Rundumschlag gegen Asyl und Impfen
Asyl, Corona, Klima – die zweitägige Klausur des FP-Nationalratsklubs in Linz zur "Herbstarbeit" war ein thematischer Rundumschlag gegen die aktuelle Politik der türkis-grünen Koalition. "Wir sind die einzige Opposition", sagte Klubobmann Herbert Kickl am Mittwoch bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner; die SPÖ sei eine "Zwitterpartei".
Nicht nur bei Corona, auch beim Grenzschutz warfen der Bundes- und der Landesparteichef der Regierung "Versagen" vor. Beide nahmen den Fall jenes Somaliers, der verdächtig ist, am Montag zwei Frauen ermordet zu haben, zum Anlass: "Gleichzeitig hat der Innenminister (Karl Nehammer, VP, Anm.) nichts Besseres zu sagen, als dass Österreich heuer 30.000 illegale Migranten aufnehmen muss", tönte Kickl. Nehammer habe ebenso versagt wie die EU: "Mein Modell ist die Festung Europa", sagte Kickl. Es gehe um "Selbstbestimmung" – ebenso bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Einmal mehr sah Kickl "Impfdruck" und "Gesundheits-Apartheid". Beim neuen Stufenplan (siehe Bericht oben) handle es sich um ein "neues, chaotisches, evidenzbefreites Maßnahmenpaket", es seien "immer dieselben Maßnahmen in einer neuen Mixtur". Ziel sei, die Menschen "so zu frustrieren, dass sie sagen, ich stürze mich freiwillig in die Nadel".
Kickl erneuerte die Forderung nach flächendeckenden Antikörper-Tests und "frühem Einsatz von Medikamenten, die es ja gibt". Die Maßnahmen erschöpften sich in Quarantäne und "Behandlung erst dann, wenn man das Spital braucht". "Bis heute gibt es keinen medizinischen Leitfaden für Erkrankte", kritisiert Haimbuchner die Gesundheitspolitik.
Kritik von der ÖVP
Scharfe Kritik an der FPÖ kam am Donnerstag von der ÖVP. "Ohne die Anti-Impf-Propaganda der FPÖ wäre die Impfquote in Österreich höher und wir könnten weitere Lockerungsschritte – wie etwa in Dänemark – durchführen", sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. "Oberösterreich steht vor schwierigen Herausforderungen. Daher brauchen wir einen Kurs von Zusammenhalt und Zusammenarbeit und keine Spalter und Angstmacher", kommentierte VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.