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Innenpolitik

Sachverhaltsdarstellung gegen Kickl nach Rede bei Parteitag

Von nachrichten.at/apa   16. September 2019 12:11 Uhr

Herbert Kickl
Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl

WIEN. Die NGO fairness-asyl hat als Reaktion auf eine Rede von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Montag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Graz eingebracht.

Wegen Kickls Aussagen wie "Triple A-Bewertung" für "Aggressive Afghanische Asylwerber" beim FPÖ-Parteitag am Samstag in Graz bestehe der Verdacht, dass der FPÖ-Politiker den Tatbestand der Verhetzung erfülle, so die Organisation. 

"In seiner von FPÖ-TV publizierten Rede verletzt Herr Kickl öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe und beschimpft pauschal afghanische Staatsangehörige", beschwerte sich fairness asyl in einer Aussendung. "Mit seinen Aussagen versucht Herr Kickl gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylweber aufzubringen bzw. aufzustacheln", hieß es dort weiter.

Kickl hatte in seiner Rede beim Parteitag unter anderem von "Facharbeitern für das Hantieren unter der Gürtellinie" gesprochen und in Bezug auf Asylwerber gesagt: "Ein Schub von Testosteron ist gekommen". Die NGO sieht damit den Tatbestand der Verhetzung nach § 283 StGB erfüllt und ersuchte nun die Staatsanwaltschaft um eine Überprüfung.

Kickls "verächtliche Ankündigung, das Asylwesen von "Triple-A" auf "0" downzugraden", lege "abermals seine fragwürdige Einstellung zur österreichischen Verfassung zutage", schrieb die NGO in der Aussendung. "Das Recht auf Asyl nach der Genfer Konvention ist ein in der Verfassung verankertes Recht, nach dem sich auch Herr Kickl zu orientieren hat", so fairness asyl. Die NGO stehe "für das Aufzeigen von Missständen im Asylbereich und wir werden diesen Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses und die Diskriminierung einer Gruppe von Menschen, die bei uns Schutz suchen, nicht hinnehmen", teilte sie mit.

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