Senat bestätigt: Seniorenbund ist Teil der ÖVP

Der Rechnungshof (RH) hatte sich an das Gremium gewandt, weil im Rechenschaftsbericht 2019 der ÖVP eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des Seniorenbundes nicht enthalten war. Mit diesem Spruch des UPTS ist eine Geldbuße von 15.000 Euro verbunden. Für den Seniorenbund könnte das Urteil aus anderen Gründen ungleich teurer werden.

Der im Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelte Fonds für Non-Profit-Organisationen (NPO) hat etwa an den Seniorenbund Oberösterreich auf Antrag rund zwei Millionen Euro an Corona-Hilfen ausgezahlt. Parteiorganisationen hätten aber keinen Anspruch auf das Geld, müssten also alles zurückzahlen. Das Ministerium werde nun prüfen, welche Schlüsse aus dem jüngsten Urteil bei der Frage „nach möglichen Rückforderungen von Förderungen des NPO-Fonds an Vereine des Seniorenbundes zu ziehen sind“, sagte ein Sprecher Koglers.

ÖVP beruft gegen Entscheidung

Der Seniorenbund Oberösterreich, dem Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer vorsteht, hat bisher argumentiert, dass der daran angeschlossene Verein unabhängig sei. Und die NPO-Förderungen seien an dessen Ortsgruppen geflossen. VP-Generalsekretär Christian Stocker kündigte eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an. Denn auch im Urteil des UPTS sei die grundsätzliche Frage der Reichweite des Begriffs „politische Partei“ noch nicht eindeutig beantwortet worden. „Wir sehen die Rechtsfrage daher als offen“, sagte Stocker. Zehn der zwölf Mitteilungen des RH zum VP-Rechenschaftsbericht an den Parteiensenat seien abgelehnt worden. Der RH sei also „völlig abgeblitzt“.

Für Oberösterreichs ÖVP habe sich durch den Spruch des UPTS nichts geändert, sagte auch VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Die Rechtsfrage sei noch nicht geklärt.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) hat zuletzt im OÖN-Neujahrsinterview betont, dass alles zurückgezahlt würde, wenn es eine rechtliche Klarstellung gebe.

Der UPTS begründete seine Entscheidung etwa mit den „starken personellen Überschneidungen“ zwischen den Seniorenorganisationen (neben jener in Oberösterreich sind vier weitere betroffen) und der ÖVP. So sei etwa in Oberösterreich Pühringer sowohl Obmann der Parteisenioren als auch des Vereins gewesen.

Außerdem verweist der Senat darauf, dass sich der Seniorenbund selbst noch im Vorjahr als Teilorganisation der Partei bezeichnet habe. In Summe sieht der Senat daher einen „bestimmenden Einfluss“ der ÖVP.

Forderung nach Rückzahlung

In Oberösterreich forderten gestern die SPÖ und die Neos von der oberösterreichischen ÖVP eine sofortige Rückzahlung der „zu Unrecht“ beantragten Fördermittel. Die Argumentation der ÖVP bzw. des Seniorenbundes sei lebensfremd gewesen, nun breche diese „Schutzbehauptung“ in sich zusammen, kritisierte SP-Landesgeschäftsführer Florian Koppler. Die Neos monierten, dass das Verhalten der ÖVP in dieser Frage den Ruf der Politik insgesamt schädige.

Besonders hart ging die Bundes-FPÖ mit der ÖVP ins Gericht. FP-Generalsekretär Christian Hafenecker verlangte Neuwahlen. Die ÖVP könne bei „so viel moralischer Verkommenheit“ nicht mehr Teil der Regierung sein. Das Verhalten der ÖVP in der Causa Seniorenbund sei „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, so Hafenecker.