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Innenpolitik

Schrittweise Öffnungen stehen bevor, aber Oberösterreich bleibt länger im Lockdown

Von Alexander Zens  07. Dezember 2021 00:04 Uhr

Schrittweise Öffnungen stehen bevor, aber Oberösterreich bleibt länger im Lockdown
OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer: "Können das Spitalspersonal nicht ohne Ende belasten"

LINZ/WIEN. Handel dürfte zuerst aufsperren – Regierung berät am Mittwoch mit Ländern und Experten.

Aufwärmphase gibt es für das neue VP-Regierungsteam keine: Am Mittwochvormittag berät die Koalition mit Landeshauptleuten und Experten über das für 12. Dezember avisierte Ende des harten Corona-Lockdowns in Österreich. Schrittweise Öffnungen zeichnen sich ab – aber es wird noch gerungen, die Zugänge sind höchst unterschiedlich.

Während der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (VP) für die sofortige Öffnung aller Bereiche unter gewissen Auflagen eintritt, bremst Oberösterreichs Amts- und Parteikollege Thomas Stelzer: "Wir müssen uns in Erinnerung rufen, woher wir kommen – es gab eine Riesen-Explosion bei den Corona-Zahlen. Wir können das Spitalspersonal nicht ohne Ende belasten. Das ist die Grundlage aller Entscheidungen." Stelzer bleibt dabei: Der harte Lockdown läuft in Oberösterreich sogar bis 17. Dezember. Ob es an diesem Freitag oder am Tag danach, dem 18., Öffnungsschritte geben wird, lässt er noch offen – ebenso ob körpernahe Dienstleister aufmachen dürfen. Der Handel werde als Erstes öffnen, so Stelzer, die Gastronomie soll auch gleich oder bald danach öffnen – eventuell ohne Barbetrieb. Maskenpflicht und 2G dürften Voraussetzung sein, der Lockdown für Ungeimpfte geht also weiter.

Aus der Wirtschaft kommt Druck und Kritik, weil Oberösterreich mehrere Tage länger im harten Lockdown bleibt als der Rest Österreichs. Kaufkraftabfluss in andere Regionen und ins Internet wird befürchtet. "Ich verstehe das total und fühle mit, aber jeder Tag mehr Vorsicht hilft, mit einer besseren Basis in das neue Jahr zu gehen", sagt Stelzer im OÖNachrichten-Gespräch. Denn Experten, unter anderen der jüngst engagierte Simulationsforscher Niki Popper, gingen davon aus, dass es Richtung Frühjahr – auch abhängig vom Impffortschritt – zu einer nächsten Welle komme, so Stelzer, der auch "Klarheit" in der Krisenpolitik will, nachdem man den 17. Dezember Mitte November angekündigt habe.

Aktuell entwickelten sich die Zahlen in Oberösterreich "in die richtige Richtung, aber es braucht laut Experten bis mindestens Jahresende, damit wir in einen Bereich kommen, mit dem die Spitäler umgehen können", sagt Stelzer.

Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner kann sich eine zweistufige Öffnung vorstellen – am 12. bzw. de facto 13. Dezember und etwa am 17. Dezember. Gastronomie und Hotellerie müssten auf alle Fälle "rechtzeitig vor Weihnachten" öffnen können. Eine "Perspektive bis zum Jahresende" fordert Salzburgs Wilfried Haslauer, Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner (alle VP) geht von "weitreichenden Öffnungsschritten" aus.

Schrittweise Öffnungen stehen bevor, aber Oberösterreich bleibt länger im Lockdown
Übergabe mit Blasmusik zwischen Nehammer und Karner

Von Kanzler Karl Nehammer (VP) gab es auf Anfrage noch keine Stellungnahme zum Corona-Gipfel. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ließ mitteilen: "Wir möchten den Gesprächen am Mittwoch nicht vorgreifen." Die Grünen hatten zuletzt von "behutsamen Öffnungsschritten" gesprochen.

Die Stadt Wien berät heute mit Experten über die Corona-Lage. Bürgermeister Michael Ludwig (SP) war zuletzt meist strenger gewesen, die Inzidenz in Wien ist seit langem am niedrigsten.

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Alexander Zens

Redakteur Politik

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