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Innenpolitik

Rot-Pink in Wien: Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen

Von nachrichten.at/apa   15. November 2020 15:40 Uhr

WIEN: KOALITIONSVERHANDLUNGEN ZWISCHEN SP? UND NEOS: LUDWIG / WIEDERKEHR
SPÖ-Wien-Chef Bürgermeister Michael Ludwig und Neos-Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr wollen am Montag erste Schwerpunkte präsentieren.

WIEN. Die erste rot-pinke Koalition in Wien ist so gut wie fix. SPÖ und Neos haben die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen.

Bereits am morgigen Montagvormittag werden die Parteichefs, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Christoph Wiederkehr (Neos), bei einer Pressekonferenz im Rathaus um 11.00 Uhr "erste Schwerpunkte" der künftigen Regierungsarbeit präsentieren.

Endgültig fix ist Rot-Pink zwar erst, wenn die jeweiligen Parteigremien ihren Sanktus geben, was am Dienstag passieren soll. Dies gilt allerdings auf beiden Seiten lediglich als Formalität. Damit steht die erste SPÖ-Neos-Landeskoalition Österreichs vor ihrem Amtsantritt. Angelobt wird sie aller Voraussicht nach am 24. November in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats.

Knapp drei Wochen haben die beiden Parteien um einen Koalitionspakt gerungen. Bereits am Donnerstag waren die Gespräche in den acht Untergruppen abgeschlossen. Über das Wochenende erfolgte nun in der Hauptgruppe noch das "Finetuning". Am Dienstagabend - nach Zustimmung der Gremien - soll es dann noch eine ausführliche Pressekonferenz geben. In dieser sollen alle Personalia sowie das Regierungspapier detailliert vorgestellt werden, hieß es.

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