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Presserat: SMS-Chat von Kurz und Strache darf veröffentlicht werden

Von nachrichten.at/apa, 08. April 2021, 11:24 Uhr
NATIONALRAT: KURZ/STRACHE
"Was kommt da genau?" - historisches - Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erkundigte sich via SMS am Vorabend des Auffliegens des Ibiza-Videos bei seinem Vizekanzler Heinz-Christian Strache nach dem Stand der Dinge. Bild: ROBERT JAEGER (APA)

WIEN. Die Veröffentlichung von SMS-Chatprotokollen zwischen mehreren Spitzenpolitikern der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung in einem Artikel auf derstandard.at ist nach Ansicht des Pressrats zulässig.

Sie seien von eindeutigem öffentlichem Interesse und verstoßen damit nicht gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse, teilte das Selbstkontrollorgan in einer Aussendung am Donnerstag mit.

Im Artikel "SMS von Kanzler Kurz an Vizekanzler Strache: 'Verkauf mich nicht für deppert!'" vom 9. März finden sich mehrere Zitate aus verschiedenen Chatnachrichten von Mitgliedern der damaligen Bundesregierung - darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer, Herbert Kickl (beide FPÖ) und Gernot Blümel (ÖVP). Sie behandeln Themen wie die Mindestpension oder ein geplantes ORF-Gesetz - wir haben berichtet. Auch Auszüge aus Chats zwischen Strache und Kurz zu rechtsextremen Vorfällen und dem Ibiza-Video sind enthalten. Aus manchen Nachrichten lässt sich das private Verhältnis der ehemaligen Regierungsmitglieder zueinander ableiten.

Ein Leser kritisierte die Veröffentlichung der Chatprotokolle. Seiner Ansicht nach sei auch Politikern in Regierungsämtern ein gewisses Maß an Privatsphäre zuzugestehen. Der Presserat musste in diesem Fall somit das schutzwürdige Interesse an der Nichtveröffentlichung gegen ein allfälliges Interesse der Öffentlichkeit abwägen (Punkt 10 des Ehrenkodex).

Politiker haben weniger Persönlichkeitsschutz

Der Presserat hielt fest, dass Politikerinnen und Politiker grundsätzlich weniger Persönlichkeitsschutz als Privatpersonen genießen und die Kontrolle der staatlichen Gewalten eine der Kernaufgaben der Medien sei. Außerdem gebe es aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen einige der zitierten (ehemaligen) Regierungsmitglieder strafrechtliche Ermittlungen. Bei derartigen Verdachtsfällen sei die Presse- und Meinungsfreiheit von vornherein weit auszulegen.

Ebenfalls für eine Entscheidung im Sinne des "Standard" spreche, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die veröffentlichten Nachrichten als relevant für den eingesetzten Ibiza-Untersuchungsausschuss bewertete. Der Senat 1 erachtet sie daher auch für den öffentlichen politischen Diskurs als wichtig. Als weiteren Punkt führt der Presserat an, dass die zitierten Personen während ihrer Amtszeit regelmäßig in der Öffentlichkeit auf das gute Koalitionsklima hingewiesen und einen "neuen Stil" des positiven Miteinanders hervorgehoben haben. Dass dem, wie die Chatprotokolle zeigen, nicht immer so war, sei von berechtigtem Interesse für die Öffentlichkeit.

Da die Inhalte der veröffentlichten Nachrichten verhältnismäßig harmlos seien, sie die Privatsphäre höchstens berührten und die Erwähnten vom "Standard" um eine Stellungnahme gebeten wurden, sah der Presserat keinen Ethikverstoß gegeben. "Insgesamt betrachtet überwiegen im vorliegenden Fall eindeutig die Veröffentlichungsinteressen gegenüber den Schutzinteressen der Zitierten", befand der Senat 1.

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34  Kommentare
34  Kommentare
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Tenhor.Nemsi (709 Kommentare)
am 08.04.2021 20:53

PRESSERAT.
In einem Punkt hat das Gremium sicher recht --
nämlich, dass die Chats HARMLOS sind.

>> Die Chat-Inhalte sind somit uninteressant !!

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 08.04.2021 20:34

Gewissenlos Blümel
Johannes Huber - 08. Apr 2021
ANALYSE. Der Finanzminister pervertiert ein System, in dem er aufgewachsen ist und in dem Verständnis dafür fehlt, was rein politisch korrupt ist.

https://diesubstanz.at/regierung/gewissenlos-bluemel/

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 08.04.2021 20:35

Was Blümel von sich gab, kann man durchaus als unverschämt bezeichnen. Der 39-Jährige wird das jedoch kaum so sehen, er ist gewissenlos.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 08.04.2021 20:43

Gewissenbildung war mir die wichtigste Bildung, bei meinen Kindern.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 08.04.2021 20:45

oh Goad, und ich kenne so viele Eltern die ähnlich ticken wie ich.

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 08.04.2021 17:32

Ich glaube ja, dass diese neue Politikergeneration jeden Morgen vor dem Spiegel stehen und sich vorsagen, ich bin so fesch, ich bin so toll ich bin der Basti aus Tirol? oder Wien?
Etwas zu können spielt heute keine Rolle mehr. Es ist wichtig etwas zu behaupten. Manche schauen auf die echten Handwerker hinunter und betätigen sich selber als Taschenspieler mit dem Hütchenspiel. Blöd nur dass der echte Handwerker von seinem Lohn etwas abgeben muss, damit die Taschenspieler fürstlich bezahlt werden können. Es ist die Generation der Video und Internetspiele, die weit weg sind von der Realität. Nur kassieren, frech lügnen etc. das können sie.

Mit dieser "Familie" ob schwarz, türkis oder blau möchte ich eigentlich nichts zu tun haben. Daher werden wir am Wahltag eine eindeutige Reaktion geben müssen und in Oberösterreich fangen wir an!

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 08.04.2021 16:17

ZIB2, 07.04.2021

FALSCHINFORMATION...Blümel: „Wie ich das letzte Mal im Untersuchungsausschuss zu Gast war, hat beispielsweise die NEOS-Abgeordnete Krisper die Verfahrensrichterin beschimpft, weil sie geglaubt hat, das Mikrofon ist abgeschaltet. Will nicht wissen, was die Frau Krisper schreibt, wenn sie glaubt dass niemand im Raum ist.“
Dabei handelt es sich um eine bereits widerlegte Behauptung, im Protokoll des Untersuchungsausschusses ist klar ersichtlich, dass Krisper nicht die Verfahrensrichterin beschimpfte.

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Joshik (2.913 Kommentare)
am 08.04.2021 16:42

warum tust du dir denn solche Sendungen überhaupt an? also ich hab die Schnauze längst gestrichen voll von diesem FerialpraktikantInnen-Niveau - auf das die aktuelle Berichterstattung des ORF mittlerweile herab gesunken ist

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 08.04.2021 16:57

https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2021/04/08/die-tuerkise-familienbande-spielt-sobotcatenaccio/?ref=homepage

I woas net woas los is....mir fehlen heute die Worte.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 08.04.2021 17:01

Nebenbei...Hut ab vorm Herren Thür, dass er so die Contenance wahren konnte.
Ich hätte einfach das Studio verlassen.

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Joshik (2.913 Kommentare)
am 08.04.2021 16:07

als wäre nicht schon der türkise Postenschacher zum Kotzen - nein, dieser saubere Herr Blümel versucht jetzt auch noch, die ganze Republik für dumm zu verkaufen
.
der engste Freundeskreis von Sebastian Kurz schädigt Österreich von Tag zu Tag mehr. das beginnt bei der Verteilung von Millionen an Beratern - und endet bei Jobs mit Top-Gagen und Sonderverträgen für 'langjährige Bekannte und Freunde'..
.
wollen wir uns diese Auswüchse an Korruption und Freunderlwirtschaft wirklich länger gefallen lassen? dürfen wir einen derartigen Missbrauch von politischer Macht überhaupt zulassen?
.
macht es so wie ich: versteckt euch nicht in Foren - sondern postet auf euren sozialen Kanälen, was ihr über Blümel, Kurz & Co denkt. jetzt braucht es ein Öffentlichkeit und engagierte BürgerInnen, die dieser Clique klar die Grenzen aufzeigt

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snooker (4.419 Kommentare)
am 08.04.2021 16:07

Ganz abgesehen von moralischen Gründen - sind es andere:
Man veröffentlich etwas zu einem bestimmten Zeitpunkt, um einen bestimmten politischen Gegner anzuschwärzen.
Beispiel - der Disput von Thomas Schmid mit der kath. Kirche.
Frage: Was hat das mit dem Ibiza-U-Ausschuss zu tun? Natürlich nichts!
Aber man kann der ÖVP schaden, wenn man ihr Kirchenfeindlichkeit vorwirft.

Und so gibt es noch genug Stoff, wenn es wirklich die 300.000 Nachrichten von Schmid gibt.
Daher: Guten Appetit!

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( Kommentare)
am 08.04.2021 15:12

Da werden wieder äußerst saloppe Dialoge öffentlich werden.

Der Messias von meidling und der Red Bull brother from austria beim verbalen Vollgas geben. Die Republik freut sich jetzt schon...

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Zeitungstudierer (5.593 Kommentare)
am 08.04.2021 14:55

Kurz und Strache, das Feindbild der Presse!
Dabei haben die beiden damals Österreich nicht so geschadet, wie diese Regierung jetzt!
Vielleicht hat die ÖVP mehr Widerstand von der FPÖ gehabt, da dieser stärker wahr, als jetzt von den Grünen!
Die Grünen machen ja schon fast jeden Gesetzesbruch mit oder sie begehen in Selber(Anschober)!

Dabei müssten sie eigentlich Kurz und Kogler genauso behandeln, tun sie aber nicht!

Was diese beiden schon so an Vergehen an der Schönheit der Verfassung auf denn Kerbholz haben, gehörte eigentlich auch schon mal von der Presse kontrolliert und angeprangert!

Aber da stehen die Tastaturen still, keine Kontrolle, gar nichts!

Die Unabhängigkeit der Presse ist schon in den Geschichtsbüchern verschwunden, die Gegenwart sieht leider anders aus!

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 08.04.2021 19:59

Mit einer FPÖ in der Regierung wären die ÖVP ler- Türkise -ÖVPneu mit solchen UNregelmässigkeiten niemals durchgekommen !! PUNKT

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DrWatts (1.079 Kommentare)
am 08.04.2021 14:51

Was mutet Ihr uns eigentlich zu Ihr miesen Eliten.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 08.04.2021 19:36

Ich mach gar nichts!

Die Maturaballtruppe ist das Problem!
Wer hat den neuen Stil gewählt?

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clem1212 (731 Kommentare)
am 08.04.2021 12:44

Vielleicht wird endlich einmal etwas Belastendes über unseren BK gefunden. Die Devise der Opposition lautet: Kurz muss weg. Und die Grünen liefern brav.

Unsere Politiker sind einfach nur mehr zum 🤮. Alle

Da würde ich mir endlich einmal klare und deutliche Worte von unseren Bundespräsidenten wünschen. Gibt's den überhaupt noch?

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 08.04.2021 20:02

Dieser BP ist ja NUR durch die sogen.Empfehlungen der ÖVP in diese Position GELANGT !!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 08.04.2021 12:40

"Politiker haben weniger Persönlichkeit"...

... der Kurz hat gar keine!

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( Kommentare)
am 08.04.2021 12:37

Was macht den ein gewisser Herr BP - VdB schweigt und sagt kein Wort zu der derzeitigen politischen Situation die alles andere mit ihrem Handeln den Rechtsstaat stützt. Im Gegensatz werden Menschen- und Grundrechte mit Bestimmungen, Verordnungen, etc. von der Türkis/ÖVP/Kurz-Grün Regierung mit Füssen getreten.
Bundespräsident VdB schweigt und versteckt ich hinter Verkehrsdurchsagen, anstatt einmal seine Funktion wahrzunehmen, der von den Steuerzahlern und Bürgern fürstlichst entlohnt wird!

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 08.04.2021 20:06

Was bitte soll man sich von einem 3 x EX erwarten , der NUR durch Empfehlungen der ALT ÖVPler in diese Position gekommen ist ??

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( Kommentare)
am 08.04.2021 12:27

Leute: Da braucht es ein neues Pressefreiheitsregulierungsgesetz, dass der Nehammer schon vorbereitet hat!

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pprader (1.661 Kommentare)
am 08.04.2021 12:19

ich freue mich auf unverblümelte Botschaften

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ab1412 (1.341 Kommentare)
am 08.04.2021 12:31

Da freust du dich aber ziemlich spät. Diese waren schon vor Wochen im Standard zu lesen.

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MannerW (2.455 Kommentare)
am 08.04.2021 12:01

Ich wär dafür, dass gleich alle, die in der Bundesregierung sitzen, sämtliche Chats, SMS, Mails vorlegen!
Wenn wir Österreicher darüber Bescheid wissen dürfen, dann her damit, aber von allen!

Wenn das zukünftig "neue Mode" wird, dass man keine Privatsphäre mehr hat, dann gute Nacht. Bin ich meinem zukünftigen Arbeitgeber dann beim Bewerbungsgespräch auch verpflichtet, sämtliche PN´s, Chat-Verläufe, SMS usw. vorzulegen? Damit er "meine Gesinnung" herausfindet?

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 08.04.2021 12:31

Unser Land und politische Anliegen dürfen niemals in die Privatsphäre abrutschen.
Nirgendwo ist es wichtiger, dass der Wähler einen klaren Blick auf die Realität bekommen kann. Es geht ja darum, was bei und für uns geschieht durch die Vertreter, die von uns gewählt wurden. Anders wäre es in einer Diktatur. Da erfährst du nichts!

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MannerW (2.455 Kommentare)
am 08.04.2021 12:33

darum sage ich ja: alle, die in der Regierung sitzen, müssten ihre Verläufe vorlegen. Wäre doch mehr als gerecht, oder?

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 08.04.2021 12:35

Wenn Verdacht aufkommt, ja. Ohne Verdachtsfall, nein.

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clem1212 (731 Kommentare)
am 08.04.2021 12:47

Nicht nur von der Bundesregierung. Von ALLEN Politikern.

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RainerHackenberg (1.872 Kommentare)
am 08.04.2021 13:10

MANNERW:
Sind Sie so dumm oder stellen Sie sich nur blöd: Im Artikel steht ausdrücklich, "dass Politikerinnen und Politiker grundsätzlich weniger Persönlichkeitsschutz als Privatpersonen genießen"
Sie sind also Politiker und bewerben sich um die Stelle eines Ministers?

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MannerW (2.455 Kommentare)
am 08.04.2021 13:19

Ruhig Blut! Alles gut;

Schon mal was von Sarkasmus gehört?
Man muss nicht immer gleich jemand Dummheit vorwerfen, wenn jemand weit ausholt und Szenarien fantasiert.

Meine Güte.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 09.04.2021 01:44

Durchblicken wissen, daß es bei derRegierung um die Zukunft und unser Steuergeld geht.

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redniwo (1.426 Kommentare)
am 08.04.2021 11:32

Sehr gut. Wär ja noch schöner, wenn dienstliche Kommunikation auf Diensthandies dem Arbeitgeber gegenüber, und der Arbeitgeber der Regierung sind wir Bürger alle, verborgen werden kann!

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