Höhere Covid-Strafen, Testpflicht auch für Pendler
WIEN. Die Einreiseverordnung wird weiter verschärft. Weiters werden die Geldstrafen bei Verletzung der Masken- und Abstandspflicht deutlich erhöht
Die Einreiseverordnung wird weiter verschärft. Erstmals wird es auch für Pendlerinnen und Pendler eine Verpflichtung zum Testen und zum Registrieren geben: Einmal pro Woche muss ein negativer Corona-Test mit entsprechendem Nachweis erfolgen. Zudem wird eine Registrierung im Rahmen der "Pre Travel Clearance" vorgeschrieben, gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag bekannt.
Weiters werden die Geldstrafen bei Verletzung der Masken- und Abstandspflicht deutlich erhöht. Statt bisher 25 bzw. 50 Euro werde ein Organmandat bei Verstoß gegen MNS-Pflicht bzw. Abstandhalten 90 Euro kosten, führte Nehammer aus.
Das Statement von Innenminister Nehammer zum Nachsehen:
Gleichzeitig kündigte er verstärkte Kontrollen durch Polizei und Gesundheitsbehörden in den Skigebieten an, um "dem Treiben ein Ende zu bereiten", sagte er unter anderem mit Verweis auf illegale gebuchte Urlaubsquartiere. Die Skiliftbetreiber seien dafür verantwortlich, dass Vorgaben wie Maske und Abstand eingehalten werden. Die Polizei könne dabei unterstützen, etwa auch indem man darauf achte, "dass nicht alle gleichzeitig am Parkplatz eintreffen und der Stau schon in der Talstation beginnt".
Bei den mit den Gesundheitsbehörden in den Skiregionen durchgeführten Schwerpunktkontrollen wurde der "Kontrolldruck" schon zuletzt stark erhöht, betonte der Minister. Allein in St. Anton seien am Wochenende fast 100 Anzeigen erstattet worden.
Test kann sieben Tage alt sein
In Sachen Grenzregime soll nunmehr auch für alle anderen Einreisenden, die nicht unter eine Ausnahmeregelung fallen, ein negativer Test notwendig werden. Zusätzlich bleibt es dabei, dass eine zehntägige Quarantäne angetreten werden muss. Ob die Möglichkeit einer Verkürzung dieser Frist durch ein negatives Testergebnis fallen wird, sei derzeit noch in Diskussion, hieß es nach der Pressekonferenz aus dem Ressort.
Der Corona-Test, den Pendler künftig vorlegen müssen, kann sowohl ein Antigen- als auch ein PCR-Test sein, und er könne zum Zeitpunkt der Einreise sieben Tage alt sein, führte Nehammer aus. Die bestehenden Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Tschechien und Slowakei werden verlängert. Besonders Tschechien weise massiv hohe Neuinfektionszahlen auf, die Virusmutationen würden sich rasant ausbreiten, betonte der Innenminister. Zu Ungarn und Slowenien gibt es weiterhin laufend Kontrollen.
Details, etwa wie Kontrollen konkret vollzogen werden, arbeite das Gesundheitsministerium derzeit in einer Verordnung aus, sagte Nehammer, der weiters eine Zwischenbilanz der Polizeiarbeit zog: Seit Verschärfung der Maßnahmen am 19. Dezember 2020 seien fast drei Millionen polizeiliche Grenzkontrollen durchgeführt und mehr als 200.000 Personen in Heimquarantäne geschickt worden.
Kann mir bitte auch nur einer von den politisch motivierten Kommentatoren sagen, was diese Anordnungen der BR mit Parteipolitik zu tun hat?
Sie ist einfach nur unfähig ein alljährlich auftretendes Krankheitsproblem (Coronaviren) überparteilich zu lösen. Es machen ja eh schon alle mit: PRW will jetzt noch den Basti übertreffen, der Hofer glaubt seine Befindungen dem Volk mitteilen zu müssen, die NEOS einmal so einmal so.
Was noch fehlt sind die Kommunisten, aber die sind durch die Grünen bestens vertreten - doch keiner hält sich an die Empfehlungen aus dem Europarat, der Gesundheitsagentur ECDC (keine FFP2 Masken Pflicht!) und der WHO, die zugegeben hat, dass der PCR-Test eine Infektion nicht 100% festmachen kann.
Der Bericht der ECDC ist seit gesterm bekann, wird natürlich von den OÖN, dre Krone usw. nicht veröffentlicht, denn dann müssten sie zugeben, sie wurden an der Nase herumgeführt.
Heute hat dies auch die APA veröffentlicht.
Hr. Mandlbauer deshalb die Kritik an den Redakteuren.
Liebstes europal, víncal und noch Einige, Euch hat Anschober mit seiner Angst bereits so angesteckt, daß Ihr nicht mehr normal denken könnt. Denkbefreite sind sehr leicht regierbar.
@ANALPHABET: Warum lässt ihr euch dann vom Rechts-Rechten FPÖ-Parteichef KICKL derart manipulieren?
"Versuche niemals jemanden so zu machen, wie du selbst bist.
Du solltest wissen, dass einer von deiner Sorte genug ist"
Der nächste Knieschuss unserer Laienschauspielertruppe:
https://www.diepresse.com/5931607/eu-rat-von-ffp2-maskenpflicht-ab
War beim Merkur einkaufen. Karli, wo war'n Deine Beamten ?
In den Gängen, vor den Regalen, bei den Kassen? Braucht der Staat ka Gäeld? Des wären mindestens EUR 990,00 Einnahmen geworden, wenn ned mehr. Aufgrund Deiner Kasperlanordnungen 😏. Oiso tu Deine Beamten losschicken, die spün bestimmt so gern Kasperl wie Du selber 😖.
Gesetze sind Rohrkrepierer, solange sie nicht exekutiert werden. Und in Zeiten wie diesen braucht der Staat Geld - also kassiert dort ab, wie durch undiszipliniertes Verhalten die weitere ungehemmte Verbreitung des Virus (bewusst oder aus Dummheit) verursacht wird. Ob jede Einzelmassnahme Erfolg verspricht, kann kein Mensch genau sagen. Aber mit viel gutem Willen schaffen wir das - bis endlich die Impfungen in vollen Gang sind. Auch diese werden kein Wunderwuzzi sein!
Er muß ja Geld herbeischaffen, jetzt hat er auch noch 3 Wasserwerfer bestellt dieser Vollkoffer, wer bezahlt das.
Karli: Solange du mit den restlichen Idioten nicht abklärt, wer wann wie ausgenommen ist, solange braucht ihr keinen Strafen androhen. Aus medizinischer Sicht sind alle, die Corona hatten und Antikörper gebildet heben, auf längere Zeit, jedoch mindestens 6 Wochen IMMUN. Dies bedeudet:
Sie köönen nicht angesteckt werden, können nicht krank werden, und sie konnen keinen anderen anstecken.
Also mit welchem Recht verlangt ihr Idioten von dieser Gruppe eine Maske tragen zu müssen? Selbst der Minister Spahn, sagte in einem IntervieW:
Ich hatte selbst corona und habe jetzt Antikörper. Im Grunde müßte ich gar keine Maske tragen, aber ich will das nicht breit treten. Er trägt sie aus SOLIDARITÄT: Aber von uns, die mit der Krankheit ( obwohl wir uns geschützt haben, auf keiner PArty waren und immer Maske trugen) genug gezahlt haben, braucht ihr auf diese Solidarität nicht erwarten.
Das einzige was wie erwarten: Dass ihr NACH Corona der gerechten Strafe zugeführt werdet.
FRANZ:Ja sie haben recht, mit der Solidarität ist es in diesem Land nicht mehr weit her wie es scheint .... schade
FRANZ:Ja sie haben recht, mit der Solidarität ist es in diesem Land nicht mehr weit her wie es scheint .... schade
Deppensteuer. Passt so.
Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun.
Jesus zu den Jüngern:
"Ihr sollt das Heiligtum nicht den Hunden geben und
eure Perlen nicht vor die Säue werfen,
auf dass sie dieselben nicht zertreten mit ihren Füßen"
Matthäus (Mt 7,6)
Hilflosigkeit , dein Name ist Nehammer !
Wie kann jemand mit so wenig Talent ud Intelligenz Minister werden? Wir hatten schon einige "merkwürdige" Innenminister aber der Rechtsausleger Karli ist der absolute Tiefpunkt.
Jeder Idiot kann heutzutage in die Politik wechseln, sieht man ja. Beispiele gibts genug.
Wo sollen sie sonst hin. Die Auffanglager sindschon voll mit ehemaligen Politikern.
Da Schmähhammer ist ein kleines Licht, nicht ernst zu nehmen.
Da spraschlose ist ein kleines Licht, nicht ernst zu nehmen.
Na die Straferei am Sonntag war offenbar verlorene Liebesmüh. Da hat der Herr Innenminister die Polizei ganz schlecht informiert. Strafen war unzulässig:
Werner Gruber: https://streamable.com/zltnhc
keine Strafen für die Spaziergänger möglich!!!!!!
Lesen Sie die aktuell gültige COVID-19-Notmaßnahmenverordnung bevor Sie schadenfreudig so einen Stuss verbreiten!
Abstand und Mund-Nasen-Schutz (MNS)
An öffentlichen Orten ist ein Mindestabstand von zwei Metern gegenüber anderen Personen einzuhalten. Davon ausgenommen sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, sowie nicht im gemeinsamen Haushalt wohnhafte Lebenspartner*innen, einzelne engste Angehörige und einzelne wichtige Bezugspersonen. (Anmerkung: Da steht nichts, dass diese Verordnung für Spaziergänge nicht gilt!)
Veranstaltungen:
Der Mindestabstand und die MNS-Pflicht müssen bei allen Veranstaltungen jedenfalls eingehalten werden.
Juni2013...
Wo hast den das gelesen?
Braucht auch nichts dort stehen, denn die Verordnung ist per se wieder verfassungswidrig. Diese Dilletantenregirrung brachte bis jetz kein einziges wasserdichtes Gesetz zusammen. Das ist der Hauptgrund warum es in Österreich drunter und drüber geht! Wird werden von einer ahnungslosen Hobbytruppe regiert die ausser Sprücheklopfen nix kann.
NETMITMIR: die Regierung in unserem Land macht nur gar keine Gesetze !
Weil sie dafür gar nicht zuständig ist
Wenn ich spazieren gehe, und mich die Polizei durch einengen der Gruppe der Spaziergänger daran hindert, den angemessenen Abstand zu wahren, ist die Polizei schuld, nicht der Spaziergänger
Jetzt lässt sich der Werner Gruber schon von der FPÖ einspannen, ich dachte bisher, er sei ein Erzroter.
Der Volksmund sagt: "Schuster, bleib bei deinen Leisten!"
Von Physik versteht er was, z. B. amusant waren seine Beiräge in Science-Buster, ebenso seine Ausführungen über zur "Physik des Kochens".
Jetzt glaubt er, g'scheiter zu sein als die Verfassungsjuristen.
Ahsoo, ein jeder der sein Hirn benutzt und anstatt dem Kurz und dem Chaosschober alles nachzubeten anfängt, selbst zu denken, lässt sich "auch schon von der FPÖ einspannen"?
Gibt's ein anderes Argument auch noch, jeden Blödsinn der Nasenbohrerregierung zu verteidigen, als FPÖ FPÖ FPÖ zu schreien 🙄? 😂
Ein Spaziergang ist keine Demonstration, so schön so gut
Aber was sind viele Spaziergänger, noch dazu zur selben Zeit und am selben Ort?
Richtig, eine ILLEGALE Demonstration.
Es wurde ja dazu aufgerufen, aber angemeldet waren diese "Spaziergänge" noch dazu auch nicht.
Aber das 10 000 OHNE Verabredung oder Aufruf sich dort ZUFÄLLIG treffen ist so unwahrscheinlich wie jedes Wochenende einen Lottosechser.
Sie Blitzgneisser sie
jetzt haben sie alles durchschaut. Zum Glück lassen sich die Leute nicht mehr alles gefallen und gehen auf die Straße.
Sie bleiben bitte daheim und spielen weiter Blockwart.
Für was einen negativen Test bei Einreise, wenn ich ohnehin fix auf Quarantäne muss, womöglich ohne Freitesten?!
Das macht genauso wenig Sinn wie ein 7 Tage alter Antigentest!
Absoluter Schwachsinn mal wieder - aber wen wunderts, es wäre nicht das erste Mal bei der Einreiseverordnung.
Jetzt hat der Schmähammer schon Wasserwerfer beschafft die gerade umgerüstet werden für Demonstrationen.
Eine Super Regierung haben wir.
Geh tu doch nicht so. Wahrscheinlich bist auch einer der Kurz2- Verwirklicher. Genau das selbe Gesocks wie Fpö.
Und was hat das jetzt mit dem Brutalohammer zu tun?
Der "law and order - mach den Kickl 2.0" is schon sehr super...
Ich glaube, daß 90 Euro zu wenig sind,
wenn der Rawutzel Nehammer keine Maske trägt.
90,-€ ist gerade richtig! Sollte übrigens für jedes Organstrafmandat zu zahlen sein! Die Verstöße würden sich massiv verringern.
Gebe ihnen Grundsätzlich Recht.
Allerdings liegt es ja wieder im Ermessen des Polizisten/ in ob er straft oder nicht.
Ich wohne am Stadtrand,da sieht man die Polizei genau so wenig wie vor Corona.
Auch kontrolliert wird praktisch keiner.
Für mich ist dieses Gefühl, dass zu wenig kontrolliert wird, Ursache der zunehmenden Frustration bei dem Teil der Bevölkerung der sich redlich bemüht, die Beschränkungen durchzuhalten.
Wegen der unzulänglichen Kontrollen können nicht wenige Leute ungestraft und zum Nachteil der Mehrheit tun und lassen was sie wollen.
Es wurden von Nehammer und Pilsl wiederholt verschärfte Kontrollen großmundig und insbesondere vom Innenminister in PK martialisch angekündigt, aber in der Praxis zeigt sichder Bevölkerung ein ganz anderes Bild.
Beide haben für mich mittlerweile ihre Glaubwürdigkeit verloren.
Gibt es regelmäßige mobile "gemischte Streifen" Polizei+Gesundheitsbehörde, auch Zivilstreifen, rund um die Uhr? Habe davon noch nichts gehört.
Ein Beispiel für Kontrollversagen welches zwar nicht OÖ betrifft aber sicher auch hier viele ärgert: In St. Anton, Jochberg wurden von den Behörden erst auf medialen Druck hin umfangreiche Kontrollen eingeleitet mit einem unfassbaren Ergebnis.
90 Euro ist gerade recht,sehe ich auch so .Ist halt das Problem ob einer 1200 oder 6000 Euro verdient.
Ist doch völlig realitätsferne Ansage von Nehammer !
Erstens hat er gar nicht soviele Polizisteb
Zweitens sind die Diensttuenden schon vom Dauerdienst so fertigt, dass sie im stehen schlafen.
Solche Sprüche kann nur jemand klopfen der von der Realität in Land keine Ahnung hat
In China gibt es angeblich auch schon Anal- Tests, wie würde das bei uns ankommen.
Das ist dann ein warmer Test!
Das muß man sich bildlich mal vorstellen, in den Teststrassen, kannst deinen A.... aus dem Fenster halten.
Ich hab gehört die sind für'n Ars...
Ist sowieso alles fürn Ar....
@JOPC: Du kannst ihn dir ja waschen und das Wasser dann saufen und damit den Gurgeltest machen!
Hobts wida gsoffn heid?
Auch wenns gesperrt wurde.
Der Typ kann micht trotzdem mal.
Hab mir in der Apotheke den Spucktest gekauft.
Woher nehme ich Bescheinigung?
Ich lasse mir nicht andauern in der Nase bis zum Rachen bohren.
Ihr schlauen FPÖler habt schon eigenartige Testmethoden. Den Antigentest macht Ihr mit Cola der dann natürlich positiv wird und eine Quarantäne nach sich zieht und den Nasen-Rachenabstrich mit der Bohrmaschine. Das tut natürlich weh, auch mit einem ganz feinen Bohrer! Jetzt versteh ich, warum Ihr Euch nicht testen lassen wollt.
Ich finde es erschreckend, welche Haßtiraden hier verfasst werden.
Wenn jemand auf eine Demo geht, oder gegen Anschober und den Rest der vier Himmelsstürmer etwas schreibt ist er automatisch rechts-rechts/Nazi etc.,,
Wenn wie in Innsbruck Links-linke mit dem Schwarzen Block/ Berufsrandalierer, auf einer Demo marschieren ist das normal ( auch hier wurde ein Polizeibeamter verletzt),
aber nachdem es Anhänger einer Regierungspartie sind darf man darüber nicht kommunizieren, ich finde das lächerlich und eigentlich sollten sich diese Anhänger schämen.
Sie können mich jetzt ruhig einen rechtsradikalen schimpfen, macht mir nicht aus, ich war bis jetzt ÖVP - Wähler, und schäm mich dafür.