Rufe nach „Brandmauer“ gegen die FPÖ
WIEN. Die Warnungen vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ mehren sich.
Am Montag meldeten sich Repräsentanten von SPÖ, Grünen und Neos, um vor den Auswirkungen zu warnen.
Der Grünen-Vizekanzler Werner Kogler und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) fürchten ungarische Verhältnisse. Das Vorbild für die FPÖ sei Premier Viktor Orban, dieser habe die Justiz politisiert und die unabhängigen Medien Schritt für Schritt zerstört. Wäre die FPÖ in einer Regierung, wäre ein Angriff auf die demokratischen Institutionen zu erwarten, sagte Kogler. Dazu kämen Putin-freundliche Reaktionen und ein Kokettieren mit dem Öxit.
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Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) nahm zur Frage, ob eine Brandmauer gegen die FPÖ richtig sei, Stellung. Für ihn wäre es auf bundespolitischer Ebene schwierig – insbesondere mit der aktuellen Führung –, eine Koalition mit den Freiheitlichen zu bilden. „Man darf aber nicht die Wähler der Freiheitlichen – und das werden sehr viele sein – ins rechte Eck stellen“, sagte er. SP-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim stellte klar, dass die SPÖ eine „Brandmauer“ gegen Rechtsextreme sei.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte eine Unterscheidung zwischen rechts und rechtsextrem. Die FPÖ sei in Teilen rechtsextrem, sagte sie und sprach sich für eine Reformkoalition ohne FPÖ aus.
FP-Generalsekretär Christian Hafenecker mokierte sich über die Warnungen gegen die FPÖ. Diese sei seit Jahrzehnten Teil des österreichischen Parteilebens. Die „Brandmauer“ sei nicht viel mehr als „der letzte Strohhalm“, um Wähler zu mobilisieren.
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Wenn die Regierenden über Jahre (z. T. Jahrzehnte) Themen ignorieren und statt dessen zusätzliche Belastungen kreieren die die Menschen als nicht notwendig empfinden darf man sich nicht wundern wenn diese zu extremen Mittel greifen endlich gehört zu werden.
Bei der letzten NRW kam ein junger Mann der eine "neue Politik" versprochen hat und diese war dann noch chaotischer wie die Stillstandspolitik von Schwarz/Rot. Sogar diese Hoffnung wurde zerstört.
Natürlich wollen Alle die von den Förderungen und Steuern gut leben jetzt mit einer Brandmauer die FPÖ verhindern, Basiert deren Budgetierung doch größtenteils auf den Einsparungen von Förderungen (z.B. Kunst & Kultur) und Zwangsabgaben wie die ORF Abgabe.
Es ist halt zuwenig alle FPÖ Wähler als Rechtsradikal zu ernennen und für Themen wie " Zuwanderung", "effizientes Energiemanagement" und "intelligenten Klimaschutz ohne Zerstörung der Wirtschaft" die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Rechtsradikal würde ich sie eh nicht nennen, ehr rechtunsozial, die schauen sicher nur auf sich, und bei anderen haben sie immer was auszusetzen..
Weil es muss schon der Charakter das rechtsradikale bevorzugen wenn man in der Lage ist die rechten zu wählen.
Dazu gehört mehr; sowas wie Abgebrühtheit, und schlechtere Charaktereigenschaften, als nur, zu behaupten, die Linken haben Fehler gemacht und deswegen.
macht doch einfach gute Politik für die Menschen in diesem Land und kein Mensch braucht eine Brandmauer. Gute Politik erkennt man unter anderem auch daran, dass die Gesellschaft nicht geteilt wird mit Mauern und ähnlichem.
...das Ärgste was auf Österreich zukommen kann, wäre eine Person wie Kickl als Kanzler!
Bei jeder Diskussion zeigt er aus welchem Holz er geschnitzt ist, verlogen, charakterlos, mies, hetzerisch, .....
Ja, aber Leute auf die diese Charaktereigenschaften auch passen denken der Himmel hätte ihn ihnen geschickt..,
.
Ein Grund mehr für mich die derart Ausgegrenzten gut 30% zu wählen.
Es braucht Veränderung und eine wieder mehr heimatbezogene Sichtweise.
30%....Dream on.....😅
"Ein Grund mehr für mich die derart Ausgegrenzten gut 30% zu wählen."
Ned?Deppad! wählt Ihre Blaunen also mit 30 % - wie mag das in der Praxis funktionieren? Eine"Drittelsavastika"?
...deppat
Also geben Sie tatsächlich zu, dass Sie diese Charaktereigenschaften haben.
All jene, die glauben, mit 27 bis 30 % selbstherrlich regieren zu können wären gut beraten, sich mit dem Begriff Demokratie und vor allem mit der Österreichischen Bundesverfassung auseinander zu setzen.
Das sind harte Nüsse die glauben mit ihrer Wahl die Nadel in Heuhaufen gefunden zu haben. Und die halten ein feuchten D. von Demokratie und von Bundesverfassung,
Das sind Dinge die sie genauso hassen wie das Gesetz für Menschenrechte.
Und damit braucht man denen auch nicht zu kommen, weil sie befassen sich damit ganz sicher nicht..
Die Grünen hatten bei der letzten Wahl 13,9% und "regieren" (wenn man das so nennen kann).
Nur weiter so mit den Brandmauern, wie gut sie wirken haben ja die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen gezeigt, wo die ebenso in die rechte Ecke gestellte AfD Rekordergebnisse eingefahren hat. Brandmauern errichtet man, wenn ein Diskurs mit so einer Partei nicht gewollt wird. Daher meine Hoffnung dass auch in Österreich dieser Schuss nach hinten los geht. Letztendlich ist es immer wieder so, dass Teile des freiheitlichen Programmes ohnehin von anderen übernommen würden.
In der Tat,
gebe es die Rechten und linken Alternativen nicht, müsste man Sie erfinden um die Dinge wieder ins Lot zu bringen
Insofern hat einer unten richtig geschrieben ist die Stärke der Einen immer ein Spiegel des Unvermögens der Anderen
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/nationalratswahlkampf-das-harte-brot-der-kleinparteien;art385,3981745
Brandmauer = Spaltung
Haben in einer Demokratie nicht alle ein Recht auf Mitwirkung in der Politik?
Wer bestimmt, wer in den Nationalrat darf, das Volk oder die aktuellen Politiker?
In den Nationalrat natürlich das Volk. In die Regierung: das gute Benehmen (vor und) bei der Partnersuche. Ohne Vertrauen geht da halt nix.
Interessant wäre ob all die "Brandmauer"-Experten auch im Falle eine eventuellen Regierungsteilnahme der Kommunisten auch eine "Schutzwall" bilden würden.
Es steht da eher zu befürchten, daß sich Gleich und Gleich sehr schnell auf ein Packl hauen.
Der letzte vermeintliche Ausweg mit Hinterteil auf Grundeis ….
Das Einzige warum sowas fabuliert wird, ist, weil man lukrative Posten selber haben will.
Einfache Lösung:
Politik machen die gewählt wird.
Dann dürfte in OÖ. niemand die die Partei Haimbuchner & Co wählen.
Komisch, wie kommen sie dann darauf dass Hainbucher & Co nicht gewählt werden?
Das stimmt, wollen sie sicher auch, jeder Mensch möchte für sich das best mögliche erreichen, bessere Posten bekommen usw. Das ist ganz normal. Und nix verwerfliches.
Tatsache ist aber auch das sie fast alle bisher auch die besseren Posten hatten, und dadurch auch viel Erfahrung, und Qualifizierung in dem was sie tun oder noch tun wollen, vorweisen können.
Im Gegensatz zu fpö- Kickl der hat 0 Ahnung und 0 Erfahrung in und von der Politik, möchte aber trotzdem auch den fast lukrativsten Posten den es überhaupt gibt als BK haben.
Wer Kickl wählt, der oder die wählt weitere 5 Jahre Opposition. Niemanden wird das Recht abgesprochen, das zu tun.
.
Ebenso klar ist aber auch, dass keine Partei gezwungen werden kann, mit Kickl, Hafenecker & Co zu regieren.
Nein, wir stimmen für eine andere Politik
für Wechsel
🍀
Bekommen könnten wir Nehammer & Babler
Das Leben ist ungerecht
🗳️
Sie Optimist, warten wir ab bis gewählt ist und schauen wir wie viele Parteichefs es dann noch gibt! Dabei denke ich, dass diese undemokratischen Brandmauern schneller bröseln als sie schauen können. Die dienen ohnehin nur dazu, sich mit den dem Bürger wichtigen Anliegen nicht befassen zu müssen und das ist antidemokratisch.
Wenn es bereits auf beiden Seiten brennt, hilft eine Brandmauer dazwischen auch nichts mehr. Wer bei den Wahlen Ende September einen Rechtsruck verhindern will, muss den Wählern die Motive nehmen, rechte Parteien zu wählen. Wenn man aber stattdessen die nun einmal bestehenden Probleme im Zusammenhang mit der Zuwanderung (z.B. immer mehr nicht deutschsprachige Kinder in Volksschulen) konsequent ignoriert, sondern lieber die Bevölkerung mit Genderei und übertriebener politischer Korrektness nervt (z.B. der/die Bürger:innenmeister:innenkandidat:in, m/w/d), dann macht man den Rechten den Wahlsieg ausgesprochen leicht!
Also wenn frau an Leonore (und an die fehlende Richtlinienkompetenz) denkt ist es weit weniger spannend wer 1ster wird
als, dass Nehammer nicht einmal mit der FP reden will.
Ich will ihn und seine Regierung abwählen
Mit dieser FPÖ und deren eigenartigen Lichtfiguren ist NICHTS zu bereden.....👎
Ja,
ich traue Ihnen auch zu mit 2! Links Parteien die gemeinsam stärker sind zu koalieren.
Im Schluss ist die Stimme alternativlos
Alternativen zur System Partei FP gibt's genug
Wenn sie Lichtfiguren wären, hätte keiner ein Problem mit oder wegen ihnen.
Weiß nicht wie Sie ausgerechnet bei fpö, auf den Ausdruck Lichtfiguren gekommen sind.
Das Licht ist was gutes, positives und davor fürchtet sich keiner, und kommt keiner zu schaden, all sowas.
Vielleicht verstehe ich diesen Ausdruck ( wie’s wirklich gemeint ist hier eh falsch )
Aber trotzdem können oder sollten Sie das Wort Licht nicht einfach so missbrauchen, da wo’s gar nicht hingehört schreiben.
Finsterefiguren wie diese haben einfach mit dem Licht nichts gemeinsames!
Und werden auch nicht von Licht sondern von Dunkelheit angeführt!!!
Und:
Einmal Licht bitte für ganz Österreich, am 29.September 24.
Dafür nur die fpö wählen… wer daran wirklich glaubt, der wird‘s eh schnell bereuen, anstatt im Licht, wird er/sie in einer Dunkelheit landen die schlimmer sein wird, als jede zu vor..,
Diese vielen Warnungen gibt es sicher nicht umsonst!!!
EIGENARTIGE Lichtfiguren......😉
AfD, Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und FPÖ betreiben Populismus gegen die "alten" Eliten und Andersparteien = Antielitismus!!!
Sie vermeiden den Begriff "Elite" für sich, geben sich aber selbst elitär mit dem Anspruch alles besser zu wissen und können.
Brandmauern = Ausgrenzung helfen nichts, sie müssen im Wettbewerb besiegt werden.
Wie kläglich und entlarvend doch diese fast weinerlichen Aufrufe sind - eigentlich nur peinlich !
Das Wahlvolk ist intelligent genug, es braucht keine Einsager und lächerliche Warnungen !
Der 29.09. 2024 wird der Tag der Wahrheit.....Angst ??
Schau ma mal
In jedem Fall: Die VP verliert ihre Mehrheit mit den G
All den Brandmauerwarnern sei gesagt: der Erfolg der Fpö liegt nicht an deren Stärke, sondern an der Schwäche und dem Versagen der rot schwarz grün Regierenden der vergangenen Jahre.
Hätten sie nur die Hälfte von dem geschafft, was sie uns jetzt wieder versprechen, dann bräuchten sie keine Angst vor Kickl haben.
Hört, hört
Verkürzt dargestellt ist die Aufstellung einer Brandnauer gegen ein überholtes Asylsystem zu verlangen. Nach den Wahlerfolgen der AfD brennt der Hut!
ich brauch auch nichzt zwingend eine fpö regierung ..aber was die derzeit regierenden in den letzten jahren verbrochen haben kann keine künftige regierung mehr toppen .. ein paar stichworte: ....ökofaschismus, asylkatastrophe, , förderwahnsinn, spitzenreiter bei inflation , zerstörung der kernindustrien, genderblödsinn, ausufernde staatsverschuldung, höchststeuerland ...
Keine «Sorge»
Sie bekommen keine FP Regierung
Stellen Sie sich die Mühsaal für die politische Klasse vor: In der Burg am Ring, in der Hauptstadt, in den Räten ebendort
wenn ein nein von Frau vDL auch nein bedeuten würde
Ich tippe auf SPÖVP+
und wähle Kontrolle
Warum denk ich
bei Mauer immer an den «antifa Schutzwall»
https://www.berlin.de/sehenswuerdigkeiten/3560337-3558930-traenenpalast.html
"Warum denk ich bei Mauer immer an den «antifa Schutzwall»" - dürfte an der gleichen Konditionierung wie bei der Schwester im Geiste Ned?Deppat! liegen...
Nein,
Familiengeschichte
Dass die Ossis wieder anfällig für autoritäre Führerparteien mit Sündenbockprogrammatik sind, dürfte irgendwie doch mit ihrer Geschichte zu tun haben:
https://www.nachrichten.at/meinung/kolumnen/haiden/kraenkung-raecht-sich;art13342,3980389
Lustig, dass Sie meinen die Realsozialisten hätten Ihre Schandtaten nicht in unseren anderen Nachbarländern vollbringen können
Eine SPÖ unter Doskozil wäre womöglich wieder wählbar, da er ein Realist ist, und kein Idealist.
Was Besteuerung und Belastung des Budgets angeht, unterscheidet er sich nicht von Babler. Was diesem die 32-Stunden-Woche ist jenem der Nettolohn von €2000.