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Innenpolitik

Schredder-Affäre: "In 25 Jahren noch nie passiert"

23. Juli 2019 11:17 Uhr

Bundeskanzleramt Ballhausplatz

WIEN. Nicht nur eine, sondern bis zu fünf Festplatten soll ein ÖVP-Mitarbeiter vernichtet haben, das berichtet der Falter.

Die etwas undurchsichtige Affäre dürfte sich nicht auf eine Festplatte beschränken. Wie berichtet, hatte ein Mitarbeiter des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos bei einer Firma die sogenannten Druckerplatten (Festplatten des Druckers, auf dem alle ausgedruckten Unterlagen gespeichert werden) vernichten lassen. Da er dies unter falschem Namen tat und auch die Rechnung von 79 Euro nicht beglich, wurde der Vorfall bekannt. Kurz selbst tat dies als "normalen Vorgang" ab. 

Es ist durchaus üblich, Unterlagen und Speichermedien, die nicht für den Nachfolger bestimmt sind, zu vernichten. Allerdings geschah dies im vorliegenden Fall noch vor dem Misstrauensvotum gegen Kurz. Außerdem werden die Daten üblicherweise von IT-Spezialisten gelöscht, die Platten sind nicht Privateigentum, sondern gehören dem Staat. 

Offen ist, wer dem Mann den Auftrag erteilte. 

Dass es sich nun um mehrere - und nicht wie erst angenommen um nur eine - Festplatten handeln dürfte, lässt die FPÖ nun fragen: "Was kommt da noch ans Tageslicht?" FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein dazu: "Es zeugt jedenfalls nicht von Transparenz und besonderer Wahrheitsliebe, wenn laufend neue Geschichten und Fakten ans Tageslicht kommen."

Sondersitzung könnte kommen

Eine Sondersitzung des Nationalrats zur "Schredder-Affäre" der ÖVP wird immer wahrscheinlicher. Die Liste Jetzt bereitet einen entsprechenden Antrag vor, berichtete die Tageszeitung "Österreich" Dienstagabend. Für eine Zustandekommen bräuchte es allerdings aufgrund der Sommerpause des Parlaments ein Drittel der Abgeordneten. Jetzt-Mandatar Peter Pilz will daher mit SPÖ und FPÖ reden.

Video: Kurz zur Schredder-Affäre: "Ein üblicher Vorgang"

 

Reisswolf-Chef sieht höchst ungewöhnlichen Vorgang

Der Geschäftsführer der Firma Reisswolf, Siegfried Schmedler, hat gegenüber dem "Falter" von einem ungewöhnlichen Vorgang rund um die Schredderung von gesamt fünf Datenträgern durch einen ÖVP-Mitarbeiter berichtet. In der 25-jährigen Geschichte des Unternehmens sei "noch nie passiert", dass jemand "unter falschem Namen und mit solchem Aufwand Festplatten vernichten hat lassen".

Der Mann habe sich bereits bei der Anmeldung "nervös verhalten" und wollte "auf keinen Fall die Festplatten aus der Hand geben", schilderte Schmedler. Zudem habe er auf drei Schredder-Durchgängen bestanden, so Schmedler: "Er hat unsere Mitarbeiter immer wieder aufgefordert, die schon geschredderten Partikel wieder auf das Förderband zu legen und neuerlich zu schreddern." Normalerweise reiche ein Vorgang, um eine normgerechte Vernichtung sicherzustellen, hieß es.

Zudem habe er darauf bestanden, die geschredderten Teile wieder mitzunehmen. Einer der Reisswolf-Mitarbeiter habe ihn dann bei der Abschlussrede von Sebastian Kurz in der politischen Akademie wiedererkannt. Über die angegebene Telefonnummer, sei man auf seinen richtigen Namen gekommen. Weil er die Rechnung von rund 76 Euro nicht bezahlt habe, habe man Anzeige erstattet. Der Geschäftsführer sei laut eigenem Bekunden dann an die zuständige Staatsanwältin in der Ibiza-Affäre vermittelt worden.

Ungewöhnlich: In dem Falter-Beitrag ist der ÖVP-Social-Media-Mitarbeiter sogar auf einer Video-Aufnahme zu sehen, wie er die Schredder-Aktion beobachtet.

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