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Innenpolitik

Sobotka empfängt heute 115 Amtskollegen

Von Jasmin Bürger  06. September 2021 00:04 Uhr

Wolfgang Sobotka
Wolfgang Sobotka (VP)

WIEN. Konferenz der Parlamentspräsidenten in Wien: Diskussionen über Corona und Sicherheit.

Großveranstaltungen, noch dazu mit internationalem Format, sind corona-bedingt noch immer eine Seltenheit. Umso mehr sieht es Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) als "Auszeichnung für Österreich", dass heute mit dem Treffen der Interparlamentarischen Union (IPU) eine solche im Wiener Austria Center stattfindet.

Sobotka fungiert als Gastgeber für rund 115 Parlamentspräsidenten, neben fast allen EU-Staaten sind unter anderen auch China und Indien vertreten, mit den Delegationen kommt die IPU-Weltkonferenz auf 850 Teilnehmer. Mit der am Donnerstag anschließenden Anti-Terror-Konferenz der UNO "ist Wien vier Tage lang internationaler Hotspot", sagt Sobotka.

Eigentlich hätte das Treffen schon im Vorjahr stattfinden sollen, wegen der Corona-Welle wich man aber damals auf ein Online-Format aus. Beim nunmehrigen physischen Treffen wird die Pandemie immer noch eines der Hauptthemen sein: "Wir werden über die Folgen in der Gesetzgebung diskutieren", verweist Sobotka auf die zahlreichen "Einschränkungen der Grundrechte", die es gegeben hat und zum Teil noch gibt, "die aber immer nur auf Zeit sein können".

Dass mit einer Impfpflicht die Pandemie beendet werden könnte, wie Virologen sagen, und damit auch Einschränkungen aufgehoben werden könnten, will Sobotka nicht gelten lassen: "Eine Impfpflicht steht nicht zur Diskussion." Allerdings "können wir Geimpften sicher nicht noch einen Lockdown zumuten", sagt er und erwartet "spannende Diskussionen", wie andere Länder mit dem Thema umgehen.

Weiterer Schwerpunkt der Diskussionen ist die Gleichstellung von Mann und Frau, "ein Thema, das vor zwanzig Jahren nie in diesem Rahmen hätte debattiert werden können", so Sobotka, nun soll ein Bekenntnis dazu sogar Eingang ins Schlussdokument finden.

Ebenfalls auf der Agenda: Klimawandel und zuletzt Sicherheit. "Hier stehen die Parlamente vor allem in Sachen Cybersecurity vor Herausforderungen", sagt Sobotka. Auch Österreich müsse sich gegen Hackerangriffe besser rüsten, der internationale Austausch soll dabei helfen.

Apropos Sicherheit: Was den Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus betrifft, wird bei den Teilnehmern der IPU die Impfung als Eintrittsnachweis bevorzugt. Wer nicht geimpft ist, muss täglich testen, PCR-Tests werden für die Teilnehmer bereitgestellt. "Österreich wird auch bei der gesundheitlichen Sicherheit seine Visitenkarte abgeben", so Sobotka.

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Jasmin Bürger

Redakteurin Innenpolitik

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