Innenpolitik
Sicherungshaft: Wöginger nimmt Grüne in die Pflicht
WIEN. ÖVP-Klubchef August Wöginger bekräftigte gestern am Rande der ÖVP-Klubklausur in Mauerbach, dass man die Sicherungshaft mit den Grünen gemeinsam umsetzen wolle.
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Freilich werde man dafür eine Verfassungsänderung benötigen, sagt Wöginger. Das heißt, ÖVP und Grüne würden im Parlament die Unterstützung von FPÖ oder SPÖ benötigen.
Bedenken, dass es an der Rechtskonformität scheitern könnte, habe er keine, denn: "Wenn es in 15 anderen Ländern in Europa möglich ist, dann wird es auch in Österreich möglich sein." Die Regelung werde die Europäische Menschenrechtskonvention berücksichtigen. Den Gesprächen mit den Grünen will der ÖVP-Klubchef aber nicht vorgreifen.
Strenger Kurs bei Arbeitslosen
Auch beim Thema Arbeitslosengeld und Notstandshilfe hat die ÖVP eine strengere Linie angekündigt. Wöginger will bei der Arbeitswilligkeit ansetzen. Es dürfe keine dauerhaften Hilfsleistungen für jene geben, die nicht arbeiten wollen. Es müsse möglich sein, dass etwa ein 25-jähriger Asylberechtigter ohne Familie, der in Wien arbeitslos gemeldet ist, Jobangebote in Vorarlberg, Tirol oder Salzburg annimmt, sagt Wöginger.
Die Zusammenarbeit mit den Grünen funktioniere im Parlament bisher "sehr gut", so Wöginger. Er gehe davon aus, dass sich die Grünen an den Regierungspakt halten und im Nationalrat eine "Klubtreue" pflegen, sagt Wöginger.
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