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Innenpolitik

Unfall mit drei Toten: Karner prangert "Brutalität" der Schleppermafia an

Von nachrichten.at/apa   13. August 2022 14:26 Uhr

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

WIEN. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat nach dem Unfall eines Schlepper-Fahrzeuges mit drei Toten und mehreren Schwerverletzten am Samstag im Burgenland das Vorgehen der Schlepper scharf kritisiert.

"Der tragische Tod von drei Menschen heute am Grenzübergang Kittsee/Jarovce zeigt einmal mehr die Brutalität und Skrupellosigkeit der Schleppermafia", sagte er in einer Aussendung. Es müsse weiterhin entschlossen dagegen vorgegangen werden, betonte er. Menschen würden "mit völlig falschen Versprechungen gelockt und riskieren dabei ihr Leben", so der Innenminister. "Wie der heutige Vorfall einmal mehr zeigt, zählt das Leben von Menschen für die Schleppermafia nichts - ihr Tod wird einfach in Kauf genommen." Ein "entschlossenes Vorgehen gegen Schlepper und illegale Migration heißt Menschenleben zu schützen", zeigte sich der Minister überzeugt. "Die Maßnahmen zur Bekämpfung der menschenverachtenden Schlepperkriminalität müssen daher konsequent fortgesetzt werden."

Videoaufnahmen zeigen den Unfallort

Bis zum 12. August 2022 wurden in diesem Jahr bereits knapp 330 Schlepper festgenommen, verwies der Ressortchef auf die Daten. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeute das ein Plus von 80 Festnahmen.

Derzeit komme es an der der ungarisch-serbischen Grenze zum Teil auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Schlepper- und Schmugglerbanden, so Karner. Ende Juli wurde das österreichische Kontingent an der ungarisch serbischen Grenze auf 55 Polizisten aufgestockt, auch Wärmebildkameras und Drohnen sind demnach dort im Einsatz.

Karner verwies auch auf die internationale Zusammenarbeit: Es sei bereits eine "Task Force" von Ermittlern aus Ungarn, Serbien und Österreich eingesetzt worden, eine erste "Ermittlerkonferenz" wurde bereits durchgeführt.

Im September soll darüber hinaus eine Kooperation mit Ungarn bei der Ausbildung der dort in Aufstellung befindlichen Grenzpolizei starten, so Karner. Und erst "vor wenigen Tagen" sei eine Videokonferenz mit dem Chef der montenegrinischen Polizei durch den österreichischen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, durchgeführt worden. Geplant ist auch hier eine Kooperationen bei der Ausbildung von Drohnen-Operatoren bei der Überwachung der Grenze.

Treffen mit EU-Rückkehrkoordinatorin geplant

Darüber hinaus berichtete das Innenministerium, dass Karner am Dienstag in Wien mit der neuen EU-Rückkehrkoordinatorin Mari Juritsch zusammentreffen wird. Juritsch soll demnach eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten koordinieren und die Länder beim Auf- und Ausbau der Rückkehr-Systeme unterstützen. Geplant ist ein "Rückkehr-Netzwerk", dessen Mitglieder im September erstmals zusammentreffen werden. Ziel sei, die Rückkehrzahlen aus Europa zu in die Herkunftsländer der Migranten zu erhöhen.

Am Mittwoch reist Karner dann nach Kopenhagen, wo ein Treffen mit dem dänischen Minister für Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad Bek, geplant ist. Dabei soll es um Beratungen zum Asyl- und Migrationspakt der EU, die Rückkehrkooperation mit den Herkunftsstaaten sowie Asylverfahren in Drittstaaten gehen.

"Glaubwürdige Asylpolitik untrennbar mit Rückkehrsystem verknüpft"

"Eine glaubwürdige Asylpolitik ist untrennbar mit einem konsequenten Rückkehrsystem verknüpft. Wer kein Asyl erhält, muss in seine Heimat zurückkehren. Hier braucht es enge Absprachen zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten und klare Botschaften an die Herkunfts- und Transitländer, die Schlepperkriminalität konsequent zu bekämpfen", so Karner.

Der Minister verwies auch auf Systeme in anderen Staaten: "Dänemark und Großbritannien setzen auf Asylverfahren in Drittstaaten. Ein solches Vorgehen würde der Schlepperkriminalität einen schweren Schlag versetzen. Wir sollten deshalb die Erfahrungen dieser beiden Länder auch für die anderen EU-Staaten nutzen."

Laut den aktuellsten Daten (bereits Ende Juli veröffentlicht) haben im ersten Halbjahr 31.050 Migranten einen Asylantrag in Österreich gestellt. Die meisten davon stellten Migranten aus Afghanistan (7.325), gefolgt von Syrien (6.680), Tunesien (3.810), Pakistan (3.110) und Indien (2.025).

SP-Schnecker fordert Krisengipfel

Unterdessen forderte der burgenländische SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker via Aussendung einen "Krisengipfel". Es sei "unfassbar traurig, was heute an der Grenze passiert ist", die Anteilnahme gelte "den Opfern dieser kriminellen Schleppermafia, denen man so rasch als möglich das Handwerk legen muss".

Der Innenminister sei nun aufgefordert, "endlich einen Krisengipfel gegen diese unmenschliche kriminelle Schlepperkriminalität einzuberufen, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen". Auch er hält Verfahrenszentren außerhalb Europas für eine Lösung, diese müssten "schnellstens" errichtet werden. "Das würde Schleppern das Geschäftsmodell entziehen und Menschen vor gefährlichen Fluchtwegen bewahren".

FPÖ sieht "Totalversagen der Regierung"

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer führt den tragischen Unfall auf das "Totalversagens der Bundesregierung und vor allem von ÖVP-Innenminister Karner" zurück. "Anstatt das Schlepperwesen mit effektiven Maßnahmen zu bekämpfen, gibt es von ihm nur kraftmeierische Wortspenden", kritisierte Amesbauer in einer Aussendung und forderte einen Asylstopp. Eine "konsequente No-Way-Politik" würde auch das Signal aussenden, dass der Versuch, illegal nach Österreich zu gelangen, keinen Sinn hat und damit auch das Geschäftskonzept der Schlepper zunichtemachen, so Amesbauer.

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