Sechs von sieben Volksbegehren nahmen 100.000er-Hürde
WIEN. Das Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" liegt mit 530.938 Unterstützern an der Spitze.
Sechs der sieben Volksbegehren, deren Eintragungswoche am Montag zu Ende gegangen ist, müssen im Parlament behandelt werden. Am erfolgreichsten war die Initiative "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung", die 530.938 Unterstützerinnen und Unterstützer hinter sich scharen konnte und damit klar die Hürde von 100.000 Unterschriften nahm. An dieser knapp gescheitert ist das Volksbegehren "Black Voices" mit 99.381 Unterstützern.
Erfolgreich waren laut dem Montagabend vom Innenministerium bekannt gegebenen vorläufigen Ergebnissen auch die Volksbegehren "GIS Gebühr abschaffen" (364.348 Unterstützer), "COVID-Maßnahmen abschaffen" (218.801 Unterstützer), "Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen" (184.936), das "Kinderrechte-Volksbegehren" (172.015) sowie die Initiative "Recht auf Wohnen" (134.664 Unterstützer).
Auch im vergangenen Mai hatten schon sechs von sieben Volksbegehren die 100.000-er Hürde genommen. Im Juni waren zwei weitere erfolgreich.
Bargeld-Begehren auf Platz 13
In der Tabelle der bisher 73 Volksbegehren seit dem Jahr 1964 reiht sich das "Bargeld"-Begehren auf Platz 13 ein. Es ist damit das erfolgreichste seit "Don't smoke" im Jahr 2018. Scheine und Münzen seien "im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen", heißt es im Wortlaut des Volksbegehrens, das eine Verankerung des Bargeldes in der Verfassung fordert.
Das Begehr "GIS Gebühr abschaffen" will ein Ende der Rundfunkgebühr, wobei eine "streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1" als "legitim" bezeichnet wird. Es hat es auf Rang 25 geschafft. Die beiden COVID-Begehren, ersteres von Robert Marschall, letzteres vom impfskeptischen Gynäkologen Christian Fiala initiiert, schafften die Plätze 41 und 45.
Im "Kinderrechte-Volksbegehren" wird u.a. gefordert, die vollständige UN-Kinderrechtskonvention in Verfassungsrang zu heben, was für Rang 48 gut war. Eine staatliche Unterstützung bei der Wohnraum-Finanzierung fordert "Recht auf Wohnen": Rang 58.
Für eine Verbesserung der Situation von People of Colour tritt das von Noomi Anyanwu initiierte Begehren "Black Voices" ein. Als einziges nahm es nicht die Hürde von 100.000 Unterstützern für die Behandlung im Parlament, es kam auf Platz 62. In der Geschichte der Volksbegehren sind insgesamt zwölf der 73 gescheitert.
Das "Don't smoke"-Volksbegehren mit knapp 900.000 Unterschriften wurde zufällig übersehen?
Oder womöglich doch weil Erinnerungen daran Diskussionen anregen könnten welchen Wert direkte Demokratie in Umfeld hat, welches mehr davon im NR-Wahlkampf 2017 mit allerlei Versprechungen dazu trommelte und kaum hatte es die politische Macht zur Umsetzung erster breiter Inanspruchnahme den politischen Weisel verpasste.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1475/
LOL! Manchmal sind die Themen wirklich zum Fremdschämen, allein wenn man sich die Punkte 1 - 4 anschaut. Bei der Bargeldumfrage haben sich scheinbar nur Pensionisten, die nie aus ihrem Dorf gekommen sind, beteiligt. Ich zahl schon ewig nur mit Karte, und, da in der Pandemiezeit von den Unternehmen so gewünscht, auch hier in AT, selbst wenn es um 3 Euro geht. Geht zumindest schneller, als bei den Leuten, die zwar bar zahlen, aber der Kassiererin dann ihre Gldbörse unter die Nase halten, damit sie sich das passende raussucht.
Das alte Muatterl welches auf Barzahlung drängt dafür einzuspannen von den wahren Ausheckern und großen Nutzniessern dieses Themas abzulenken, ist deren üblicher Verschleierungsversuch um ihre fragwürdigen Geschäftsanbahnungen weiterhin mit Geldbündeln im Plastiksackerl abwickeln zu können.
Die Grenze von 100.000 stammt ja aus einer Zeit als Ö nur 7 statt 9 Mio Einwohner hatte - sollte man einmal deutlich erhöhen.
Im NR-Wahlkampf 2017 matchten sich Kurz und Strache in kühnem Populismus darum wer dem "Volk", hinsichtlich mehr direkter Demokratie nach türkis/blauen Maßstäben, mehr Sand in die Augen zu streuen vermochte.
An ernsthafte Umsetzung zahlloser Beteuerungen und Erklärungen dazu dachte dabei keiner der beiden wie die Genesis des "Don't smoke"-Volksbegehrens zeigte. Denn kaum hatte man die gemeinsame politische Macht diesbezügliche Versprechen auch umzusetzen, galt plötzlich "die Lüge als Standardinstrument" deren Politik.
Für Strache lag die Grenze bei 250.000 Unterschriften für eine verpflichtende Volksabstimmung. Allerdings nur bis mit dem erfolgreichen "Don't smoke"-Volksbegehren die Generalprobe dafür anstand.
Dann reichten plötzlich sogar knapp 900.000 Unterschriften nicht für mehr direkte Demokratie nach türkis/blauen Maßstäben.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/424131_Die-FPOe-ist-fast-schon-mit-an-Bord.html