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Innenpolitik

Rote Kritik an Köstinger und "chaotischem Corona-Management"

Von nachrichten.at/apa   26. Juli 2020 15:37 Uhr

Elisabeth Köstinger
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)

WIEN. Die SPÖ hat am Sonntag scharfe Kritik am "chaotischen Corona-Management der türkis-grünen Bundesregierung" geübt. Zuvor hatte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die Kosten für die Coronatests im Tourismus verteidigt.

"Der Cluster am Wolfgangsee wird immer größer, von den angekündigten 65.000 Tests in Tourismusgebieten ist weit und breit keine Spur und welche Einreisebestimmungen jetzt gelten, ist für niemanden mehr nachvollziehbar", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung.

Zuerst habe die Bundesregierung weismachen wollen, dass Urlaub in Österreich sicher sei, so Deutsch. "Jetzt gibt es mit St. Wolfgang nach dem Fanal in Ischgl bereits den zweiten großen Tourismus-Cluster." Scharfe Kritik richtete er an die Tourismusministerin: "McKinsey-Ministerin (Elisabeth/ÖVP, Anm.) Köstinger hat in einer großen PR-Show 65.000 Tests wöchentlich angekündigt, um den Tourismus in Österreich als besonders sicher zu inszenieren." Von diesen Zahlen ist man aber "meilenweit entfernt". Einziger Profiteur dieses "Regierungsversagens" sei "der Edelberater McKinsey".

Als "fahrlässig" bezeichnete es Deutsch auch, dass "von einer längst angekündigten Ampel-Regelung zur Einordnung von Risikogebieten auch nach Monaten noch immer nichts zu sehen ist". Es brauche endlich bundesweit einheitliche Vorgaben, so seine neuerliche Forderung. Auch sei vollkommen unklar, warum Schulen kollektiv geschlossen werden, "während tatsächlich betroffene Tourismusanlagen offen bleiben dürfen".

Tourismus-Coronatests: Köstinger verteidigt Kosten

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat die Kosten von 85 Euro für die schleppend angelaufenen, flächendeckend möglichen Coronatests im Tourismus naturgemäß verteidigt. "Dieser Preis ist geprüft und angemessen", sagte sie der "Presse am Sonntag". In Bayern kosten die Tests 52 Euro. Hierzulande sei die Abstrichnahme, Logistik und Befunderstellung inbegriffen, argumentiert die Politikerin.

Zu den Kosten für Tätigkeiten der Beratungsfirma McKinsey, die "in der Testphase vorab eine Arbeitsgemeinschaft von Laboren" beraten hat, betont die Ministerin einmal mehr, dass der Bund diese Kosten nicht trage und es keine Beauftragung gegeben habe. Selbiges sagt wie berichtet auch die Wirtschaftskammer. SPÖ und NEOS haben parlamentarische Anfragen zu der Causa angekündigt.

Im Mai hatten Vertreter der Bundesregierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abwärts bei einer Pressekonferenz angekündigt, dass es ab Juli wöchentlich 65.000 Tests für Mitarbeiter im Tourismus geben werde. Mitte der Woche waren aber nur 24.000 Mitarbeiter zur Testung angemeldet und lediglich 10.200 Abstriche waren durchgeführt worden, hieß es. Die Tendenz sei aber steigend, wurde vom Ministerium zuletzt betont. "Jetzt braucht es aber auch Betriebe, die ihre Mitarbeiter hinschicken", so Köstinger zur Zeitung. Die Kosten für die Tests trägt der Steuerzahler.

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