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Innenpolitik

"Scheineinladungen" - Streit um ÖVP-Familienfest geht weiter

Von nachrichten.at/apa   11. Juli 2019 12:18 Uhr

Spendabel am 1. Mai: 231.000 Euro für ÖVP-Fest
Türkises "Familienfest"

WIEN. Der Streit um das von ÖVP-Ministerien am 1. Mai im Schlosspark Schönbrunn in Wien veranstaltete Familienfest ist noch nicht beigelegt.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte in einer Presseaussendung, dass die Einladungen der FPÖ-Minister zu dem Fest reine "Scheineinladungen" gewesen seien und distanzierte sich damit von der ÖVP-dominierten Veranstaltung.

Den Veranstaltern sei bewusst gewesen, dass am selben Tag die traditionelle 1. Mai-Feier der FPÖ in Linz stattfinde. "Die FPÖ-Minister wurden also eingeladen, als feststand, dass keiner kommen kann", so Hafenecker am Donnerstag.

Wie vor kurzem bekannt wurde, beliefen sich die Ausgaben für das Fest auf über 300.000 Euro - um 70.000 Euro mehr als ursprünglich in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung behauptet wurde. Bei dem Fest gab es unter anderem Auftritte vom damaligen Kanzler Sebastian Kurz und weiteren ÖVP-Ministern. Vonseiten der Volkspartei wurde jedoch stets bestritten, dass es sich um ein reines ÖVP-Fest auf Steuerzahlerkosten gehandelt habe - unter anderem etwa mit dem Verweis auf die Einladungen an die FPÖ-Minister.

"Budgetär, finanziell und organisatorisch waren ausschließlich die genannten ÖVP-Ressorts zuständig", betonte Hafenecker. Diese würden deshalb auch die "volle Verantwortung" tragen. Die Sonderprüfung des Festes begrüßt Hafenecker grundsätzlich, sieht jedoch die Leitung durch das Bundeskanzleramt als problematisch an, da so ehemalige Mitarbeiter des Kurz-Kabinetts zuständig seien. Stattdessen fordert er einen Zuständigkeitswechsel zum Rechnungshof, um eine "objektive und lückenlose Aufklärung" ohne Interessenskonflikte zu ermöglichen.

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