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Asylzentren an Grenze: Doskozil kritisiert Nehammer

Von nachrichten.at/apa, 21. Jänner 2020, 11:49 Uhr
Zitate der Woche: "Wir sind derzeit nicht regierungsfähig"
Hans Peter Doskozil Bild: HERBERT NEUBAUER (APA)

WIEN. Mit scharfer Kritik hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf die Ankündigung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), grenznahe Asylzentren einrichten zu wollen, reagiert.

Er sei schon länger in der Politik, "aber so einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört", sagte Doskozil im Gespräch mit der APA am Dienstag. Er sah einen "Anschlag aufs Burgenland".

Das Burgenland, in dem im Übrigen am Sonntag der Landtag neu gewählt wird, werde sich mit allen Mitteln gegen die Pläne von Türkis-Grün wehren. "Er braucht gar nicht zu Gesprächen ins Burgenland kommen", so Doskozil an die Adresse Nehammers. Der Auftritt des Innenministers sei für ihn enttäuschend und habe gezeigt, dass sich Nehammer offensichtlich in der Materie nicht auskenne. "Das ist nicht nur traurig für die Politik und das Innenministerium, sondern auch für die Menschen im Land." Diese würden nämlich darauf vertrauen, dass die Politik die Probleme löse und nicht PR mache und Schlagwörter produziere.

Ein Asylaufnahmezentrum an der ungarischen Grenze würde Traiskirchen ins Burgenland verlegen. Das sei "eine Farce und ein Anschlag aufs Burgenland". Das sei nicht ernst zu nehmen. Er erwarte sich von der burgenländischen ÖVP und den Grünen eine klare Positionierung dagegen, so Doskozil.

Video: Innenminister Nehammer fordert grenznahe Asylzentren

"Die wichtigste Herausforderung aktuell sind Rückführungen in Herkunftsländer. Denn derzeit sind die negativen Asylbescheide nicht umsetzbar. Das ist das größte Problem und das zieht an." Österreich brauche keine neuen Aufnahmezentren, wenn die Verfahren schneller erledigt und Rückführungen konsequent durchgeführt werden würden.

Es sei schon verwunderlich, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angeblich die Balkan-Route geschlossen habe, aber noch immer zwei Drittel der Asylwerber von der Balkan-Route kommen. Doskozil verwies auf steigende Aufgriffszahlen: Während es zuletzt 40 bis 50 pro Woche gewesen seien, wurden vergangene Woche 144 Migranten aufgegriffen. "Wenn er die Balkan-Route schließen kann, wird er wohl auch Rückführungsabkommen schließen können", so Doskozil spitz in Richtung Kanzler Kurz.

Doskozil warf Nehammer vor, sich mit der Thematik nicht auseinandergesetzt zu haben. "Wir sind auf diese Spielchen nicht neugierig." Österreich habe sich einen Innenminister verdient, "der den Aufgaben gewachsen ist".

Nehammer will nicht von "Asylzentren" sprechen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) rudert angesichts der Aufregung um das am Montag angekündigte Asylzentrum an der Ost- oder Südgrenze zurück. "Wir brauchen keine neuen Asylzentren sondern Schnellverfahren an der Grenze, um das Weiterwinken nach Österreich und Mitteleuropa zu stoppen", sagte Nehammer in einer Aussendung. Auf weitere Details wollte sich das Ministerium nicht einlassen.

Nehammer hatte am Montag in der "ZiB 2" angekündigt, einen Standort für die rasche Abklärung von Asylverfahren im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien oder Italien zu suchen. Dort sollen "Polizei, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in einem Gebäude" untergebracht sein. Nehammer hatte explizit von einem "Asylzentrum" gesprochen, in dessen Umgebung sich die Asylwerber für die Dauer des Verfahrens verpflichtend aufhalten sollen ("Wohnsitzauflage").

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71  Kommentare
71  Kommentare
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MaximilianBA (14 Kommentare)
am 17.02.2020 11:09

Es zeigt sich immer wieder, die ÖVP ist ein Ankündigungskaiser aber ein Umsetzungslehrling.(Echte Lehrlinge leisten im Vergleich viel mehr) Deswegen braucht es die FPÖ in einer Regierung- dann wird nicht nur geredet, sondern auch gehandelt!

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 22.01.2020 11:51

Es zeigt sich halt, dass als einzige Anforderung für einen Ministerposten ausschließlich die Parteitreue erforderlich ist.

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nodemo (2.205 Kommentare)
am 22.01.2020 10:12

Nicht praktikable Asylgesetze mit unwilligen Beamten und mit Unterstützung der Willkommenskultur sind zum Scheidern verurteilt. Auf diese alte Problemwunde mit ihren Eiterbeule, denn Vorschlag als Heilung darüber ein neues Wundpflaster zugeben, ist im Widerspruch zu einem gesunden Hausverstand. Aber mit dieser Methode meinen viele Politiker ihre Existenzberechtigung zu haben und verkaufen sich als Heilpraktiker.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 22.01.2020 10:25

Wie hätten Sies denn gern?
1 1/2 Jahre Kickl - warum hat der nicht die Asylgesetze in Ihrem Sinn "saniert"?

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 22.01.2020 10:07

Nehammer - Lagerarbeiter an der Grenze

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Shopping (126 Kommentare)
am 22.01.2020 08:41

Im Sinne der Message Control wiederholt Nehammer leider meist nur auswendig gelernte Sätze, ohne sich über die Auswirkungen im Klaren zu sein. Es geht ihm halt nicht anders als den Köstingers und Edtstadlers dieser Regierung . Manche nennen es peinlich , ich halte es für gefährlich.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 22.01.2020 08:54

Ich nenne es Laiendarstellertruppe....

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 22.01.2020 08:07

Der zwanghafte Drang zum "Lager bauen" dürfte ziemlich ansteckend sein und sich in einem gewissen Milieu stark verbreiten....

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 22.01.2020 06:52

Der Nehammer wollte dem Bürger vermitteln, dass er bei der Migration was tut. Aber er hat gar nicht die Möglichkeit, was zu tun.
---
Den Umgang mit den Migranten regeln die Beamten! Und diese halten sich an die übliche Rechtspraxis, die von den Gutis ausgeheckt und die dann einzementiert worden ist. Es bringt also nix, ein Migrantenzentrum von Niederösterreich in das Burgenland zu verlegen. Der Doskozil ist im Wahlkampf, sein lauter Aufschrei war vorhersehbar!
---
Die Beamten berufen sich auf Gesetze im Verfassungsrang, und diese werden auch unter Schwarz-Grün nicht geändert. Als der Türke den Beamten erstochen hat, haben die Guti Beamten gesagt, man hätte den Türken vorher einsperren können, auch bei unveränderter Gesetzeslage.
---
... haben sie nicht ! ...

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 22.01.2020 09:56

"Rechtspraxis, die von den Gutis ausgeheckt und die dann einzementiert worden ist."

= einzementierte Paranoa! Wahnhafter gehts nicht!

Wann und wo waren die von Ihnen geliebten "Gutis" legislativ am Werk?
Seit Generationen ÖVP Innenminister ! Zuletzt fp-Kickl: der böseste der Bösen ( =Beste der Besten)

Was lesen sie?

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 22.01.2020 10:43

Mann - du kannst Legislative und Exekutive nicht auseinanderhalten, und führst hier den großen Spruch!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 22.01.2020 11:59

"Die Beamten berufen sich auf Gesetze im Verfassungsrang" = Ihre Worte!

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 22.01.2020 12:34

Die Gesetze werden vom Parlament gemacht, vom Bundesrat bestätigt und vom Bundespräsidenten beglaubigt. Das ist die Legislative!
---
Wenn von der EU oder von der UNO eine Internationale Konvention kommt, muss diese auch im eigenen Land bestätigt werden, bzw. tritt ein Land dieser Konvention bei, oder auch nicht! Aus meiner Sicht kann ein Land aus einer solchen Konvention wieder austreten.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 21.01.2020 23:42

Doskozil ist auch an der Grenze bei den Durchwinkern gestanden, aber Er hat anscheinend dazu gelernt und er weis, daß Nehammer eine politische Null ist. Es ist bisher fast noch nie vorgekommen, daß Kurz Fehlentscheidungen macht, nun mit Nehammer hat Er Mist gebaut.

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Mmach (810 Kommentare)
am 21.01.2020 23:28

Wenn das als Kritik zu verstehen ist, dann ist die Sprche neu erfunden worden.

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( Kommentare)
am 21.01.2020 22:00

...innenminister nehammer - lediglich eine politische, lispelnde marionette mit einem rückgrat wie ein gummibärchen !!!

...zib 2 vom 20.01. - nehammer :

"zum einen, jeder der mich kennt weiß, dass ich sehr klar und konsequent handle, das ist auch die aufgabe im innenministerium", .....

..."jeder der mich kenn weiß, dass ich nicht auf die politische farbe schaue wenn ich etwas zur umsetzung bringe" ....

..."ich bin kein freund der inszenierung" ....

...erbärmlich, herr nehammer, wirklich erbärmlich !!!

...schon einen tag später müssen sie ihre ankündigungen wieder zurücknehmen !!!

...dies beweist, dass sie als innenminister schon jetzt kläglich gescheitert sind !!!

...nehmen sie rasch ihren hut, bevor sie sich noch öfter blamieren !!!

...da sich laut medien erneut ein riesiger flüchtlingsstrom auf europa zuströmt (darunter auch klima-flüchtlinge !!!), wird sich schon bald das österreichische volk einen herbert kickl als kompetenten innenminister wieder herbeisehnen !!!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 22.01.2020 10:04

Danke für diese O-Ton Sammlung!

Man könnte Mitleid bekommen
mit so viel selbstentarvender Anmaßung und sachlicher Inkompetenz!

Wenn die Türkisen keine besseren Typen für Schlüsselpositionen haben -
na servus! Gute Nacht!

Schon wieder ein höchstqualifizierter Innenminister!
Life is a cabaret!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 22.01.2020 10:10

@snow
Der letzte Absatz ihres posts betr. kickler ist aber schon satirisach gemeint!
Wenn nicht, dann .....

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 21.01.2020 20:21

Prüfen statt Durchwinken.

Okay. Ost das nicht auch bisher
geschehen?

Inkompetenz, Überforderung ....

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 21.01.2020 19:56

Das hätte sich der Nehammer ja toll ausgedacht.
Diese "Zentren" wollte er den SPÖ regierten Bundesländern aufs Auge drücken.
Sehr gute Reaktionen von Doskozil.
Tirol würde sich anbieten. Von Italien kommen auch Flüchtlinge. Mal sehen was ihm der Platter erzählen würde.

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Zauberfee (244 Kommentare)
am 22.01.2020 09:41

Wieso nicht, euer ehemaliger Chef ist ja immer noch Stolz darauf dass er 2015 winkend mit Teddy an der Grenz gestanden ist .

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( Kommentare)
am 21.01.2020 19:40

Asylzentren an den Grenzen:
einmal hüh,
einmal hot !

Da dürfte uns bei Nehammer noch Einiges wundern, was möglich ist,
wenn er nach dem Motto Politik macht:

Was geht mich der Blödsinn an, den ich gestern gesagt habe.

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numquamretro (1.490 Kommentare)
am 21.01.2020 19:39

Meine persönliche Erfahrung mit Professor Höbelt wurde nachträglich gelöscht
Wohl weil ich ihn persönlich gekannt und vor fast nunmehr 20 Jahren seine Vorlesungen besucht habe. Rechtsradikales ist nur nichts aufgefallen, im Gegenteil er besitzt Humor, "esprit" und ist als Historiker sehr versiert und es gelingt ihm, fachlich sehr spannend und packend seine Themen wie zB über den britischen Parlamentarismus aufzubereiten. Verstehe nicht, warum das anscheinend einigen hier im Forum zu schaffen macht wenn man seine persönliche Erfahrung hier zur Debatte stellt. Ich hatte an ihm jdf nichts auszusetzen. Klar, wenn man zu pc- linkslastig und noch dazu dünnhäutig ist kann man in hunderten Vorlesungen immer das Haar in der Suppe finden, das gilt aber dann ebenso für andere Uni- Professoren auch die nicht FP- nahe sind ..

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( Kommentare)
am 21.01.2020 18:53

Der mörder von wullowitz ist zurechnungsfaehig. Der Wagner, seiner Verteidigung gefällt die Tatsache nicht. Ist sie zurechnungsfaehig? Obwohl sie steht ja auf mörder, sie war ja auch mit einen massenmoerder liiert. Post das hier, weil der eigentliche Artikel zum Posten gesperrt ist. Wahrscheinlich wehrt sich doskozil auch deswegen, weil er keine zustaende wie in ooe haben moechte.

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( Kommentare)
am 21.01.2020 18:35

Doskozil. Ein roter mit Vernunft. Es zeigt wieder einmal, daß offene Grenzen das groesste Problem sind. Danke fuer die EU. Diese EU ist so ueberfluessig wie eine Warze. Ein oexit waere am besten.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 21.01.2020 18:47

Nala2go wäre ein guter Anfang.

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( Kommentare)
am 21.01.2020 22:24

zu EUROPA04:

...mehr respekt !!!

...sie sollten sich mit ihren äusserungen gegenüber anders denkenden bzw menschen mit anderer meinung zurückhalten !!!

...vielleicht sollten sie einmal ernsthaft nachdenken, ob sie selber nicht bald ein flüchtling werden könnten wenn sie auf einmal merken, dass sie im eigenen land bald selbst ein ausländer sind und kein platz für sie da ist !!!

...tatsache ist aber, dass die eu nur ein an unmengen-steuergeld verschlingender verwaltungsstaat ist, der den "normalen" steuerzahlenden menschen aber schon gar nichts bringt und bringen wird !!!

...umso mehr habe ich mich mit den briten über den brexit gefreut und würde auch sofort für einen austritt österreich's aus der eu stimmen !!!

...abwarten, was diese eu an/mit blödheiten uns menschen noch überschütten und belasten wird !!!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 21.01.2020 22:42

@SNOWMAN: Das schöne daran ist ja, dass wir ALLE diese EU sind.
Es gibt nicht die EU in Brüssel und eine Andere EU.
Die Entscheidungsträger im EU-Rat, im EU-Parlament oder in der EU-Kommission sind von uns gewählte Mandatare und die nationalen Minister und Regierungschefs, auch wieder von der Bevölkerung gewählt.
Bezüglich England freue ich mich schon darauf, wenn die ersten Brexit-Befürworter darauf kommen, für was für einen Blödsinn sie sich Vereinnahmen haben lassen.
Der ganze Brexit ist doch nur auf LÜGEN aufgebaut, das werden die Engländer noch bitter erfahren müssen.

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 21.01.2020 17:49

Was soll der Streit um des Kaisers Bart?
Integrierte schieben sie ab, die Messerstecher und Drogenhändler, kommen ins Internat(weil Gefängnisse sind das ja nicht wirklich).

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 21.01.2020 16:31

Wie gewinnt man Wahlen?

Das weiß das Kurz Sprechpuppentheater.
Und Doskozil.

So ist die Bevölkerung.

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Schuno (6.582 Kommentare)
am 21.01.2020 16:19

Asylzentum im nächst sicheren Land und nicht erst zig sichere Länder später

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.01.2020 16:19

Kurz braucht STARKEN Verbündeten in der EU um seine Migrationspläne umzusetzen ,solchen wie Deutschland oder Frankreich .
Italien lässt es wieder zu dass NGO's Schiffe mit ILLEGALEN andocken und somit wieder Freiraum für Schlepper AUCH Spanien mit seiner Sozialistische Politik🤔🤔
Obwohl es Grenzländer des Schengenraum sind und UNS davor schützen SOLLEN !

Die Schiffskapitänin Rakete wurde in einigen EU Länder als Hero gefeiert UND auch im EU Parlament in Straßburg mit LOB überschüttet .
Fazit :
Das EU Parlament ist gar nicht bemüht und GEWILLT die ILLEGALE SCHLEPPEREI von Migranten ABZUSTELLEN sonst hätten sie die " Foische " verurteilt.
so lauft es ab in der EU ,daher tut sich der Ö BK sehr schwer das Migrationsproblem ALLEINE zu lösen .
Das sollte auch der Burgenländischen ex Polizist und Wahlk(r)ampfer wissen

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rapl (316 Kommentare)
am 21.01.2020 16:14

Nehammer in der ZIB 2 am Montag gesehen: gehts noch peinlicher?
Gesetze musste sich der türkise Exbundesheerler und jetzt Innenminister(!) vom Moderator Wolf erklären lassen...alleine die Peinlichkeit dieses Auftritts wäre rückrittsreif - Inkompetenz gepaart mit Präpotenz: offenbar der Weg zum Erfolg in Bastis Regierungsmannschaft...

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 21.01.2020 16:10

Deutlich schnellere Verfahren mit Wohnsitzauflage weil in den grenznahen Zentren Integration verhindert werden kann, dann protestiert niemand gegen das Abschieben von anständigen Menschen zurück in Kriegsgebiete! Menschenleben für unseren Wohlstand. Wer das wählt, dem ist (s)ein Leben nicht viel wert.

Wie wäre es mit einer Mitdenkauflage für Politiker und Bevölkerung.

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Zauberfee (244 Kommentare)
am 21.01.2020 16:33

Nur mal so für dich Österreich ist umgeben von sichern Drittländern, es dürften Also gar keine Flüchtlinge bei uns aufgenommen werden, alle müssten sofort und dies hat auch der EUGH bestätigt in das sichere Drittland aus dem sie eingereist sind zurückgeschoben werden. Deutschland praktiziert dies seid Anfang an mit Österreich so. Und die kurze Zeit bis zur Rückführung kann man sehr wohl erwarten das sie sich Grenznah und wo sie auch sofort greifbar sind aufhalten.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 21.01.2020 16:44

Das Elend auf Lesbos nicht sehen wollen aber am Sonntag auf den Knien den Herrgott bitten, dass den armen Afrikanern Essen gegeben werden soll?

2 Mrd Menschen überfressen sich und 1 Mrd hungert. Davon steht nichts im Dublinvertrag. Der ist auch nicht gemacht für Ausnahmesituationen und schon gar nicht für globale Gerechtigkeit.

Nicht einmal für Gerechtigkeit innerhalb Europa.

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 21.01.2020 18:25

Wirken Sie im Diözesanhaus, CLARAZET?

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 21.01.2020 18:47

Wie bitte? Ich wirke überall.

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mohnfresser (511 Kommentare)
am 21.01.2020 15:56

Im Jänner pro Tag ca. 5 bis 7 Personen in Nickelsdorf (Syrer, Afghanen ...) aufgegriffen, zwei Personen letzte Woche in Kittsee aus Algerien (kamen aus dem Vorstadt(elends)viertel aus Bratislava, wo viele Rechtsradikale leben.
Auskunft in englischer Sprache: I am Engineer, i am Doctor, please Austria Camp. Seit Jänner geht's rund. Daher Nehammer und Doskozil, nehmt einmal beim Grenzschutzeinsatz des BHs teil. Gar nicht so einfach, diese Menschen, die bereits in Österreich sind, wieder loszuwerden.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 21.01.2020 16:16

Angst, Bequemlichkeit und Egoismus verhindern Entwicklung.
Österreich ist Planet. Jeder Mensch dieser Welt geht uns was an.

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rotkraut (4.030 Kommentare)
am 21.01.2020 16:20

Clarazet, falsch, nicht jeder Mensch geht mich was an!

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 21.01.2020 16:24

Wer wen was angeht ist keine Entscheidung des Einzelnen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.01.2020 15:38

FANFARIKUSS (7.618 Kommentare)
vor 3 Stunden
Is leicht Wahlkrampf?

genau so is es .
Profilierung auf Kosten des Volkes !
Wäre er doch Polizist geblieben um die Problemen vor Ort zu lösen .

es ist aber immer das SELBE :
die ANDEREN sollen den Dreck übernehmen, WIR WOLLEN SAUBER BLEIBEN.

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Fensterputzer (5.141 Kommentare)
am 21.01.2020 15:35

Asylzentren: Doskozil kristiert Nehmanner

WIEN. Grenznahe Asylzentren: Hans Peter Doskozil legt Veto gegen Ministeriumsmunsch ein.

Mei liaba, da fehlt's um einiges weiter als der Doktor g'sagt hat. 🍺🍺

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observer (22.145 Kommentare)
am 21.01.2020 15:16

Wenn ein EU Land vorher durchreist wurde, was ja - ausser bei einer Direktanreise mittels Flugzeug aufgrund unserer geografischen Lage praktisch immer der Fall ist, dann braucht es kein Kurzverfahten, dann braucht es nach den geltenden Bestimmungen überhaupt keines, sondern eine sofortige Rückführung in das vorher durchreiste Land ist statthaft. Einen entpsrechenden EuGh Entscheid gibt es übrigens auch. In diesen Fällen sollte man sofort so verfahren und nicht anders. Warum nicht so gehandelt wird, das ist zumindest eigenartig, sehr eigenartig. Und es ist inkonsequent und führt zu einem Pull Effekt. Wenn der österr. Staat säumig ist und länger als 6 Monate braucht, bis er tätig wird, dann ist er übrigens lt. Dublinregelns tatsächlich für ein Asylverfahren zuständig. Also lt. den Bestimmungen handeln und zwar sofort.

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soling (7.432 Kommentare)
am 21.01.2020 13:40

Peinlich, aber offenbar nicht für Herrn Nehammer, denn sonst hätte er heute seinen Rücktritt erklärt.
Gestern um 22:10 Uhr waren noch Asylzentren mit "Wohnsitzauflage" erforderlich und heute, rund 13 Stunden später gibt es auf den Punkt gebracht nur noch ein nettes Gespräch bei der Einreise.
Der Nehammer hat es in 10 Tagen zum SCHLIMAZ gebracht.

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tradiwaberl (15.592 Kommentare)
am 21.01.2020 13:47

Wo ist die gute alte Zeit hin, als wir noch von Experten regiert wurden....

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angerba (1.518 Kommentare)
am 21.01.2020 13:32

Das ist der Wahlkampf !Es wird dann hoffentlich wieder besser 😒🤨

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Selten (13.716 Kommentare)
am 21.01.2020 13:30

Und exakt am Wahltag hat er dann seine ganze Schärfe verpulvert - und die Burgenländer und seine neue Frau haben das Nachsehen.

Wahlen sind eine brutale Sache.

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srwolf69 (828 Kommentare)
am 21.01.2020 13:28

Man merkt, er ist einer von uns. Sie hieß früher Arbeiter Partei.

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