Von Vertrauen kann da noch lange keine Rede sein.
Den Matzenetter gibts auch noch - ja die Personaldecke ist dünn.