Sand im Getriebe bei Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP

WIEN. Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Donnerstag fortgesetzt worden.
Dieser Artikel wurde zuletzt um 14:32 Uhr aktualisiert.
Gleich zu Beginn gab es etwas Sand im Getriebe: Die FPÖ zog sich unmittelbar nach dem Auftakt der Untergruppe "Medien" wegen Unstimmigkeiten kurz zu internen Beratungen zurück. Scharfe Kritik an den medienpolitischen Forderungen der FPÖ inklusive eines Aus für die ORF-Haushaltsabgabe kam von den Grünen, die vor einer "medienpolitischen Orbanisierung" warnten und die ÖVP gefordert sehen.
Die FPÖ-Verhandler der Mediengruppe zogen kurz nach Beginn der Sitzung in der Früh wieder aus dem Verhandlungssaal aus, um sich intern zu beraten, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der APA im Parlament sagte. Nach dieser kurzen Unterbrechung wurden die Gespräche wieder fortgesetzt.
Die Freiheitlichen stoßen sich daran, dass Kurt Egger, Mediensprecher der ÖVP, für den Donnerstag die Medienverbände zu einem "persönlichen Gespräch" eingeladen hatte, dies wohl nicht zufällig direkt nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde, wie es aus der FPÖ hieß. Egger hatte bereits am Montag erklärt, angesichts der "aktuellen Herausforderungen für die österreichische Medienlandschaft" bekräftige die ÖVP ihre Unterstützung für Demokratie und Medienfreiheit. Er nahm dabei auf ein Schreiben der Medienverbände Bezug, in dem die heimischen privaten Medienverbände am Montag betonten, dass Presse- und Kommunikationsfreiheit ein "verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht" sei.
Medien, Kultur, Finanzen und Steuern auf der Tagesordnung
Vor Verhandlungsstart am Donnerstag hatten Hafenecker und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) in der "Plenar Lounge" im Parlament einen "Doorstep" vor Journalisten abgehalten, bei denen die inhaltlichen Anliegen der Verhandlungspartner noch einmal bekräftigt wurden. Angesetzt waren für den Donnerstag Gespräche unter Federführung von Hafenecker und ÖVP-Ministerin Susanne Raab zu den Bereichen Kultur und Medien - wobei Medien den Auftakt machte. Die Gruppe unter FPÖ-Mann Hubert Fuchs und Mahrer widmet sich dem Thema Finanzen und Steuern. Auch Wirtschaft und Landesverteidigung stehen auf der Tagesordnung. Die Verhandlungen dürften sich bis in den frühen Abend hineinziehen, medienöffentliche Statements waren danach nicht geplant.
Hafenecker sagte zum Medien-Thema, er wolle außer Streit stellen, dass die FPÖ "für Medienpluralität" stehe, "auch wenn Sie es uns nicht glauben". Auch verwies er auf einen Brief von FPÖ-Chef Herbert Kickl an die Chefredakteure und Herausgeber, in dem er erklärt hatte, er suche einen "offenen Dialog" mit den Medien.

Freilich werde es "notwendig sein, die Medienförderung zu reparieren" und auf den Stand der technischen Gegebenheiten "anzupassen". Auf Nachfrage verwies Hafenecker darauf, dass es nun einmal so sei, dass es immer mehr Online-Medien gebe - "egal ob das nun rechtskonservative Medien sind oder andere". "Dem soll man auch Rechnung tragen." Klar sei, dass ein Medienförderungssystem "zusammengezimmert" worden sei, "wo sich die etablierten Medien festgesetzt haben", meinte Hafenecker zur aktuellen Situation.
FPÖ pocht auf Aus für ORF-Haushaltsabgabe
Bezüglich des ORF pochte Hafenecker einmal mehr auf die FPÖ-Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Dies sei eines der zentralen Wahlmotive der FPÖ-Wählerschaft gewesen, betonte er. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss aus dem Budget heraus finanziert werden", betonte er. Ein entsprechendes "Commitment" habe es schon bei den Verhandlungen 2017 zwischen der damaligen türkis-blauen Regierung gegeben - "entsprechende Vorschläge nehmen wir in die Verhandlungen mit".
Sorgen, dass dies eine stärkere Einmischung der Politik bedeuten würde, versuchte Hafenecker vom Tisch zu wischen: Der Vorwurf, "dass man den ORF an die politische Leine nehmen möchte, geht immer daneben". Es brauche eine gesicherte Finanzierung - er könne sich eine Lösung über das Budget vorstellen, die über die Legislaturperiode hinausgeht, "damit der ORF nicht nach jeder Wahl das Budget neu verhandeln muss".
Grüne: "Medienpolitische Orbanisierung"
Scharfe Kritik kam beim Punkt Medien von den Grünen. "Den Worten folgen nun Taten. Was der FPÖ-Mediensprecher und Regierungsverhandler Christian Hafenecker heute angekündigt hat, ist nichts anderes als der logische nächste und entscheidende Schritt im blauen Drehbuch der medienpolitischen Orbanisierung", sagte die Grüne Mediensprecherin Sigrid Maurer in einer Aussendung.
"Anstatt das Budget zu entlasten, stellt Hafenecker in Aussicht, den ORF künftig aus dem Budget zu finanzieren und die Mittel um 15 Prozent zu kürzen." Dies sei "medienpolitisch gefährlich", weil es den ORF in eine "massive Abhängigkeit von der Politik bringt und redaktionell schwächt". Die FPÖ wolle der Bevölkerung mit einer Schwächung des ORF nicht nur unabhängige Information, sondern auch ein Stück österreichische Identität rauben. "Das zu verhindern ist Aufgabe und Verantwortung der ÖVP".
Ein weiterer zentraler Punkt der FPÖ ist die von ihr geforderte "Aufarbeitung" der Corona-Maßnahmen. Die Frage, ob ihm hier ein Modell nach Vorbild Niederösterreichs vorschwebe, bejahte Hafenecker bei seinem Statement.
- Video: Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gehen weiter:
ÖVP plädiert für Arbeitsanreize
Mahrer sagte, Ziel sei eine Entlastung für Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmerinnen und Unternehmer, auch die Entbürokratisierung des Steuersystems solle im Fokus stehen. Man müsse Anreize schaffen, damit sich ein Mehr an Arbeit auch lohne, verwies er auf seinen Vorschlag einer "Leistungs-Flattax": Der WKÖ-Präsident hatte diese Idee einer Pauschalsteuer von 20 Prozent ventiliert, die etwa auch für Zuverdienst in der Pension gelten sollte. "Auch die Überstunden würden in dieses System reinfallen", sagte Mahrer am Donnerstag.
Kritik kam von den NEOS, für die eine Flat Tax für Pensionisten und Pensionistinnen zu wenig ist. Eine Entlastung für Leistung müsse "unabhängig vom Alter oder dem Dienstvertrag" für alle gelten, die arbeiten und etwas leisten, so der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak.
Beim Budget verwiesen beide Verhandler auf den bereits erfolgten Grundsatzbeschluss, der 2025 eine Einsparung rund 6,4 Milliarden Euro bringen soll - und das ohne neue Steuern, was ein Drücken des Defizits auf unter drei Prozent des BIP ermöglichen soll. Es gehe nun darum, den Budgetpfad für sieben Jahre auszuarbeiten, so Mahrer, der sich zuversichtlich zeigte.
Erste Runde der Untergruppen endet am Freitag
Ihren Abschluss soll die erste Runde der thematischen Gespräche am Freitag finden. Gesprochen wird dann über Bildung, Pensionen und Gesundheit sowie Außen- und Europapolitik. Sehr wahrscheinlich ist, dass die Untergruppen noch mehrere weitere Gespräche benötigen und dann auch die Steuerungsgruppen von FPÖ und ÖVP mit den Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker am Zug sind. Einen fixen Zeitrahmen bis zur Bildung einer möglichen Regierung gibt es nicht.
Begonnen hatten die Verhandlungen in den Untergruppen bereits am Montag. Besprochen wurden in den ersten Tagen etwa die Bereiche Infrastruktur und Verkehr, Innere Sicherheit, Landwirtschaft, Klima und Familie. Mögliche Einigungen und Kompromisse sind noch nicht an die Öffentlichkeit durchgedrungen. "Heiße Eisen", wie etwa das Thema Sky Shield und EU-Politik, könnten dem Vernehmen nach erst von den Spitzen der Parteien behandelt werden.
Spectra-Umfrage: Der FPÖ schaden geplatzte Koalitionsgespräche nicht
NS-Material gefunden: Grüne und SPÖ fordern Suspendierung von Rosenkranz-Mitarbeiter
Messerattentat in Villach: Rufe nach Konsequenzen
Experte über rasche Radikalisierung: Neuer Terroristen-Typus
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
...70 % der österr. Bevölkerung wollen keine FPÖ als Kanzlerpartei - all diese Leute sollen auf die Barrikaden steigen um das nahende Desaster mit einer blauen Regierung abzuwenden!
Glauben eigentlich die Schreiberlinge der OÖN die Lügen noch die hier verzapft werden oder wird auf Anordnung gelogen ?
Sand im Getriebe ? Ich hoffe auf groben Schotter.
Ja Eure Hoffnung ist Chaos
Die ÖVP muss Demut lernen! Nach den vielen Schmähungen hat die FPÖ jegliches RECHT dazu
Nur weiter so "liebe" FPÖ noch ein paar ausfallende Weissagungen und Störaktionen, dann steht Neuwahlen nichts mehr im Weg. Die Trotzwähler werden wohin auch immer die Seiten wechseln.
Sand im Getriebe?
Eher uralter,
brauner,
hässlicher
Rost..
Da hilft nur:
Alles zerlegen und von dem
alten
braunen und
schwarzen Dreck befreien...
Nur noch ekelig.
Danach ordentlich schmieren
neu zusammenbauen
einstellen
und mit einem gänzlich neuem Antrieb versehen 🇦🇹 wieder zum Laufen bringen.
Frischer Wind muss her!
Die aktuellen Verhandler können das mal sicher nicht!!
Auch nicht die bisherige Regierung!
Wer sich quer durch die TVTalkd zum Thema Medienfreiheit zappt, wird feststellen, dass nicht nur i.Ö. die rechte, rechtsextreme mit ungeistigen Bulldozern auffahren!
Weidel und Hafenecker könnten Geschwister sein!
Nahezu wortgleich sudern sie den "katastrophalen Mainstream" nieder!
Demokratie lebt von Diskussion aber nicht von Lügen, antifaktischen Diffamierungen, Unterstellungen und populistischen Wahnkonstruktionen!
Dafür ist die Medienfreiheit ein zu hohes Gut, eine Basis für viele andere demokratischen Freiheiten!
Das treibende Motiv
z.B. der AfD oder FP
ist es einzig und allein
die Freiheiten einer pluralistischen Vielfalt
in ihr totalitäres autokratisches alleinseligmachendes System zu transformieren!
Ein Phänomen, das zu Beginn von jedem totalitären System
nachweisbar ist!
Politologie, Soziologie, Medienwissenschaft und Hausverstand helfen weiter!
Das die Finanzierung des ORF über die Haushaltsabgabe nicht jeden taugt ist verständlich. Mir taugt des auch net, genausowenig wie mir Lohnsteuer taugt oder wie mir der Spritpreis taugt.
Aber was mir noch weniger taugen täte: Wenn sich der ORF in Zukunft durch willfährige Berichterstattung die Berücksichtigung im Budget einer wie auch immer gefärbten Regierung erkaufen musss. Des tat mir nu weniger taugn.
Hat den letztendlich wirklich jemand geglaubt, dass dieses Politpärchen nur mit lustvoll stöhnen in Verhandlung stehen?
Irgendwo muss das Geld für die rechten Medien ja herkommen!
Wer soll den Bürgern denn sonst verschweigen, was da abläuft. Nicht dass sie zu viel nachdenken...
Die Frage ist, ist da wirklich nur Sand im Getriebe oder womöglich auch an anderer Stelle, wenn man sich den Hafensa… oder wie immer der FPÖ-Dings da heißt.
Warum schreiben die GrünRoten hier eigentlich nicht dagegen an, dass die amtierende Regierung das Urteil des Verfassungsgerichts zur Entpolitisierung des Rundfunks nicht umgesetzt hat?
Honi soit qui mal y pense
🍬
Hab die Frist bis zur spätesten Reparatur jetzt nicht im Kopf.
Bis spätestens 31. März?
Natürlich will der Linke-Bobo- Clan den ORF zur Erweiterung des Linken- Desinformationsimperiums gleichhalten!
Dass der ORF unter dem Schutzmantel des "öffentlich rechtlichen" von der Linken finanziell = DIE REGIERUNG
gesteuert werden soll ist schon die Spitze der Infamie! Eine Entpolitisierung wollen besonders Linke nicht.
Die Linken haben nichts mehr zu ver!ieren. Denn sie haben bereits verloren
Die Linken sind entlarvt!
Profiteur ist die FPÖ!
Es ist ein Hasardstück, wo man winzelnd um Macht und Kontrolle kämpft bei den Medien.
Dass wir i.Ö. jetzt gerade eine Mediendiskussion brauchen ist längst überfällig aufgrund des Pressefreiheitsindex und der Einflussnahme durch Linke mit Inseraten also Alarmstufe 3!!
Kann ja jeder mal raten welchen Post ich korrigiert habe zur Wahrheit....
Ergibt halt keinen Sinn dein Geschreibsel.
Tja der Spiegel der Argumente von Linken, mehr ist das nicht. Realitätsverdrängung ist da auch dabei, was ein Klassiker bei Linken....
Was ist Wahrheit???
Erisdoof klärt alle auf!
Also Vinzi bestreitet das der ORF politisch beeinflusst ist und das die Haushaltsabgabe nur eine "Pseudo-Unabhängigkeit" unterstützt?
Vinzi bestreitet auch die Einschätzung zur Pressefreiheit das diese durch Inserate beeinflusst ist?
Vinzi bestreitet auch das Linke um Macht und Kontrolle kämpfen in Medien und damit die Entpolitisierung blockiert des ORFs?
Ois dann....
Da sind wir wieder bei der Realitätsverdrängung oder willst doch eine ehrlich Antwort geben zu den Punkten?
Solche Spielereien/Wortspiele müssen halt auch funktionieren und stimmig sein. Das war dieses mal aber ein Schuss ins Knie.
Denk ich mir auch vom Post von Vinzi. Das war wirklich ein Schuss ins Knie. Über Fakten muss man nicht diskutieren, außer man sieht das natürlich als Fake News an....
Natürlich will der Kickl- Clan den ORF zur Erweiterung des FP- Desinformationsimperiums gleichschalten!
Dass der ORF unter dem Schutzmantel des "öffentlich rechtlichen" von der FP finanziell = DIE REGIERUNG
gesteuert werden soll ist schon die Spitze der Infamie!
stocker kann all das aushalten - solange bis in einigen Tagen der ganze Unflat des Kickl- Clans bekannt ist.
Am Ende scheitert diese mögliche Katstrophenkoaltion.
= Neuwahlen!
Die VP hat nichts mehr zu ver!ieren.
Die VP ist entlarvt!
Profiteure sind alle anderen Parteien!
Es ist ein Hasardstück. Das Stocker hier reitet!
Ausser er würde tatsächlich mit der FP wie Don Qichote?
Dass wir i.Ö. jetzt gerade eine Mediendiskussion brauchen ist Alarmsfufe 3!!
Die FPÖ möchte den ORF zerstören, damit sie mit ihren Propaganda-Medien zu Bevölkerung zumüllen kann.
Orban hat es vorgemacht: es beginnt bei der freien Presse, dann wird die Justiz außer Gefecht gesetzt und plötzlich ist es praktisch unmöglich, Diktator Orban in Wahlen zu schlagen.
Was wollen Sie hier insinuieren
Soll dass heißen das EU Mitglied Ungarn ist keine Demokratie?
Der Pauli dürfte schon eine Überdosis vom roten Staatsfunk abbekommen haben.....
Nein das ist beängstigender. Einige sind keine Kader, die Propaganda verbreiten, sondern Menschen, die diese Ängste haben
Sind wirklich so verwirrt oder wollens die Fakten der Kickl- Medienkontrolle nicht wahrhaben?
Seh ich überhaupt nicht wie Sie
Der ORF war immer schon das Ziel der parteipolitischen Begehrlichkeiten!
Dass eder ORF jetzt zu Kickls Desinformationsimperium hinzugefügt und vorher umgemodelt werden soll ist
reinste Chuzpe!!
Dass er dzt. ein Rotfunk sei ist einfach dumm ......und infam!
Also die Ergebnisse der Personalvertretungswahlen sind bekannt
Nix wird inszeniert
!@
Der Standard ist ein "Scheißblatt" und gehört weg@
" Der ORF braucht dir Erlagsxheine gar nicht erst verschicken" zit Westenthaler
" Setzt sich die FP durch müssen 1500 ORF Mitarbeiter gehen"! OrF gen.Dir. Weidmann!
"Es gibt im ORF eine Dreierbande: Wolf. Bornemann und Dittelbacher. DIESE MÜSSEN WIR ZURÜCKDRÄNGEN!"
Vilimsky
Usw, usf....
Blaue sind einfach Sc….
Glauben Sie es?
Was ist das Ziel der Medienförderung? Meines Erachtens sollte es weder um lechts oder rinks, noch um Print- oder Online gehen. Das Ziel muss sein qualitätsvollen Journalismus (unabhängig recherchiert, ausreichend belegt und verständlich präsentiert) zu fördern, der teurer ist als die Krawall- und Klatschmedien (egal ob online, TV, Radio oder Print), sich aber nicht unbedingt mehr und nicht (beliebig viel) teurer verkauft. Die Frage ist, was die Qualitätskriterien sind und wer sie überprüft?
Beim ORF geht es dann neben den journalistischen Formaten auch noch um eine gewisse "kuratierte" Grundversorgung mit Kulturgut aus verschiedenen Sparten (Kunst, Sport, Unterhaltung). Auch das ist natürlich eine sinnvolle Sache, wobei ich nicht beurteilen kann, wieviel "Senderinfrastruktur" dafür notwendig ist.
Die Tatsache, dass sich die Linksextremen hier gegenseitig Mut zusprechen müssen zeigt, wie richtig der blauschwarze Weg ist.
Alles was jetzt mit Erregung debattiert wird istist bereits der Vorlauf zur unvermeidbar Neuwahl!!!
Bin gespannt wann Kickl den Stocker nicht mehr aushält und ko gibt!
Bzw. bei welchen faulen Kickl- Ei der Stocker sagt: " Genug ist Genug!"
Je länger Stocker aushält desto mehr blauer katastrophaler Unfug liegt am Tisch und
Österreich wird diesen politischen Unflat in der Wahl selbst beseitigen!!
Wer glauben Sie kann sich Neuwahlen eher leisten: Die Republik oder die VP?
https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/marktberichte/bonitaetsnote-fitch-stuft-rating-ausblick-fuer-oesterreich-herab/100099792.html
Der vp -Wirtschaftsflügel hat selbsbeschädigend den Nehammer weggeputscht!
Die VP hat ihre Glaubwürdigkeit für Aktienkurse verkauft!
Die haben jetzt NICHTS mehr zu verlieren!
Neuwahlen würden nur ein Urteil
über die katastrophalen Illusionen ermöglichen!!
Je mehr davon konkret bekannt wird. Umso sinnvoller werden Neuwahlen!!
Die VP hat sowieso nichts mehr zu verlieren!!
blauen Illusionen
Ich finde es immer befremdlich wenn der politische Wettbewerber Parteimitglieder (und besonders deren Ex Vorsitzenden) in <Schutz> nimmt.
Löst die VP Neuwahlen aus geht’s Richtung SP
Blaugetönte Kristallkugel!!
Mit wem könnte Herr Kickl nach Neuwahlen selbst mit 40% regieren, wenn niemand auf seine Forderungen eingehen kann oder will?
...wenn das nix wird, muss eben eine parteifreie Expertenregierung her! Wäre vmtl die bessere Lösung!
Von der VP-G nicht angefasst
https://concordia.at/vfgh-urteil-chance-zur-staerkung-der-unabhaengigkeit-des-orf/
Kommt jetzt Rechtsstaat
Das blaue Desinformstiondimperium lässt schon jetzt grüßen!
Das ist dümmlich: Wenn schon müssten Sie schreiben die kapitalistischen Medienmogule
Ich schreibe. Was Sie wollen ...... sicher ned!
Alle autokratischen Systeme überleben nur mit einer Gleichschaltung der Medien!
Ein Desinformationsanspruch der FP ist halt das Gegenteil von pluralistischer Medienfreiheit!
Hat die FP noch immer nicht den Kragen voll
mit ihrem eigenen Dedinformstionsomperium??
Jetzt will die Kickl- Clique sogar den ORF kapern und
durch das allgemeine Budget für ihre eigene Desinformationspolitik vom Staat finanzieren lassen!
Wer diese heuchlerische Taktik
nicht durchschaut
ist vmtl. blind oder ein Kickl-Fan!
Dank unserem selbst ernannten "Volkskanzler" werden wir ohnehin bald nur mehr einen "Grundfunk" über unsere "Volksempfänger" zu hören und zu sehen bekommen. Endlich ist dann der Weg frei für ungestörte und ungetrübte Propaganda und Gehirnwäsche der deutsch-nationalen "Burschenschafterpartei".
Und Dank des Wahlerfolges steigt auch noch die Parteienförderung (übrigens auch Steuergeld) was wiederum dazu führt, dass diese Medien (FPÖTV, AUF1 .....) noch mehr rechten Kram in die Welt posaunen können. Ach .... Ich glaube ich habe auch gehört das die FPÖ jetzt auch noch einen Radiosender einrichten will. Halleluja...........
Stimmt und Radiogeräte verteilt man auch oder Subventioniert diese stark für das Volk.
Sind wir jetzt fertig mit der NS-Verharmlosung?
Sorry das ewige Schwurbeln mit der FPÖ und der Nazizeit, ist mehr als peinlich mittlerweile.
Aber hey viele sind eben geschmacklos und spucken auf die Opfer der NS-Zeit...
Liefert die VP das Land für eine Kontrolle über den ORF an die Linke aus?
https://exxpress.at/politik/geheime-sms-ueber-sideletter-tuerkis-blau-wollte-die-teure-orf-gebuehr-kippen/