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Innenpolitik

Kurz-Marathon im U-Ausschuss war nur wenig ergiebig

24. Juni 2020 16:00 Uhr

Austrian Chancellor Sebastian Kurz arrives to give testimony at a parliamentary inquiry committee in Vienna
Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) ist am Mittwoch prominenter Gast im Ibiza-U-Ausschuss.

WIEN. Einen Befragungsmarathon hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss hingelegt. Fünf Stunden lang beantwortete er mehr oder weniger Fragen zu möglichem Postenschacher in der türkis-blauen Regierung sowie Gefälligkeiten für Parteispenden.

Das dies jemals der Fall gewesen sein könnte, bestritt der Regierungschef erwartungsgemäß. Auch emotional wurde es vereinzelt. In seinem Eingangsstatement verteidigte Kurz die Art und Weise, wie Personalentscheidungen in einer Bundesregierung getroffen werden. Er habe die Regeln nicht erfunden, so Kurz. Das System habe seine Schwächen, "wir kennen aber kein besseres". Sollten etwa in der Casinos-Postenbesetzung Zuwendungen geflossen seien, dann müsse das strafrechtlich verfolgt werden. Aber nicht jede Personalentscheidung habe etwas "Anrüchiges". Er lehne pauschale "Anpatzversuche" ab.

Statement von Bundeskanzler Kurz nach der Befragung:

Spenden von Novomatic habe die ÖVP jedenfalls nicht erhalten, sagte Kurz. Schließlich habe man alle Spender überprüft und aus gewissen Bereichen habe man keine Spenden angenommen, dazu zählte etwa der Glücksspiel-Bereich oder auch Waffenproduzenten. Zur Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos erklärte Kurz, dass er dem wenig Aufmerksamkeit geschenkt habe. Er habe sich nie für den Freiheitlichen stark gemacht.

Früh entsponnen hat sich auch eine Debatte um die Offenlegung des Terminkalenders des Kanzlers. Dieser meinte, alle relevanten Unterlagen aus seiner ersten Amtszeit gesetzeskonform dem Staatsarchiv übermittelt zu haben. Der Opposition reicht das nicht, aber auch dem jetzigen Regierungspartner, den Grünen: "Wann sie zum Zahnarzt gegangen sind, interessiert uns nicht", meinte Fraktionsführerin Nina Tomaselli, ein Termin mit Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner aber schon.

Details zu seinem SMS-Verkehr mit dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollte Kurz laut eigener Aussage gerne beantworten - allerdings in einer geheimen Sitzung. Dazu kam es dann doch nicht. Der Bundeskanzler hatte gemeint, dass er aus Sicherheitsgründen seine SMS regelmäßig lösche, dafür gebe es Sicherheits-Aspekte, weil es auch andere Staaten betreffe.

Davor waren unterschiedlichste Untersuchungsthemen des Ausschusses behandelt, der der angeblichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung nachgehen soll. Etwa die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand. Dazu erklärte Kurz, dass er Schmid seit rund zehn Jahren kenne und in unterschiedlichen Funktionen mit ihm "immer gut zusammengearbeitet" habe. Die Entscheidung habe aber der Aufsichtsrat getroffen und auf diesen habe er keinen Einfluss genommen.

Spendenliste

Mit der Spendenliste der ÖVP konfrontiert, meinte Kurz, dass er immer wieder Gespräche mit einzelnen Spendern geführt und sich zum Teil auch dafür bedankt habe. Zuständig sei aber der Finanzreferent der Partei. Zudem seien Großspenden von der ÖVP selbst veröffentlicht worden und öffentlich zugänglich. Überhaupt würden in der Partei strengere regeln gelten, als vor dem Rechnungshof, meinte der Kanzler.

Auf die Frage von Hafenecker, wer denn die Partei führt, wenn er denn nicht mitbekomme, was um ihn herum passiere, meinte Kurz: "Jetzt platzt mir gleich der Kragen." Persönlich wurde es, als Kurz verneinte, jemals den Austausch von Journalisten etwa im ORF gewünscht zu haben. Hier platzte dem einstigen "Kurier"-Chefredakteur und nunmehrigen NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter der Kragen, er drohte dem Kanzler mit Gericht.

Zum Liveblog: 

Debatte um Kurz' Kalender

Eine Geschäftsordnungsdebatte ist gleich zu Beginn der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch im Ibiza-Ausschuss entbrannt. Oppositionsvertreter forderten die Übermittlung des Terminkalenders des Kanzlers an den Ausschuss. Dieser rechtfertigte sich, bereits alles Relevante dem Ausschuss geliefert zu haben. Die Klärung der Angelegenheit wurde ans Sitzungsende verschoben.

Für NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter kann es nicht sein, dass es keine E-Mails zwischen Kurz und etwa dessen damaligen Ministern gibt. "Dieser Terminkalender ist aus meiner Sicht unbedingt herbeizuschaffen", meinte auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker von der FPÖ. Und auch Jan Krainer von der SPÖ urgierte die Übergabe der einstigen Kanzler-Termine an den Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Zur Seite sprang Kurz ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Denn nur sämtliche mit dem Beweisthema in Zusammenhang stehende Dokumente seien dem Ausschuss zu liefern, argumentierte er und: "Wenn dazu nichts da war, konnte auch nicht geliefert werden." Kurz hatte zuvor außerdem gemeint, alle relevanten Unterlagen aus seiner ersten Amtszeit gesetzeskonform dem Staatsarchiv übermittelt zu haben.

"Wann sie zum Zahnarzt gegangen sind, interessiert uns nicht", meinte daraufhin Nina Tomaselli von den Grünen in Richtung des Kanzlers, ein Termin mit Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner aber schon.

Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) wies darauf hin, dass Dokumente innerhalb von zwei Wochen nachgeliefert werden können, sollte eine Stelle ihrer Lieferpflicht ungenügend nachkommen. Die Diskussion verlagerte er daraufhin ans Ende der Sitzung.

Ein früher Hinweis auf das „halb so wilde“ Video

Rechtzeitig zum Auftritt von Sebastian Kurz im U-Ausschuss sind SMS-Chats des Kanzlers mit Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache aufgetaucht. Die von „Österreich“ zitierten Dialoge betreffen aber nicht Postenschacher oder ähnliche Verdachtsmomente. Es geht um die Stunden vor der Veröffentlichung des Skandalvideos.

„Was kommt da genau?“, hat Kurz demnach gefragt. Straches lapidare Antwort: „Halb so wild. Viele falsche Vorwürfe, welche so nicht stattgefunden haben ... aber die Frage ist der Auftraggeber.“ „Silberstein?“, hat Kurz mit dem SP-Berater auch gleich einen Vorschlag für den Drahtzieher, den er später auch öffentlich äußert. „Wenn es so einfach wäre, wäre es schön!“, winkt Strache ab.

Im Kanzleramt kommentierte man die SMS als eine „völlig übliche und keine rechtlich bedenkliche Kommunikation“, die aber widerrechtlich an die Medien gelangt sei.

Am 17. Mai 2019 stellte die „Süddeutsche Zeitung“ Teile des Ibiza-Videos ins Internet. Ein Kriminalpolizist hat vor der Staatsanwaltschaft St. Pölten angegeben, dass ihn ein V-Mann bereits „einige Tage“ davor über ein Video informiert habe, bei dem Strache nicht gut wegkommen werde. Der FP-Obmann sei „im A...“, gaben die Beamten in einem dem U-Ausschuss vorliegenden Protokoll an. Der Informant, der in Kontakt zum Ibiza-Hintermann Julian H. gestanden sei, habe bereits 2018 das Bundeskriminalamt von dem Video in Kenntnis gesetzt.

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