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Innenpolitik

Scheidung auf Raten: FPÖ berät weiter über Strache

Von OÖN   03. Dezember 2019 20:16 Uhr

Scheidung auf Raten: FPÖ berät weiter über Strache
Strache, Hofer

WIEN. Parteichef Norbert Hofer rechnet in den nächsten Tagen mit dem Ausschluss seines Vorgängers. Strache wird Einladung für Parteischiedsgericht erhalten, hieß es am Dienstag.

Die Wiener FPÖ um Landeschef Dominik Nepp setzt bei der Entscheidung über den Parteiausschluss von Heinz-Christian Strache weiter auf Zeit. Das ist deshalb beachtlich, weil für fast alle blauen Landesgruppen und die Spitze der Bundespartei längst klar ist, wie die Entscheidung auszusehen hat.

Mit dem Ausschluss des von ihm "aus gutem Grund" suspendierten Ex-Parteichefs sei fix zu rechnen, bekräftigte Straches Nachfolger, Norbert Hofer, am Montag die bisherige Linie. "Das wird das Ergebnis der Beratungen in Wien sein. Etwas anderes kann ich mir nicht vorstellen", sagte Hofer. Dass damit erst im Laufe der Woche zu rechnen ist, liege an der Arbeitsweise des Parteischiedsgerichts. Das Gremium prüft seit Tagen den Ermittlungsakt zur Spesenaffäre um Strache. Erst danach wird es eine Empfehlung an den Vorstand geben, der dann über den Ausschluss befinden soll, heißt es dem Vernehmen nach.

  • Video: Die FPÖ will im Laufe der Woche entscheiden, ob der ehemalige Obmann Heinz-Christian Strache aus der Partei augeschlossen wird oder nicht. 

Strache wird Einladung für Parteischiedsgericht erhalten

Heinz-Christian Strache wird eine Einladung für das Parteischiedsgericht, das über einen etwaigen Parteiausschluss des Ex-Obmanns berät, erhalten. Landesparteisekretär Michael Stumpf hat am Dienstag der APA einen entsprechenden Medienbericht bestätigt. Man wolle Strache jedenfalls die Möglichkeit geben, vor dem Gremium auszusagen, betonte Stumpf.

Dem im Zuge der Ibiza-Affäre zurückgetretenen früheren Chef-Blauen und Vizekanzler werde eine bestimmte Frist eingeräumt, innerhalb der er vor dem Parteigericht aussagen könne, erläuterte der Landesparteisekretär. Die schriftliche Einladung werde demnächst abgeschickt.

Das Parteischiedsgericht würde aber einen Ausschluss Straches aus der FPÖ - der von maßgeblichen Spitzenfunktionären zuletzt vehement gefordert wurde - nicht selbst vollziehen. Es gibt jedoch eine Empfehlung an den Parteivorstand der Wiener Landesgruppe ab, der dann über einen möglichen Parteiausschluss entscheidet.

Ex-Chef im Kampfmodus

Das langwierige Prozedere ist freilich nicht nur den Parteistatuten geschuldet. Strache ist längst auch gegenüber der eigenen Partei in den Kampfmodus gewechselt, wie seine jüngsten Facebook-Einträge belegen. Mit seinem – selbst kommunizierten – Besuch beim Milliardär Frank Stronach hat Strache die Gerüchte genährt, er könnte nach Geldgebern suchen, um tatsächlich bei der Wiener Gemeinderatswahl im Herbst 2020 mit eigener Liste anzutreten. Weil Strache bei der Wien-Wahl 2015 auf der FP-Liste stand, könnte er das womöglich sogar aus der Position eines "wilden" Gemeinderats tun. Allerdings nur, wenn etwa sein Vertrauter im FP-Klub, Karl Baron, durch Mandatsverzicht Straches Nachrücken ermöglicht.

Zumindest in der Bundespartei will man von derlei Szenarien nichts wissen. Eine Abspaltung und einen Neustart mit eigener Liste, das hätten auch "Kaliber" wie einst Jörg Haider versucht. Und der sei letztlich damit gescheitert, erinnert Hofer. Auch das Drohbild vom Knittelfelder "Putsch" 2002 sei falsch, denn die Einigkeit bei den Freiheitlichen sei heute viel größer als damals.

Vom Tisch wären die Sorgen der FPÖ wegen Comeback- oder Revanche-Plänen, sollte die Justiz in irgendeinem Punkt Anklage gegen Strache erheben. Doch bis auf weiteres gilt die Unschuldsvermutung.

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