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Innenpolitik

Scharfe Kritik von Doskozil an Pilnacek

Von nachrichten.at/apa   13. Februar 2020 11:58 Uhr

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) 

WIEN. Scharfe Kritik am Chef der Strafsektion, Christian Pilnacek, hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geübt.

Er habe Vertrauen in Richter und Staatsanwälte, aber "ich habe kein Vertrauen zur politischen Ebene der Justiz und besonders zum Sektionschef Pilnacek", sagte Doskozil beim roten Foyer mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag.

"Es ist wie in einer Bananenrepublik, wenn sich der Chef der Strafsektion mit Beschuldigten in der Causa Casinos zusammensetzt. Das ist in Wirklichkeit unwürdig. Damit wurde jeder Staatsanwalt und jeder Vertreter dieser Institution in Misskredit gebracht", so Doskozil.

Er hoffe, dass Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Kraft habe, hier für Klarheit zu sorgen. "Es kann nicht sein, dass die Politik glaubt, die Justiz steuern und beeinflussen zu müssen."

Rendi-Wagner warf ihrerseits Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, die Justiz in nie da gewesener Art und Weise zu didiskreditieren. Die Aufgabe eines Regierungschefs wäre es, die Justiz zu stärken und zu schützen. Da Kurz selten etwas dem Zufall überlasse, habe er seine Angriffe aus die Justiz mit vollem Kalkül getätigt, so Rendi-Wagner. Als Motiv vermutet sie die Ermittlungen in der Causa Casinos und Eurofighter, in denen ÖVP-Politiker involviert seien.

Video: Das sagte Doskozil beim roten Foyer am Donnerstag

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