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Seehofer wirft Österreich "Egoismus" in Asylpolitik vor

Von OÖN   02.August 2021

Seehofer wirft Österreich "Egoismus" in Asylpolitik vor
Parteifreunde mit gleicher Asyl-Linie, aber Differenzen beim Zugang

Eigentlich sind sich Innenminister Karl Nehammer (VP) und sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer (CSU) in vielem einig. So kritisierte etwa Seehofer in einem Interview mit der deutschen "Bild am Sonntag" die Asylpolitik der EU-Kommission. Diese habe "in den vergangenen Jahren dramatisch an Kraft verloren", so Seehofers Urteil.

Auch Nehammer hatte zuletzt der EU-Kommission wiederholt vorgeworfen, zu wenig gegen illegale Migration nach Europa und im Speziellen nach Österreich zu unternehmen. Bei der Ursachensuche gibt es aber zwischen Seehofer und Nehammer einen veritablen Unterschied: Der CSU-Mann machte "den Egoismus einiger EU-Mitgliedstaaten" als Grund für fehlende gemeinsame Schritte aus – und nannte dabei explizit auch Österreich.

Eine verlässliche Zusammenarbeit beim Thema Migration gebe es für Deutschland nur mit Frankreich, monierte Seehofer.

"Keine politische Kategorie"

Sein Parteifreund Nehammer konterte gestern prompt: "Egoismus ist für mich als Innenminister keine politisch relevante Kategorie", sagte er, "ich trage Verantwortung für die in Österreich lebenden Menschen und ihre Sicherheit." Einmal mehr verwies Nehammer auf die überdurchschnittlichen Zahlen der österreichischen Asylpolitik: "Über 207.000 Asylanträge und über 133.000 Schutzgewährungen seit 2015" bräuchte man wohl nicht weiter kommentieren. Weshalb sich Österreich gegen eine Überlastung des Systems wehren werde. Als Verbündeten nannte Nehammer gestern den dänischen Innenminister Mattias Tesfaye.

Abschieben nach Afghanistan

In einer Sache waren sich Seehofer und Nehammer dann aber wieder einig: Auch der CSU-Politiker will trotz des jüngsten Vormarschs der radikalislamischen Taliban in Afghanistan an Abschiebungen in das Land festhalten. "Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können", sagte er.

Nehammer hatte erst in der Vorwoche erklärt, dass auch Österreich Abschiebungen nach Afghanistan forcieren wolle, und in der Sache Druck auf die EU gemacht.

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18. Oktober 2021