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Innenpolitik

Schramböck: Asyl-Lehre "neu bewerten"

12. August 2019 00:04 Uhr

Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP)

WIEN. Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat eine mögliche Neupositionierung der Volkspartei in den Fragen des Zugangs von Asylwerbern zur Lehre und Abschiebungen während der Lehre bei rechtskräftig ablehnendem Asylbescheid in Aussicht gestellt.

In Koalitionsverhandlungen mit einem neuen Partner müsse dieses Thema "neu beurteilt" werden, sagte Schramböck. Mit dem bisherigen Koalitionspartner FPÖ sei dies bekanntermaßen "nicht gegangen". Gleichzeitig dürfe eine Lehre aber "keine Hintertür für Asyl sein".

Beim ehemaligen Partner FPÖ war die Freude über diese Aussagen gering (mehr dazu weiter unten). Positiv reagierte der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne). Er kämpft mit seiner Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" gegen die Abschiebung integrierter Lehrlinge. Er appellierte an die Übergangsregierung und den Nationalrat, wegen negativer Asylbescheide drohende Abschiebungen von Lehrlingen sofort zu stoppen und will in den nächsten Tagen Gespräche dazu aufnehmen.

Hofer: „Türkis-Blau oder wir gehen in Opposition“

Jede politische Aussage scheint derzeit nur von einem Gesichtspunkt aus betrachtet: Was bedeutet das für eine zukünftige Koalition? Jüngstes Beispiel: Die ehemalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (VP) meinte, man würde bei Koalitionsverhandlungen mit einem neuen Partner das Thema Abschiebung von Asylwerbern in Lehre „neu bewerten“.

Umgehend reagierte FPÖ-Klubobmann und Ex-Innenminister Herbert Kickl mit scharfer Kritik: „Schramböck träumt offen von Schwarz-Grün.“ Sie spreche sich offen für Koalitionsverhandlungen mit einem „neuen Partner“ aus: „Als Tiroler ÖVPlerin denkt sie dabei zweifellos an die Grünen.“ Nur die FPÖ sei ein Garant dafür, dass es zu keiner „schwarz-grünen Koalition“ komme.

Dass diese rein rechnerisch kaum möglich sein und zudem auch von den Grünen kritisch gesehen wird, tut den Warnungen keinen Abbruch. FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer legte sich am Wochenende fest: „Entweder wir machen eine Koalition mit der ÖVP, setzen die Zusammenarbeit fort, oder wir sind Oppositionspartei.“

Er rät der ÖVP auch davon ab, eine andere Regierungskonstellation anzudenken. Denn dies sei, was sich „viele in Österreich wünschen“. Diesen Weg nicht fortzusetzen, würde man in der Bevölkerung nicht verstehen. Hofer ist davon überzeugt, dass kein Fortführen der Koalition auch Auswirkungen auf zukünftige Wahlergebnisse hätte: „Falls wir in Opposition gehen, werden wohl die folgenden Landtagswahlen für uns nicht so schlecht ausgehen.“

Die Festlegung der ÖVP, Kickl keinesfalls das Innenministerium zu übertragen, lässt Hofer unbeeindruckt: „Ich glaube, das ist eine Art Wahlkampfstrategie.“ Um von Fehlern im Wahlkampf abzulenken, würde die ÖVP „ein anderes Thema aufmachen“, vermutet Hofer.
Darauf wolle er nicht einsteigen, ebenso wenig seien Vorgespräche mit der ÖVP geplant: „Ich glaube, das ist in der Phase eines Wahlkampfes eigentlich sinnlos.“

Für eine Neuauflage der Koalition nennt Hofer auch gleich Forderungen. Unter anderem die rasche Umsetzung verbindlicher Volksabstimmungen.

Gefragt nach seinem Wahlziel, gibt sich Hofer bescheiden: „20 Prozent plus.“ Allerdings: „Ein großes Plus.“ Hauptziel sei aber ohnehin eine Fortsetzung der „sehr beliebten Koalition von ÖVP und FPÖ“ und: „Die Verhinderung einer Mehrheit von ÖVP und Grünen.“

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