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Innenpolitik

Sechs von sieben Volksbegehren nahmen 100.000er-Hürde

Von nachrichten.at/apa   26. September 2022 20:55 Uhr

WIEN. Das Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" liegt mit 530.938 Unterstützern an der Spitze.

Sechs der sieben Volksbegehren, deren Eintragungswoche am Montag zu Ende gegangen ist, müssen im Parlament behandelt werden. Am erfolgreichsten war die Initiative "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung", die 530.938 Unterstützerinnen und Unterstützer hinter sich scharen konnte und damit klar die Hürde von 100.000 Unterschriften nahm. An dieser knapp gescheitert ist das Volksbegehren "Black Voices" mit 99.381 Unterstützern.

Erfolgreich waren laut dem Montagabend vom Innenministerium bekannt gegebenen vorläufigen Ergebnissen auch die Volksbegehren "GIS Gebühr abschaffen" (364.348 Unterstützer), "COVID-Maßnahmen abschaffen" (218.801 Unterstützer), "Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen" (184.936), das "Kinderrechte-Volksbegehren" (172.015) sowie die Initiative "Recht auf Wohnen" (134.664 Unterstützer).

Auch im vergangenen Mai hatten schon sechs von sieben Volksbegehren die 100.000-er Hürde genommen. Im Juni waren zwei weitere erfolgreich.

Bargeld-Begehren auf Platz 13

In der Tabelle der bisher 73 Volksbegehren seit dem Jahr 1964 reiht sich das "Bargeld"-Begehren auf Platz 13 ein. Es ist damit das erfolgreichste seit "Don't smoke" im Jahr 2018. Scheine und Münzen seien "im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen", heißt es im Wortlaut des Volksbegehrens, das eine Verankerung des Bargeldes in der Verfassung fordert.

Das Begehr "GIS Gebühr abschaffen" will ein Ende der Rundfunkgebühr, wobei eine "streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1" als "legitim" bezeichnet wird. Es hat es auf Rang 25 geschafft. Die beiden COVID-Begehren, ersteres von Robert Marschall, letzteres vom impfskeptischen Gynäkologen Christian Fiala initiiert, schafften die Plätze 41 und 45.

Im "Kinderrechte-Volksbegehren" wird u.a. gefordert, die vollständige UN-Kinderrechtskonvention in Verfassungsrang zu heben, was für Rang 48 gut war. Eine staatliche Unterstützung bei der Wohnraum-Finanzierung fordert "Recht auf Wohnen": Rang 58.

Für eine Verbesserung der Situation von People of Colour tritt das von Noomi Anyanwu initiierte Begehren "Black Voices" ein. Als einziges nahm es nicht die Hürde von 100.000 Unterstützern für die Behandlung im Parlament, es kam auf Platz 62. In der Geschichte der Volksbegehren sind insgesamt zwölf der 73 gescheitert.

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