Salzburger FP gibt "bedingtes Ja" zu VP-Landeshauptfrau Edtstadler
SALZBURG. Die Salzburger FPÖ wird am 2. Juli im Landtag Noch-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zur Landeshauptfrau von Salzburg wählen.
Die Salzburger FPÖ wird am 2. Juli im Landtag Noch-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zur Landeshauptfrau von Salzburg wählen. Das hat der freiheitliche Parteivorstand am Sonntagabend einstimmig entschieden. Ein Nein hätte das Aus der schwarz-blauen Koalition im Bundesland und vorgezogene Neuwahlen bzw. einen Koalitionswechsel bedeutet. Dieser Schritt wäre jedoch auch mit Risiken für die Freiheitlichen verbunden gewesen.
FPÖ-Chefin LHStv. Marlene Svazek sprach am Montag in einer Pressekonferenz von einem "Bedingten Ja" für Edtstadler, holte aber zuvor zu einem umfassenden verbalen Rundumschlag gegen die scheidende Ministerin aus. "Hätte die ÖVP eine Personalie aus der aktuellen Regierungsriege vorgeschlagen, wäre meine Zustimmung nur Formsache gewesen. Bei Edtstadler ist das anders." Diese habe sich nie einer Landtagswahl in Salzburg gestellt und auch auf Bundesebene keine inhaltlichen Ressorts innegehabt. Ihre Aussagen zur Impfpflicht während der Coronapandemie hätten vor Härte und Empathielosigkeit gestrotzt. "Diese Zeit hat sich eingebrannt, die Aussagen sitzen tief."
Innenpolitik Edtstadler sei zudem Teil einer Bundesregierung gewesen, die Österreich in ein finanzielles Desaster hineingeführt habe. Zudem habe sie die gescheiterte Dreierkoalition gegen die FPÖ führend mitverhandelt. Auch das von der zukünftigen Landeshauptfrau vergangene Woche angesprochene "freundschaftliche Verhältnis" zu ihr sei eine Anmaßung, betonte Svazek: "Ich habe mit ihr ein Nichtverhältnis, das sich auf das Zusammentreffen bei einer geringen Zahl von Veranstaltungen beschränkt." Die Zusammenarbeit mit Edtstadler werde auf jeden Fall eine ganz andere sein, als das mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer der Fall war.
Emotional spreche vieles gegen Edtstadler
Emotional spreche vieles gegen Edtstadler, diese sei es aber nicht wert, "etwas Funktionierendes aufzukündigen, etwas was dem Land gut tut". Die FPÖ sei "pakttreu und Garant für Stabilität in diesem Bundesland", versicherte Svazek. "Neuwahlen würden mir vermutlich den Sessel der Landeshauptfrau bringen. Aber was ist am Tag danach?" Das Beispiel Bund habe gezeigt, dass es den anderen Parteien nicht zu blöd sei, Mehrheiten abseits der Nummer 1 nach Wahlen zu formieren. "Ich werde darum Parteitaktik nicht vor Verantwortung stellen", so Svazek. Sie machte heute allerdings auch klar, dass die Zustimmung der FPÖ zur designierten Landeshauptfrau mit Zugeständnissen der ÖVP verbunden sein werde. "Bei der angekündigten Umbildung der Ressortverteilung werden wir eingebunden sein." Sprich: Eines der Ressorts von LHStv. Stefan Schnöll (ÖVP) könnte zur FPÖ wechseln. Welches, das war am Montag noch nicht klar und soll bei der kommenden Regierungsklausur am 29. Jänner besprochen und festgelegt werden.
Am vergangenen Donnerstag hatte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) überraschend Karoline Edtstadler als seine designierte Nachfolgerin präsentiert und nicht wie lange angekündigt Landeshauptmannstellvertreter Stefan Schnöll. Dieser sagte wegen der hohen Arbeitsbelastung und Rücksicht auf seine Familie kurzfristig ab. Für die Wahl zur Landeshauptfrau braucht Edtstadler eine Mehrheit im Landtag - und damit die Stimmen der Freiheitlichen. Denn dass die 43-Jährige von den Oppositionsparteien SPÖ, KPÖ Plus und Grüne gewählt wird, gilt als unsicher.
LH-Nachfolgeentscheidung kam auch für FPÖ überraschend
Die Nachfolgeentscheidung Haslauers kam auch für die FPÖ überraschend - und sorgte für Verstimmungen. Ein Wechsel eines Regierungsmitglieds ist im ÖVP-FPÖ-Koalitionsvertrag jedoch klar geregelt. "Es ist das Recht jeder Partei, ein Regierungsmitglied nachzunominieren und der andere Partner stimmt zu", betonte Haslauer am Donnerstag. "Man ist den Ankündigungen abtrünnig geworden, aber nicht dem Koalitionsabkommen", sagte Svazek dazu heute. Die ÖVP habe Stefan Schnöll de facto schon vor der Wahl 2023 als Nachfolger Haslauers präsentiert und mit entsprechenden Ressorts ausgestattet. "Die Frage nach Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit muss sich nun die Volkspartei stellen."
Auch wenn eine aktuelle Umfrage ÖVP und FPÖ im Bundesland gleichauf sieht, wäre ein Koalitionsbruch für die FPÖ durchaus mit Risiken verbunden gewesen. Dies würde nicht nur die Bemühungen um eine FPÖ-ÖVP-Koalition im Bund torpedieren. Für eine Neuwahl braucht es eine Mehrheit im Landtag, bei einem erneuten Platz 2 für die FPÖ würde man das Vertrauen der Volkspartei nicht mehr genießen. Außerdem wird den Salzburgerinnen und Salzburgern nach drei Wahlen im Jahr 2024 (Gemeindevertretungen und Bürgermeister, EU und Nationalrat) eine gewisse Wahlmüdigkeit attestiert.
Haslauer hält mit Kritik am Ton Svazeks zurück
Das Klima in der Koalition dürfte seit heute auf jeden Fall deutlich abgekühlt haben. Die Salzburger Volkspartei reagierte auf den Frontalangriff Svazeks zunächst mit einer knappen Aussendung: Man wolle die Aussagen der FPÖ-Chefin weder überbewerten noch weiter kommentieren. Eine emotional unaufgeregte und sachlich weiterhin ambitionierte Zusammenarbeit sei im Interesse des Landes ohne Alternative. Man sei zuversichtlich, dass allfällige Vorbehalte ausgeräumt werden können. "Ich werde zeitnah das persönliche Gespräch mit Marlene Svazek suchen", wird Edtstadler zitiert. Sie sei jedenfalls bereit, das Regierungsprogramm ohne Vorbehalte umzusetzen.
Am Nachmittag lud dann auch noch ÖVP-Landeshauptmann Haslauer zu einem kurzen Statement ohne Fragemöglichkeit. Er übte aber anders als erwartet keine Kritik am Ton Svazeks. Es sei offensichtlich, dass sich ihr Medienstatement an die eigenen Wähler gerichtet habe, zumal Karoline Edtstadler jahrelang von der FPÖ zum Feindbild hochstilisiert worden sei. "Marlene Svazek braucht auch keine Angst zu haben, dass nach mir keine gute Zusammenarbeit mit der ÖVP mehr möglich sein wird", so der LH. Es sei erklärtes Ziel beider Parteien, im Interesse des Landes gut und konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Dieser Artikel wurde um 17:39 Uhr zuletzt aktualisiert.
Irgendwie Freunderlwirtschaft. oder?
Was die Menschen alles tun, um ihre Macht und ihr bequemes Einkommen zu erhalten ist ernüchternd. Alles schlechte Schauspieler, die meinen wenn sie etwas nur oft genug sagen, dann glauben ihnen das die Menschen vielleicht. Da werden die Salzburger staunen, wenn die beiden Damen loslegen und ihre Stutenbissigkeit so richtig zu Tage kommen. Edtstadler will nichts Besonderes für Österreich tun, sie will einfach selber anschaffen können und wenn nicht, dann will sie zumindest viele Zuhörer für Lamentiererei.
Ich bin froh, dass das nicht mein Problem ist, denn mir reicht der Stelzer völlig.
Edstadler ist der beste Wahlhelferin für alle anderen Parteien. Eine Frau die Ungeimpften österreichischen Staatsbürgern das Wohnrecht in Österreich abspricht wird diese Aussagen nie mehr los.
Wenn die ÖVP wüsste, welche Gehässigkeiten und Diffamierungen sie seitens der FPÖ ausgesetzt ist, würde sie niemals mit der FPÖ koalieren.
Immer noch spielt die FPÖ die Impfkarte. Den Ibiza Skandal haben sie geschickt auf die ÖVP abgewälzt. Die ÖVP ist korrupt und machtgierig. Lauter Anschuldigungen der FPÖ Anhänger.
Nur gibt es keine saubere Partei. Schon gar nicht die FPÖ! Sie stolpern von einem Skandal in den nächsten, dazu die ständigen Probleme mit ihrer Na*zinähe und trotzdem ist es ihnen gelungen sauber dazustehen.
Desto stärker die FPÖ wird und je mehr Macht sie bekommt, desto größer werden die Probleme werden. In der Steiermark geht es schon los.
Sie müssen einen festen Schlaf haben , wenn Sie nicht mitbekommen haben, wie der ÖVP Jurist Kickl betitelt hat und ihm nahe gelegt hat das Parlament zu meiden. Schlafen Sie gut weiter.
Kickl hat sich mit seiner hetzerischen Art selber genug Feinde gemacht! Aber das wollen die Kickl-Hörigen nicht wahr haben.
Kickl ist ein verantwortungsloserPopulist, der über Leichen geht. Siehe Pferdeentwurmungsmittel. Aber da schlafen die Kickl Verehrer.
Wer hetzt?
Kickl und seine FPÖ, oder ?
her — stellen Sie sich so naiv oder.....🤦♂️
Wie sagte der Rabbi
Ziehe zuerst den Balken
…
Für dieses Pferdewurmmittel gab es sogar den Nobelpreis da es von der WHO in afrikanischen Ländern milliardenfach gegen mehrere Krankheiten sehr erfolgreich eingesetzt wird. Leider konnte die Pharmaindustrie damit nichts mehr verdienen da der Patentschutz abgelaufen ist. Selbst die amerikanische FDA musste zugeben das Ivermektin gegen Covid eingesetzt werden kann.
Die Svacek hatte ihre Stutenbissigkeit nicht ganz im Griff...........bleibt abzuwarten wie lange sie selbst noch in dieser Position ist.
Es ist ja edel, wenn man Personen, die in der privaten Wirtschaft schwer zurecht kommen , hilft, aber bitte doch nicht auf Kosten von uns Steuerzahlern. Frau Juristin kostet uns viel Steuergeld.
So wie uns halt pauschal alle Politiker viel Steuergeld kosten.
@MaxXi / Geld Kosten und uns vor die Nase gesetzt werden, egal ob wir sie wollen oder nicht
weil nicht gewählt.
Mit Edtstadler möchte ich auch nicht zusammenarbeiten, eigentlich dürfte ich mich gar nicht mehr in meinem Heimatland aufhalten, da ungeimpft. Diese Frau passt in keinen GebirgsGau!
du kostest uns auch viel…
Wann und wo findet der Kartenvorverkauf für die Schlammcatch-Events im Sommer in Salzburg im Mirabellgarten statt, weiß das zufällig jemand?
Parteizentralen ÖVP und FPÖ vielleicht?
Svazek meinte, sie würde zwar jetzt vermutlich LH werden bei Neuwahlen, aber für das Wohle des Landes verzichten sie auf Neuwahlen - das ist wohl der Witz des Tages
Gar so witzig ist das nicht.
Nein, absurd! 👎
Svazek hat Glück, dass es seit 1793 keine Hexenverbrennung mehr gibt!
Betrifft beide Kandidatinnen 😉🙃
Gut dass niemals gegen die FPÖ gehetzt wird.
Sie sollten auf schnellstem Weg unsere Heimat verlassen, Sie sind schwer gefährdet.
Nur Ungeimpfte werden ausgewiesen.
Aus lauter Machtgier lässt sich die ÖVP von der FPÖ am Nasenring durch die politische Arena führen.
Ich denke, hier hat eher die ÖVP die FPÖ am Nasenring geführt. Svazek muss schlucken weil Kickl jetzt keine zweite Bühne brauchen kann.
Selten so etwas Tiefes, Gehässiges, Beleidigendes gehört wie von der angeblich so netten MS. Ja, früher oder später zeigen sie alle ihr wahres Gesicht. Aber sie merkt natürlich, dass ihr Edtstadler in allen Belangen weit überlegen ist….
Frau Svazek hat ja bei Herrn Vilimski gelernt und sind Geschwister eines bestimmten Glaubens. Löblich ist zu erwähnen, das Beide nicht ihren Namen änderten, wie es der Herr Westenthaler getan hat. Schön wäre es, wenn die Marlene ihr Studium zu Ende bringen würde, sonst wird sie noch eine echte Konkurrentin ihres Bundesobmannes. Mit 32 Jahren müsste man soweit gereift sein, dass man weiß , was man sagt. Mund aufmachen und antauchen ist ein bisserl wenig.
Doch, ich und viele andere Österreicher haben noch etwas Tieferes, Gehässigeres, Beleidigenderes gehört und zwar von Edtstadler: "Wer sich nicht impfen lässt, hat kein Recht in Österreich zu wohnen." Da hat sie ihr wahres Gesicht gezeigt.
Auch wenn Sie es noch so oft schreiben, das ist kein Zitat, das ist eine Erfindung. (Das Zitat können Sie weiter oben finden.)
Ja da hat die FPÖ wieder mal die Hose voll. Außer andere zu Beleidigen können sie nichts!
Wie kommen sie auf derart dumme Annahmen. Na-ja, linksradikal.
Was hat die Marlene-mag-man-eben-Plagiatstante da mitzureden?
Man sollte bei Abmachungen mit einigen ÖVPlern Vorsicht walten lassen.
was du alles weist…
Womit hat Edtstadler sich das verdient?
Vortrefflich geschrieben
Satire ist (eben) eine Kunstform
Möglicherweise fühlt sich die Juristin unfähig , selbständig ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Die braven Parteisoldaten bekommen immer ein gutes Pöstchen, wenn sie ausscheiden.
Im ORF Salzburg soeben die Pressekonferenz dieser blauen „Dame“ gesehen: einfach nur hasserfüllt, respekt- und niveaulos!
Ganz schön „resch“, die Fr. Svazek.
Hat Hr. Kickl sie zurückgepfiffen bezüglich Neuwahlen, weil er grad Koalitionsverhandlungen führt?
Man weiß nichts Genaueres.
Andrerseits hat sich Fr. Svazek auch nicht zurückpfeifen lassen aus der Bundes-FPÖ, als es um die Erhöhung der Politikergehälter ging.
Spannend.
Paris war eine Hochzeit wert
Edelstadler keine NeuWahl
Bedingtes Ja.
Es gibt nicht einmal mehr Ja oder Nein.
"Aber im Prinzip gibt es Charakter, nur das Kaufhaus Prinzip habe ich noch nicht gefunden."
Das war auf alle Mängel in der Sowjetunion anwendbar.
Jetzt suche ich das Prinzip auch in Österreich.
Es ist korrekt formuliert eine aufhebend bedingte Zustimmung. Die Bedingung ist ein Posten.
coole Ansage von Svazek
„cool“ sieht anders aus! Das blaue Tschapperl hatte vor lauter Aufregung einen derart roten Hals, dass ich zwangsläufig an eine Pute erinnert wurde.
denke, das wird in Krieg ausarten ... die beiden sind keine feinen ...
Ich würde zur Vorsicht raten!
Hat's die Blauen am falschen Fuss erwischt? :-)