Senat bestätigt: Seniorenbund ist Teil der ÖVP
WIEN. Der Seniorenbund ist Teil der Volkspartei. Zu diesem Schluss kommt der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) – schon zum zweiten Mal nach 2018.
Der Rechnungshof (RH) hatte sich an das Gremium gewandt, weil im Rechenschaftsbericht 2019 der ÖVP eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des Seniorenbundes nicht enthalten war. Mit diesem Spruch des UPTS ist eine Geldbuße von 15.000 Euro verbunden. Für den Seniorenbund könnte das Urteil aus anderen Gründen ungleich teurer werden.
Der im Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelte Fonds für Non-Profit-Organisationen (NPO) hat etwa an den Seniorenbund Oberösterreich auf Antrag rund zwei Millionen Euro an Corona-Hilfen ausgezahlt. Parteiorganisationen hätten aber keinen Anspruch auf das Geld, müssten also alles zurückzahlen. Das Ministerium werde nun prüfen, welche Schlüsse aus dem jüngsten Urteil bei der Frage „nach möglichen Rückforderungen von Förderungen des NPO-Fonds an Vereine des Seniorenbundes zu ziehen sind“, sagte ein Sprecher Koglers.
ÖVP beruft gegen Entscheidung
Der Seniorenbund Oberösterreich, dem Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer vorsteht, hat bisher argumentiert, dass der daran angeschlossene Verein unabhängig sei. Und die NPO-Förderungen seien an dessen Ortsgruppen geflossen. VP-Generalsekretär Christian Stocker kündigte eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an. Denn auch im Urteil des UPTS sei die grundsätzliche Frage der Reichweite des Begriffs „politische Partei“ noch nicht eindeutig beantwortet worden. „Wir sehen die Rechtsfrage daher als offen“, sagte Stocker. Zehn der zwölf Mitteilungen des RH zum VP-Rechenschaftsbericht an den Parteiensenat seien abgelehnt worden. Der RH sei also „völlig abgeblitzt“.
Für Oberösterreichs ÖVP habe sich durch den Spruch des UPTS nichts geändert, sagte auch VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Die Rechtsfrage sei noch nicht geklärt.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) hat zuletzt im OÖN-Neujahrsinterview betont, dass alles zurückgezahlt würde, wenn es eine rechtliche Klarstellung gebe.
Der UPTS begründete seine Entscheidung etwa mit den „starken personellen Überschneidungen“ zwischen den Seniorenorganisationen (neben jener in Oberösterreich sind vier weitere betroffen) und der ÖVP. So sei etwa in Oberösterreich Pühringer sowohl Obmann der Parteisenioren als auch des Vereins gewesen.
Außerdem verweist der Senat darauf, dass sich der Seniorenbund selbst noch im Vorjahr als Teilorganisation der Partei bezeichnet habe. In Summe sieht der Senat daher einen „bestimmenden Einfluss“ der ÖVP.
Forderung nach Rückzahlung
In Oberösterreich forderten gestern die SPÖ und die Neos von der oberösterreichischen ÖVP eine sofortige Rückzahlung der „zu Unrecht“ beantragten Fördermittel. Die Argumentation der ÖVP bzw. des Seniorenbundes sei lebensfremd gewesen, nun breche diese „Schutzbehauptung“ in sich zusammen, kritisierte SP-Landesgeschäftsführer Florian Koppler. Die Neos monierten, dass das Verhalten der ÖVP in dieser Frage den Ruf der Politik insgesamt schädige.
Besonders hart ging die Bundes-FPÖ mit der ÖVP ins Gericht. FP-Generalsekretär Christian Hafenecker verlangte Neuwahlen. Die ÖVP könne bei „so viel moralischer Verkommenheit“ nicht mehr Teil der Regierung sein. Das Verhalten der ÖVP in der Causa Seniorenbund sei „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, so Hafenecker.
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2 Mio Steuergeld zu Unrecht bezogen?!
Und das von den geschröpften Arbeitnehmer in dem Land!
Sie bekommen den Hals nicht voll diese mit Korruptionsvorwürfen überhäufte Partie!
Da fängt die nächste Korruption an.Geld einsacken was einem nicht zusteht.Mich wundert nicht wenn die Leute schwarz arbeiten sich so was dazu verdienen wenn andere einfach Hand aufhalten.und so verrucht sind.Kein Manche wissen nicht was Recht und Unrecht bedeutet.😒
Na so was!
Wer hatte bis jetzt Zweifel, dass der Seniorenbund mit Ex-LH Pühringer als Obmann nicht zur ÖVP gehört? Hält uns Pühringer für völlig verblödet? Diese Schlitzohrigkeit ist wohl durch nichts mehr zu überbieten. Wer bei langjährigen Politiker Ehrlichkeit und Rückgrat erwartet, der liegt einfach meilenweit entfernt. Das ewige Bückeln vor den mächtigen Parteifreunden hat jedes Rückgrat gebrochen und wenn diese Politiker endlich selber an der Macht sind, müssen sie sich Stützen suchen, damit sie hinter dem Rednerpult die Nase noch hoch tragen können. Man bedient sich dann zuerst einmal selber, bevor die Allgemeinheit ein Almosen bekommt. Unter dieser ÖVP-Führung war es auch möglich, dass ein "Industrieller" sich eine Finanzbeamtin aussuchen konnte und ihr einen Direktorposten im Finanzamt zusichern konnte, weil sie ihm half sich Millionen an Steuerschulden zu sparen- Was hat da wohl der Oberparlamentarier der ÖVP bekommen? Sitten wie im Orient!!
Der OÖ Seniorenbund steht vor einer Ampel, die ist rot, für alle ersichtlich. Die Damen und Herren des Seniorenbundes sehen eine Fata Morgana- grün.... 🤦♂️😂💥
Wie heißt ein kleiner Mann mit großen Händen?
Das geht auf keine Kuhhaut mehr. Zuerst behaupten der Landesobmann des OÖ Seniorenbundes, Alt-Landeshauptman Pühringer, und die Bundesobfrau bzw. Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes ,Fr. Korosec, dass der Seniorenbund zu Recht eine Coronahilfe erhalten hat ("Wir zahlen nichts zurück!"). Und jetzt muss auf einmal die Sache durch das Bundesverwaltungsgericht rechtlich noch weiter abgeklärt werden? Da soll sich noch jemand auskennen.
Ehrlich sein und einfach zugeben. Haltung zeigen und Rückgrat haben. Aber nein da versucht man noch durch irgendwelche rechtliche Schritte das ganze zu verzögern. Einer christlich sozialen Partei unwürdig (aber der Zug ist eh schon lange abgefahren).
Dieser Senat würde auch zu Recht bestätigen, dass der Pabst katholisch ist und Dolly Parton eventuell auf dem Rücken schläft. Ich weiss zwar von einer Ortsorganisation, wo selbst überzeugte ehemalige Sozialdemokraten Seniorenbund-Mitglied sind, aber wie weit sich das auf eine Parteimitgliedschaft auswirkt, ist in dem Fall nicht relevant. Dieses Nebeneinander sollten sich auch die aktiven Mitglieder und Funktionäre zum Beispiel nehmen.
Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer rechtfertigt die Entgegennahme einer Coronahilfe durch den OÖ Seniorenbund damit, dass dieser ein Verein ist , ja laut Fr. Korosec sogar ein gemeinnütziger.
Wenn das zutrifft muss dieser Verein "OÖ Seniorenbund" im Zentralen Vereinsregister (ZVR) mit einer ZVR-Zahl registriert sein. Gespeichert sind darin beispielsweise das Entstehungsdatum des Vereins, der Sitz, die Zustelladresse, die Namen der organschaftlichen Vertreterinnen/organschaftlichen Vertreter etc.
Jede Bürgerin/jeder Bürger kann über die Daten eines bestimmten Vereins, für den keine Auskunftssperre besteht, Auskunft verlangen. Eine solche Vereinsregisterabfrage kann gebührenfrei online auf den Seiten des BMI durchgeführt werden.
Ich habe unter OÖ Seniorenbund nachgesehen und im Vereinsregister des BMI folgendes gefunden: "Es liegen über den gesuchten Verein keine Daten für eine Vereinsregisterauskunft vor."
Wie heißt die ZVR-Zahl des Vereins OÖ Seniorenbundes Herr Pühringer?
..des Vereins OÖ Seniorenbund....
IZur Information:
Ich habe im Zentralen Vereinsregister (ZVR) des BMI versuchsweise Ortsnamen aus verschiedenen Bezirken eingegeben und dabei mehrere Ortsgruppen des OÖ Seniorenbundes gefunden welche im ZVR registriert sind (z.B. Grein, Berg-Rohrbach i.Mkr., Steinhaus, Sierning Esternberg, Aschach/Donau, Mattighofen, Ohlsdorf, Mondsee, Bad Leonfelden..)
Ich habe im Register keine ZVR-Zahl für den Dachverband OÖ Seniorenbund in Linz gefunden. Allerdings steht auf der Home Page des OÖ Seniorenbundes unter Impressum auf einmal Verein OÖ Seniorenbund,
"Medieninhaber (zu 100%):
Verein OÖ Seniorenbund (ZVR 200403025), Obere Donaulände 7, 4020 Linz", also doch eine ZVR.
Für mich ist das Ganze sehr verwirrend und undurchsichtig. Ich bin wirklich gespannt zu welcher Erkentnis das Bundesverwaltungsgericht kommt.
Noch etwas: Zufälle gibts:
Adresse: OÖ Seniorenbund
Obere Donaulände 7, 4020 Linz
Adresse: VEREIN OÖ Seniorenbund (ZVR 200403025)
Obere Donaulände 7, 4020 Linz
Adresse: OÖVP
Obere Donaulände 7 4020 Linz
So ein Zufall! Der OÖ Seniorenbund und der Medieninhaber des OÖ Seniorenbundes, der VEREIN OÖ Seniorenbund, residieren im Heinrich-Gleißner-Haus, in der Parteizentrale der Oberösterreichischen Volkspartei. Haben aber laut Herrn Pühringer mit der ÖVP nichts am Hut. Sachen gibts.
Herr Pühringer:
Welche Aufgabe hat nun der OÖ Seniorenbund und welche der Medieninhaber VEREIN OÖ Seniorenbund?
Sie als Landesobmann des OÖ Seniorenbundes UND des VEREINES OÖ Seniorenbund können uns einfachen Leuten das sicher erklären.
Leute lest Euch auf der Home Page des OÖ Seniorenbundes (https://ooesb.at/kontakt) das Impressum. Es wird einem schwindlig.
MEDIENINHABER:
"Medieninhaberin/Medieninhaber ist, wer ein Medienunternehmen oder einen Mediendienst betreibt oder sonst die inhaltliche Gestaltung eines Mediums besorgt und dessen Herstellung und Verbreitung (bei elektronischen Medien deren Ausstrahlung, Abrufbarkeit oder Verbreitung) entweder besorgt oder veranlasst."
“Was aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, das ist wohl eine Ente.”
Überall, nur nicht bei der ÖVP. Die hält sich wohl für besonders schlau, sakrosankt, über jeden Verdacht erhaben, bestens geschützt oder alle “Normalen” wohl für dämlich.
Naja, bei 40 Prozent irgendwo stimmt das auch irgendwie.
Seltsam, so etwas wird immer erst nach einer Wahl veröffentlicht.
Ob dies auch die Altgranden der ÖVP verstehen???🤷♂️
Gut so! 👍👍👍👍👍
"Her mit dem Zaster, her mit der Marie"
Der alte Spruch von Miki- Leitner bekommt so eine neue Bedeutung:
An all diese politischen Seniorenbünde:
Zurückzahlen!
Her mit der Marie.
Steuergelder- zurück!
Na das gibts wohl nix mehr zu sagen
Herr Pühringer ziehen Sie sich endlich zurück, Sie haben genug angerichtet
Eigentlich kann direkt die Plakolm das Amt übernehmen. Die feiert ihren Geburtstag mit Pensionisten in der Garage.
In der steckt offensichtlich eh ein alter weißer Mann.
Wie meinen Sie denn das?
Soll doch der Haider zum Petzner gemeint haben, dass in ihm ein großer Politiker stecken würde.
Bekommen zig Millionen Euro Parteienförderung! Offenbar kein Genierer, daher auch kein Unrechtsbewusstsein vorhanden. Hier wäre die Wksta eingeladen zu prüfen. Rückzahlung sofort!
Die Experten haben selbst jetzt ein Jahr benötigt, um eine Rechtsmeinung zu bilden.
Rückzahlung ist dann klar, aber jedenfalls KEINE Straftat.
Weil keine Betrugsabsicht erkennbar ist???
Genau!
Na dann: "Her mit dem Zaster, her mit der Marie!" (c)Mickl-Leitner 2012
der türkise sniorenbund die korrupteste teilorganisation der vp.
Da bin ich mir nicht ganz sicher,wer den 1.platz einnimmt.
Der Senat hat bestätigt, was eh jeder weiß, der nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen ist. Der Seniorenbund hat extrem dumm agiert, von Anstand will ich gar nicht reden.
Alsdann, Herr Landesobmann Dr. Pühringer, Geld zurückzahlen! Erinnern Sie bitte auch die Seniorenbund-Präsidentin, Frau Korosec daran. Viele erinnern sich noch an deren Ausspruch "Wir zahlen nichts zurück!"
In NÖ haben die Wählerinnen und Wähler der abgehobenen ÖVP schon einiges zurückgezahlt. Der Rest folgt dann bei den noch ausstehenden Landtags wahlen in Kärnten und Salzburg. In OÖ hat die ÖVP das Glück, dass gerade keine LTW ansteht.
Diebe wohin man schaut!
Die Person die diese "Coronahilfen" bewilligt hat sollte auch zur Verantwortung gezogen werden.
Ja da wäre eine strafrechtliche Verfolgung angebracht wie beim verantwortlichen Politiker
Es ist wie bei der Überförderung von Unternehmen: Der Regierung wurde zu Beginn vorgeworfen, erst nach sorgfältiger Prüfung auszuzahlen, was zu einigen Verzögerungen geführt hat; man solle es doch wie in der Schweiz machen, wo zuerst bezahlt und dann geprüft wird. Daraufhin hat die Regierung reagiert. Und es stellte sich heraus, dass der ursprünglich waltende Misstrauensvorschuss nur zu gerechtfertigt war.
Probieren wird man doch dürfen.
Ausserdem machen die anderen ja auch.
Und uns gehört Österreich, dafür wollen wir nicht kritisiert werden.
So wie Tiroler Jungbauern, die nicht zurückzahlen trotz Verurteilung.
Herrn P. wird schon noch was einfallen
Etwa drei Viertel der Tiroler Jungbauernvereine haben das Geld zurückgezahlt.
Was genau wollen Sie sagen?
Etwa, dass sich viele NVPÖVP Mitglieder nicht um geltende Gesetze kümmern?