Rot-pinker Schlagabtausch im TV-Duell
WIEN. Eine rot-grün-pinke Regierung wäre laut aktuellen Umfragen rechnerisch unmöglich. Und auch inhaltlich gäbe es für eine solche Dreierkoalition einige Hürden.
Das haben die Wahlkampfduelle am Sonntagabend auf "Puls 4" gezeigt. Insbesondere die Vorsitzenden von SPÖ und NEOS, Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger, lieferten sich einen inhaltlich harten Schlagabtausch.
Eingangs gestanden die beiden Politikerinnen einander zwar zu, beim Eintreten für Menschenwürde und im Kampf gegen den Faschismus ähnliche Positionen zu vertreten. Wenig später warf Meinl-Reisinger der SPÖ-Chefin aber schon vor, mit ihrer Warnung vor der Schuldenbremse als "Investitionsbremse" die Unwahrheit zu verbreiten. "Das ist ein Niveau, das ist nicht gewohnt bin von Ihnen", schoss die SP-Chefin zurück.
Auch sonst gab es zwischen den roten und pinken Positionen nur wenige Schnittmengen: Rendi-Wanger hielt den NEOS ihre Zustimmung zum 12-Stunden-Arbeitstag vor, Meinl-Reisinger nannte das rote Nein zur Rechnungshofkontrolle der Parteifinanzen "bizarr". Die rote Erbschaftssteuer lehnte die NEOS-Chefin ebenso ab, wie die SP-Vorsitzende die pinken CO2-Steuer-Pläne.
Freundlicher ging es da schon in Rendi-Wagners zweitem Duell des Abends gegen den Grünen-Spitzenkandidaten Werner Kogler zu. Zwar plädierte auch Kogler für die von der SPÖ abgelehnte CO2-Steuer, kritisierte die rote Forderung nach dem Bau der Lobau-Autobahn und wertete die Positionen der SPÖ beim Klimaschutz als "zu langsam, zu zögerlich, zu wenig". Bei der Forderung nach einer flächendeckenden LKW-Maut und einem österreichweiten Öffi-Ticket waren sich beide aber schon wieder einig. Und auch eine eigene Fleischsteuer lehnten beide ab.
Selbst für die von den NEOS heftig kritisierte Reform des Parteiengesetzes fand Kogler überschwängliches Lob. Dass seit Juli niemand mehr als 7.500 Euro pro Jahr an eine Partei spenden darf, hält der Grünen-Chef angesichts der türkisen Großspender für "wegweisend". Zwar wünscht sich Kogler, wie zuvor auch Meinl-Reisinger, die Kontrolle der Parteien durch den Rechnungshof, könnte sich dafür aber auch ein Kontrollorgan im Parlament vorstellen. Dafür zeigte sich Rendi-Wagner durchaus "offen" - und verwies neuerlich auf ihre Forderung nach einem "Weisenrat" zur Erstellung neuer Transparenzregeln.
Einig waren sich alle drei im Wunsch, eine Neuauflage von Türkis-Blau zu verhindern.
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Rot- Die ewige blockierer-Partei und nebenbei erwähnt, blau(noch nie eine Regierungsbeteiligung eine volle Legislaturperiode durchgehalten) ...bitte lasst die Finger vom Regieren.
Türkis-pink-grün(falls die sich inhaltlich noch der Realität nähern) wäre die ideale Regierungsform.
Wer hätte das gedacht: bei der letzten Wahl gab es eine breite Wählerfront, um gegen die unrealistischen und argumentfreien grünen Führungsdamen zu wählen. Entsprechend fiel das Wahlergebnis aus.
Und nun präsentiert sich aber die SPÖ ähnlich mit einer neuen Prinzessin, noch unrealistischer und mit schlechteren Argumenten ausgestattet. Die Grünen dagegen sind mit Kogler realistisch und fordernd aufgestellt, gesprächsbereit und nicht abgehoben.
Gibt es dieses Mal eine breite Front gegen diese Art der Politik der Rendi-Wagner-SPÖ? Wählen Linke eher grün oder teilweise pink?
Hauptsache "die Leute" wählen nicht die Türkisen oder gar die Blauen!
Schwächer als Rendi-Wagner geht fast nicht mehr.
Zuerst will sie mit einer europaweiten Umsatzsteuerbefreiung auf Mieten die Mieten um volle 10% reduzieren. Europaweit, da überschätzt sie ihren Einfluss wohl etwas. Den Einnahmenausfall will man von den "Reichen", also den besser verdienenden Arbeitern und Angestellten enteignen.
Und dann braucht sie einen Weisenrat, der ihr sagt, wie transparente Parteifinanzen auszusehen haben. Obwohl schon mehrfach Konzepte bis hin zu unterschriftsreifen Gesetzesvorschlägen auch von den Roten ausgearbeitet worden sind. Einen Schnellschuss will sie nicht, da hat sie aber das überhastete Gesetz vergessen, womit man die roten Parteifinanzen zu den Vorfeldorganisationen und Vereinen vor dem Rechnungshof verschweigen kann.
Das überhastete Schnellgesetz rechtfertigte sie ausschließlich damit, dass die ÖVP Spenden erhalten hatte. Also das Eingeständnis auf ein Anlassgesetz vor den Wahlen, ausschließlich um dem Gegner ÖVP zu schaden. Pfuigacki Demokratie!
Na, Suppenheld, willst nicht auch noch
forenseppel
forensepperle
klettermaxe
spoe
spoe_unlocked
und
betterthantherest
an der Diskussion teilhaben klassen?
Der Kerl ist sicher schon längst schizophren. Andererseits käuen all seine Nicks eh immer das gleiche wieder.
geht Kauen a, käuen is nämlich foisch?
Uhhhh...
https://www.duden.de/rechtschreibung/wiederkaeuen
Jo eh, kauen, aber wiederkäuen! Lies dich hier ein, bevor du wieder mal einen schwachen Link benutzt: https://www.dwds.de/wb/kauen
"Beispiel: Die Kuh käut wieder"
https://www.duden.de/rechtschreibung/wiederkaeuen
Wer keine Sachargumente hat, sollte einfach ruhig sein und nicht posten, SRV! 👎
Ja HAUNO, halten sie sich doch dran!
Wer fragt denn Sie?
"...den "Reichen", also den besser verdienenden Angestellten und Arbeitern."
Sachlich vollkommen falsch! Angestellte und Arbeiter können nur mit zusätzlichen Erbschaften wirklich reich werden. Angestellte höchstens in der obersten Etage, Arbeiter sonst nie. Also mach nicht solche verwirrenden Aussagen, die kleinere Einkommensbezieher verunsichern! Reine Wahltaktik und unfair ist das!
Wirkliche Spitzeneinkommen haben sehr viele der selbständigen Erwerbstätigen, denen traditionell Rechtsanwälte, Steuerberater, heute nur noch Ärzte der oberen Liga oder bestimmte Fachärzte und Zahnärzte, dafür aber diverse Beraterberufe oder Immobilienmakler. Natürlich haben auch sehr erfolgreiche Unternehmer und solche, die eine boomende Branche nützen, Spitzeneinkommen jenseits jeden KVs oder jeder Gehaltsvereinbarung. Oder erfolgreiche Spekulanten usw.
Reiche sind meist reich, weil sie geerbt haben, viele sogar mehrfach. Das Vermögen musste angelegt werden. Jetzt arbeitet auch schon das Vermögen für sie
Alfred Neumann, manche wurden auch reich, weil sie unverschämt an der Steuer vorbei Einnahmen erzielten, also nicht als Arbeiter und Angestellte, sondern durch Schwarzarbeit oder durch unversteuerte Einnahmen.
Ich würde mir sehr wünschen, dass mehr Bürger Einblick in Steuererklärungen oder Vermögenslagen ihrer Mitbürger hätten. Das müsste ja nicht mit Namen sein. Denn ich kann mir gut vorstellen, dass sich der Normalbürger nicht vorstellen kann, welche Unterschiede es da gibt, weil er sich eher immer mit seinesgleichen abgibt.
Anonym leben sie unter uns, diejenigen, die hohe Mieteinnahmen in besten Lagen erzielen oder kleinere oder größere Vermögen erben. Und vor allem geht es der rechtsrechten Regierung um Vertretung derer Interessen. Wie sich ein Kleiner die Miete, das tägliche Leben oder gar das Gesellschaftsleben noch leisten soll, das interessiert die nicht. Für Pflegebedarf verlangen die eine Versicherung, also wieder nur Kosten, während für sie selbst nichts zu teuer ist.
Jetzt tut das Ding doch tatsächlich so, als wäre die große Gruppe der Pfguscher als Steuervermeider der Unternehmerschaft zuzuordnen. I nimms einfach nimmer ernst!
Mitdenk hat ein Problem - sie hat nichts geerbt!
Warum immer das Gerede vonwegen türkis-blau verhindern???!! Die FP wird irgendwo zwischen 12 und 14% zu finden sein, das wird sich doch niemals ausgehen.
Der Wunschtraum Aller linken Paralleluniversumsbewohner!
Wird’s aber nicht spielen!
sie meinen also, es werden weniger als 12% - wäre schon möglich und höchst willkommen 😁
In Ö3 singt Fendrich soeben "die Dummheit, die zum Himmel schreit ...".
Passt hervorragend zu ihrem Posting.
Darf ich lachen!
Mit der SPÖ verwechselt? 😉
Stimmt, das Gerede von türkis-blau verhindern ist einfach nur dumm.
Keine Partei wird gewählt, um eine andere zu verhindern.
Keine Partei wird gewählt, um eine andere zu verhindern. Stimmt.
Aber diesmal sollte man eine Koalitionsbildung der rechtsrechten und des sehr rechten Kurz verhindern. Einen großen Vorsprung der ÖVP wird es ohnehin geben. Alle, die innerhalb dieser Partei dieses sehr weit rechts stehen ihres Kurz nicht gut finden, sollten diesmal eine Oppositionspartei wählen, die sie gerne in der Regierung mit Kurz sähen. Es geht schließlich um unser Land und uns und nicht darum, Mächtige noch mehr zu unterstützen. Das führt zu Größenwahn und weniger Demokratie.
MITDENK , du findest dich also damit ab, dass es die Rendi-Wagner nicht schaffen wird und Kurz (bzw. seine Partei) die deutlich stärkste wird.
Es bleiben ja Alternativen:
Türkis-Grün
Türkis-Pink
Türkis-Pink-Grün
Soll sein, wenn möglich ist es mir recht!
Aber sag bitte nicht: Ich hätte Türkis-Rot vergessen!
Nein!! Kurz will das nicht, die Bevölkerung auch mehrheitlich nicht (Stillstand!), ich übrigens auch nicht, aber diese Meinung ist österreichweit gesehen völlig unbedeutend.
Vergiss eine Regierungsbeteilung deiner geliebten Sozen.
" Die FP wird irgendwo zwischen 12 und 14% zu finden sein."
Dann kommt aber die ÖVP den 50 % sehr nahe!
Bitte, wenn euch das lieber ist.
Keine Ahnung, was hier mit Wunschprozentzahlen aufgeführt wird. Es wird eine deutlich Wanderung von Rot → Grün geben, höher als 2017 in die andere Richtung.
Man kann es drehen und wenden, die SPÖ wird kaum über 20 % kommen.
Und sollte die FPÖ wirklich von (den jetzt prognostizierten) 20 % auf 12 % sinken, wo werden diese Stimmen hinwandern? Die Roten werden davon höchsten 0,2 % einheimsen.
Wenn sich jedoch der Wähler die Frage stellt, ob er wirklich die Neuauflage dieser rechtsrechten Regierung will, die teuer war und noch sein wird, die auch sehr viele Einzelfälle mit sich brachte, die uns nicht egal sein dürfen, und welche zu diktatorischen Maßnahmen greifen möchte und Demokratie schlichtweg nicht versteht oder verstehen will, dann könnte er zu dem Schluss kommen, dass diesem Stil zu regieren, eine Abfuhr erteilt gehört und zumindest eine Richtungsänderung zu anderen Partnern erreicht werden soll. Daher sollte sich keiner scheuen, seine Stimme richtungsweisend abzugeben. Bei dem Vorsprung kann Kurz nichts mehr passieren.
Wer allerdings schuld sein möchte, dass es wieder so weitergehen kann mit Kuschelkurs türkisblau, hohen Repräsentationskosten, schönen Worte statt guter selbst verrichteter Arbeit, Einzelfälle zum Wundern und einem jähen Ende mit Neuwahlen, der sollte über seinen Schatten springen und Alternativen eine Chance geben.