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Innenpolitik

Rotes Wels und zehn orange Bezirke: Oberösterreich führt Gästelisten ein

Von Alexander Zens  16. Oktober 2020 00:04 Uhr

Rotes Wels und zehn orange Bezirke Oberösterreich führt Gästelisten ein
Christine Haberlander und Thomas Stelzer berieten mit Medizin-Experten wie Bernd Lamprecht (im Hintergrund).

LINZ/WIEN. Die Corona-Maßnahmen in Gastronomie und Heimen werden nach Ampelschaltung verschärft. Die Landes-FPÖ kritisiert Koalitionspartner ÖVP wegen Einführung einer Gäste-Registrierung.

Die Coronakrise bestimmte den gestrigen Donnerstagabend in Wien und Linz. In der Bundeshauptstadt hielt die Corona-Ampel-Kommission ihre Sitzung ab und färbte Oberösterreich stark in Orange und teils Rot. In der Landeshauptstadt berieten Landeshauptmann Thomas Stelzer und Stellvertreterin Christine Haberlander (beide VP) mit Medizin-Experten über die Lage und schärfere Corona-Maßnahmen.

Auf der Corona-Ampel sind seit gestern nur noch zwei Bezirke in Oberösterreich grün – Kirchdorf und Eferding. Die Stadt Wels wurde auf Rot gestellt, das bedeutet sehr hohes Risiko. Beim Bezirk Rohrbach wurde selbiges diskutiert, er blieb aber letztlich auf Orange (hohes Risiko). Grieskirchen, Ried, Schärding, Wels-Land wurden von Gelb auf Orange hochgestuft, Steyr-Stadt von Grün auf Orange. Wie bisher orange sind auch Linz-Stadt, Linz-Land, Gmunden, Vöcklabruck. Von Grün auf Gelb geschaltet wurden Perg und Steyr-Land. Braunau, Freistadt, Urfahr-Umgebung bleiben gelb.

OÖN-TV Talk: Was bedeutet eine rote Ampelschaltung?

Was bedeutet eine rote Ampelschaltung? Die Corona-Kommission ruft erstmals die höchste Warnstufe aus. Daniela Dahlke spricht mit dem Leiter der OÖN-Innenpolitik, Wolfgang Braun darüber, welche Konsequenzen es hat, wenn ein Bezirk plötzlich ?rot" ist.

Die Ampelschaltungen der Experten-Kommission haben nicht automatisch schärfere Corona-Maßnahmen zur Folge. Das sind politische Entscheidungen auf allen Ebenen. Das Land Oberösterreich wird heute Maßnahmen verkünden, die auch gestern Abend Thema waren. Dem Vernehmen nach sind zwei Maßnahmen fix: In der Gastronomie wird eine Gäste-Registrierung eingeführt. Und in Alten- und Pflegeheimen wird das Schutzniveau erhöht. Besuche in Heimen werden also eingeschränkt bzw. in kontrollierteren Bahnen durchgeführt.

  • Video: Ampel in vier Bezirken auf Rot

Die Gäste-Registrierung soll beim Kontaktpersonen-Management der Behörden helfen. Ob sich nur eine Person pro Tisch eintragen muss oder alle, war gestern noch offen. In den Altenheimen gibt es mehrere Kontrollmöglichkeiten – etwa eigene Besuchsräume, strikte Voranmeldung oder Fiebermessen am Eingang. Die Details sollen heute folgen. In Kraft treten werden die Verschärfungen in den nächsten Tagen. Stelzer und Haberlander sehen auch den Bund gefordert, aufgrund österreichweit steigender Infektionszahlen über etwaige notwendige Maßnahmen zu beraten, hieß es.

Sowohl bundesweit (1552) als auch in Oberösterreich (236) wurden gestern wieder Rekordwerte bei den neuen Corona-Fällen binnen 24 Stunden verzeichnet. In Oberösterreichs schwarz-blauer Koalition ist man sich bei der Gäste-Registrierung uneinig.

Haimbuchner: "Aktionistisch"

FP-Landesparteichef Manfred Haimbuchner lehnt sie strikt ab: "Die FPÖ Oberösterreich ist nicht gewillt, aktionistischen Forderungen aus dem Bundeskanzleramt nach Verschärfungen von in Hinterzimmern ausgewürfelten Corona-Maßnahmen nachzukommen." Der Aufwand für Betriebe sei hoch, Missbrauch von Gästedaten werde Tür und Tor geöffnet.

Haberlander: "Eine Gäste-Registrierung ist das gelindere Mittel. Wir wollen vermeiden, die Sperrstunde vorverlegen oder Gastronomiebetriebe schließen zu müssen." Sie verstehe nicht, wie man dies in der Breite ablehnen könne.

Ist dadurch die Koalition belastet? "Nicht einmal minimal", sagt Haimbuchner: "Es gibt halt eine andere Meinung von mir dazu." Er habe ihr dies "freundschaftlich persönlich" mitgeteilt. Haberlander nennt es "eine Stärke der Koalition, dass wir umfassend und differenziert diskutieren." Die FPÖ werde ja nicht müde zu argumentieren, dass sie mit manchen Maßnahmen nicht einverstanden sei.

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Redakteur Politik

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