Russland-Sanktionen: Kickl fordert Volksabstimmung
WIEN. "Die Regierung muss dem Beispiel Ungarns folgen", sagte der FPÖ-Obmann.
FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert eine Volksbefragung in Österreich über die Aufrechterhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland, nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Abhaltung einer diesbezüglichen Volksabstimmung angekündigt hatte.
"Diese Sanktionen wurden in Brüssel erdacht und von der fahrlässigen Bundesregierung einfach abgenickt, die Zeche dafür zahlen aber die Bürger durch die Teuerung mit ihrem Wohlstand und der sozialen Sicherheit im Land", so Kickl in einer am Montag veröffentlichten Aussendung.
"Mittlerweile ist es offensichtlich, dass diese Knieschuss-Sanktionen Europa und Österreich mehr schaden als Russland, das aufgrund der Energiepreisexplosion Rekordeinnahmen verbucht, und den Ukraine-Krieg nicht beendet", erklärte der FPÖ-Chef.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) müsse daher auch schnellstmöglich die Österreicherinnen und Österreicher darüber in einer Volksbefragung abstimmen lassen, "wie wir Freiheitliche es erst letzte Woche im Nationalrat mit einem Antrag, der von allen anderen Parteien abgelehnt wurde, gefordert haben", betonte Kickl.
U-Ausschuss: Benko will nun "verbindlich" erscheinen
Tanner sieht Sky Shield als "Speerspitze für ein neutrales Österreich"
COFAG-Ausschuss: Letzte Woche mit Fokus auf Signa-Pleite zum Auftakt
Raab blockt bei Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ab
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
