Rosenkranz soll Auslieferungsbegehren zurückgehalten haben
WIEN. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) soll ein Begehren auf Auslieferung dreier FPÖ-Abgeordneter zehn Tage lang zurückgehalten haben.
Laut einem "Standard"-Bericht soll Rosenkranz am 20. Novemberdementsprechende Post von der Staatsanwaltschaft Wien erhalten haben, die Parteien hätten davon allerdings erst aus den Medien erfahren. ÖVP, SPÖ und Grüne verlangten nun eine Erklärung.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Aufhebung der Immunität der FPÖ-Mandatare Harald Stefan, Martin Graf und Klubdirektor Norbert Nemeth beantragt, weil sie wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermitteln will. Grund ist deren Teilnahme an einem Begräbnis, bei dem ein auch von der Schutzstaffel SS verwendetes Lied gesungen wurde - der FPÖ zufolge allerdings in einer Version von 1814.
ÖVP, SPÖ und Grüne übten Kritik
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim pochte auf eine "sofortige lückenlose Aufklärung, warum der FPÖ-Nationalratspräsident die staatsanwaltschaftlichen Ersuchen so lange zurückgehalten hat." ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl forderte, dass der Präsident die Sache sofort kläre, sonst sei man "gezwungen anzunehmen, dass Rosenkranz bei seiner Amtsführung völlig versagt oder bewusst die Geschäftsordnung gebrochen hat." Ebenfalls verlangte die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, eine Erklärung und meinte, sich des Eindrucks nicht erwehren zu können, "dass Rosenkranz nicht verstanden hat, dass er seine Rolle unbeeinflusst und nicht als Parteisoldat auszuführen hat."
Laut der Geschäftsordnung des Nationalrats weist der Präsident solche Ansuchen "sofort nach dem Einlangen" dem Immunitätsausschuss zu. Von einem Sprecher des Nationalratspräsidenten hieß es laut "Standard", das Ersuchen sei zeitnah an die zuständige Stelle im Haus weitergeleitet worden. Laut Parlamentsdirektion sei das Schreiben allerdings erst am Freitag, zehn Tage nach dem 20. November, in der Kanzlei des Nationalrats eingegangen.
Soll haben ... Inzwischen habe ich einen Bericht im ORF entnommen, dass der Antrag auf Auslieferung erst verspätet eingetroffen ist, weil irgendwo bei der Zustellung geschlampt worden ist. Was aber noch viel interessanter ist, das ist, das es zu einer automatischen Auslieferung gekommen wäre, hätte der Immunitätsausschuss die Abgelegenheit nicht entschieden. Da könnte man ja sogar der Meinung sein, dass dies Absicht dahinter war, nicht von Rosenkranz, sondern von jemand anderen - was freilich nicht so sein muss, aber sein könnte. Was ich vermisst habe, das war ein Folgeartikel der OÖN, der diese Sachlage erhellt hätte.
Es ist nicht zu verstehen, warum die Auslieferung von Kickl so lange dauert.
Bereits am 6. November langte ein Schreiben bei Rosenkranz von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein, die die Auslieferung von FPÖ-Chef und -Klubobmann Herbert Kickl begehrt, um gegen ihn wegen des Verdachts der Falschaussage im Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" ermitteln zu können.
Wo liegt denn das Schreiben so lange rum?
Welche Ausreden werden wir jetzt wieder aufgetischt bekommen?
Spielt bitte dem Herrn Rosenkranz seine Antrittsrede täglich in der Früh vor, damit er sich an seine eigenen Worte erinnern kann.
Ich hätte nicht geglaubt, dass ich mir je den Sobotka zurückwünschen würde.
Dem kann ich nur vollinhaltlich zustimmen!
Aus der Antrittsrede von Rosenkranz:"(Parlamentskorrespondenz Nr. 1005 vom 24.10.2024)
"Der erste und wichtigste Maßstab in der Amtsführung des neuen Präsidenten seien die Verfassung, das Geschäftsordnungsgesetz und andere Regelwerke wie die Verfahrensordnung der Untersuchungsausschüsse. Auch Usancen, also Gewohnheitsrecht, seien Rosenkranz wichtig, auch wenn manches vielleicht wiederbelebt werden müsse."
"Die Diskussion, die Auseinandersetzung kann im Ringen um die besten Lösungen durchaus lebhaft, kontrovers und in der Sache hart sein. Versuchen Sie aber, dabei ohne Diffamierung, Herabwürdigung und Beleidigung in Ihrer Argumentation zu bleiben", appellierte Walter Rosenkranz."
Und was macht seine FPÖ? Sie pfeift auf diesen Appell von Rosenkranz!
2. NR-Präsident Haubner erteilte Michael Schnedlitz (FPÖ) einen Ordnungsruf nach dessen Vorwurf, dass die anderen Fraktionen in der Pandemie versucht hätten, "das Parlament auszuschalten". Parlamentskorrespondenz Nr. 1058 vom 20.11.2024)
Das gilt selbstverständlich für alle Anderen, aber niemals bei der FPÖ, denn da hat das Recht den Politikern zu folgen!!!
Drum Merke: wer in der jüngeren Vergangenheit oder in Zukunft FPÖ (ge-)wählt (hat), der wählt Korruption, Freunderlwirtschaft, Proporz, Hass und die Zerstörung von Österreich…
Um es in den Worten der FPÖ‘ler auszudrücken: die FPÖ IST DAS ESTABLISHMENT PAR EXCELLENCE…
Brauner schützt Braune, die bei Alt-Nazi-Begräbnis Nazi-Lieder singen ... call me only mildly surprised.
Waaaaaaaaaaahnsinn, die Post blieb ein paar Tage liegen. Waaaaaaaaaaahnsinn, da hat jemand Lieder gesungen, die schon vor 90 oder 100 Jahren gesungen wurden. Solche Verbrechen müssen sofort zum Auschluss der Partei führen.
Schaut euch doch an, wie vorbildlich die Regierungsparteien gearbeitet haben! Sie hinterlassen einen winzigen Schuldenberg, eine florierende Wirtschaft, eine minimale Inflation. An solchen Parteien gibt es nichts auszusetzen. Die sind super, die sollen unbedingt weiter regieren.
LiBerta1 erklären Sie uns den Zusammenhang zwischen dem Absingen des SS-Treueliedes bei einem Begräbnis und der von Ihnen selbst als vorbildlich bezeichneten Regierungsarbeit.
Ich dachte die Ironie in meinen Worten würde herausspringen, tat sie nicht. Also übersetze ich:
Das Singen der Lieder, die getextet wurden lang bevor Adi geboren wurde, ist ein Lercherlsch.. gegen das wirtschaftliche Desaster das uns die Nochregierung hinterlassen hat. Trotzdem regen sich einige viel mehr über ein gesungenes Lied, das überhaupt keine Konsequenzen für irgendjemanden hat, vielmehr auf, als darüber dass die Wirtschaft in Ö den Bach runtergeht.
Warum darf man eigentlich noch "Das Wandern ist des Müllers Lust" singen. Das haben die Nazis doch auch gesungen. Überhaupt war der Sport den Nazis sehr wichtig. Warum darf man noch sporteln?
Es ist eine unverantwortliche Verharmlosung des NS, wenn solche Nebensächlichkeiten derart ausgeschlachtet werden. Wie sollen die jungen Menschen verstehen, was daran so furchtbar war?
Es geht ja nicht nur um die Auslieferung der Teilnehmer am Begräbnis, es geht (leider hier im Artikel nicht erwähnt) auch um die Auslieferung von Kickl bezüglich vermutlicher Falschaussage vor dem U-Ausschuss zu seinen Einkünften. Die WKStA hat schon vor der Wahl darüber angesucht - auch DAS hat Rosenkranz bis heute nicht erledigt.
Wie laut würden die FP´ler wohl schreien, hätte Sobotka das bei einem ÖVP-ler so lang verabsäumt?!
Recht guten Eindruck hinterlässt momentan Hr. Rosenkranz noch nicht. Gleich zu Beginn die Einladung von Orban ins Parlament für blaue Wiener Vereinbarungen, dann die unerwünschte Kranzniederlegung des Burschenschafters und dann die Zurückhaltung mit den Auslieferungsbegehren. Das sind schon mehrere Einzelfälle innerhalb kurzer Zeit.
Es geht nicht um Einzelfälle. Es ist die Politik der FPÖ. Wenn Sie die FPÖ nicht mögen, ist das Ihr gutes Recht. Sie müssen sie ja nicht wählen. Ich verstehe aber nicht, warum sich so viele Menschen permanent darüber aufregen, dass die FPÖ nicht so agiert wie die SPÖ es haben möchte. Das ist nunmal Demokratie. Stellen Sie sich vor, die FPÖler würden so denken und agieren wie die SPÖler. Die SPÖ wäre wahrscheinlich bald unter der Wahrnehmungsgrenze. Also, freuen Sie sich, dass die FPÖ anders ist, so hat auch die SPÖ eine Chance.
"... dass die FPÖ nicht so agiert wie die SPÖ es haben möchte..."
Hä?? Gibt´s in Ö nur mehr FPÖ und SPÖ?
Und - ich wiederhole mich gerne: Zeter und Mordio hätten s geschrien die Blauen, hätte Sobotka so gehandelt!
Was kümmert es Sie, was die anderen schreien? Jeder soll vor seiner eigenen Türe kehren.
@ FPÖ und SPÖ: Ich bin davon ausgegangen, dass Sie in der Lage sind, das auf alle Parteien umzulegen, ohne dass ich in jedem Satz jede einzelne Partei aufzähle.
Ich wusste nicht, dass ich Sie um Erlaubnis bitten muss, was mich zu kümmern hat.
Dieses Relativieren im Bezug auf FPÖ-Handlungen geht mir schon max. am Zeiger.
Es geht hier daraum, dass ein FPÖ‘ler NICHT so Agiert, wie es das GESETZ vorsieht!!! Wäre dies ein Einzelfall, dann werden die anderen Parteien auch kein solches „gezeter“ machen, aber bei dieser Partei ist das System „Einzellfall“ Standard!
Hier geht es nicht um eine Meinungsvielfalt, sondern um das wiederholte BEWUSSTE UND VORSÄTZLICHE zuwiderhandeln gegen Gesetze!
Auf gut Deutsch: Die FPÖ BRICHT VORSÄTZLICH REGELWERKE!
Und was Meinung betrifft: Das Recht des Einzelnen hört dort auf, wo er das Recht von Anderen beschneidet! Denn das geht aus „Alle Menschen, unabhängig von Religion, Geschlecht, Hautfarbe, etc. SIND GLEICH!“ Kennen wir diese Worte? Sie stehen so in der Bundesverfassung als Präambel, und auch in der UNO- sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention!
11‘er Schmäh… Damit einer über Ihre Ironie lachen kann, müssen 10 Kitzeln…
So, und vor 100 Jahren hat der Adi noch nicht gelebt?
FALSCH! Da war er bereits sogar Mitglied bei seiner, damals noch „Demokratisch legitimierten politischen Partei“ und holte mit Würstchen und Bier die Leit‘ zaum, machte sie halb Bsoff‘n, und hetzte dann in Gehirnwäschemanier gegen die, seiner Meinung nach, „Untermenschen, die nicht leben dürfen“, damit er interessant und Populär wurde! Was dann wurde, wissen wir…
Was es übrigens für interessante Parallelen in der jetzigen Zeit gibt: Da gibt‘s doch glatt eine Partei in Österreich die… Man nehme halt nicht mehr Würstchen, sondern Hendlhax‘n, Brat‘l und was es da sonst noch so gibt, und hetze statt gegen Juden, Roma und Sinti, Homosexuelle, etc. vor allem gegen Muslime und co…
Erkennt man die Parallele? Drum wehret den Anfängen…
Ihre Posts waren übrigens für Pro-FPÖ Kommentare geradezu noch Intelligent, aber trotzdem noch zu schwach!
Ob Lercherlsch... oder nicht entscheiden noch immer die Gerichte und kein Rosenkranz oder Kickl.
Da sieht man wieder mal wie komplett verpeilt diese FPÖ Anhänger sind.
Muss echt weh tun, wenn man so rumschreit!
"Liebe - blaue? — Berta" — nehmen Sie ev. Pulverl, die Sie nicht vertragen ??? 🤷♂️👎💥
Was westham über Berta sagt, sagt nichts über Berta aus, aber sehr viel über westham.
Eine Phrase, die Sie sich merken sollten..."Blue isnt True...." 😉
NEIN, die FPÖ schützt Rechtsradikale und Nazi-Sympathisanten?
Welche Überraschung.
Das kann nur ein Einzelfall sein. Wobei, hat sich der Kickl nicht gerade mit einem Kameraden abbilden lassen, der offen den verbotenen Wolfsgruß gezeigt hat? Arier aller Länder vereiniget euch ...
Na und? Die SPÖ schützt Linksradikale und Stalin-Sympathisanten. So gleicht sich alles aus.
Ihr Weltbild dürfte doch sehr bescheiden sein und einem sehr schlichten Geist entspringen.
Sie wissen scheinbar nicht, dass Sie niemals wissen können, wie das Weltbild anderer Menschen ist. Man muss schon sehr einfach gestrickt sein, um zu glauben, dass man von ein paar Kommentaren auf den ganzen Menschen schließen kann. Das Weltbild des anderen kennt man nicht einmal, wenn man sich persönlich gut kennt.
Wenn etwas aussieht wie eine Ente, quakt und watschelt wie eine Ente, darf man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen es ist eine Ente.
Wer einen Text verfasst, bedient sich dabei seiner sprachlichen Fähigkeiten.
Immer jedoch gibt der Verfasser Einblick in seine Gedankenwelt.
Es kommt nichts heraus, das nicht drin ist.
Auch nicht bei SchriftstellerInnen, deren Texte sind nur wesentlich reflektierter als ihre Postings.
Doch, man kann es: Sie sind ein so verbohrte FPÖ-Sympassiant*in, die nicht mehr klar Denken kann. Wäre Kickl an der Macht, und würde eine FPÖ-Steuer einführen, wo jeder Österreicher 110% seines Vermögens an die FPÖ, also NICHT AN DEN STAAT abzugeben hat, dann würden Sie jubeln, und schreien: „Gut so, Richtig so!“
Aber wehe, eine andere Partei sagt: „Es geht sich aus, wir entlasten Kleinverdiener, 10.000€ mehr pro Jahr für diese in der Tasche!“ Dann würden Sie nur herumsudern und Meckern!!!
Das ist halt das fanatisierte Wesen der FPÖ FANgemeinde in den Kommentaren… Genauso Fanatisiert, wie die Leute vor fast 100 Jahren!
Sonst geht es dir aber schon noch gut?
Wo haben wir, außer in diversen verschrobenen FPÖ Vakuumschädeln, Linksradikale und Stalinisten in Österreich?
Die Frage die sich stellt ist, ob die FPÖ dadurch irgendwelche Vorteile hat?
Auch ist die Frage, ob die Weiterleitung bewusst verzögert wurde oder was der Grund dafür ist?
Sollte es ein Fehler gewesen sein, und die FPÖ keinerlei Vorteile dadurch erlangt haben, dann verstehe ich die Aufregung nicht ganz.
Muss halt jetzt geklärt werden...
Mein Gott, was für ein banaler Einzelfall, der Brief ist halt in der Ablage liegen geblieben und folgte dem stillen Motto der Partei: das Recht hat der Politik zu folgen
Die Einzelfälle von Kranzniederlegungsnötigung bis... häufen sich!
Sowohl die Legislative als auch die Exekutive sind die Politik.
Das Recht folgt der Legislative.
Die Exekutive folgt dem Recht.
Muss man doch verstehen.
Es dauert halt ein bisschen, bis auch das
Mobiliar seines Büros
nach rechts gerückt
wurde(Schreibtisch,Stuhl).
Mmd👍
Ja, ja… Kickl‘s Worte… dem ist aber nicht so!
so sind sie, diese FPler. mein Beileid an alle, die die dieser ideologischen Sekte auf den Leim gegangangen sind.
wer wird denn weinen…
Beileid? Leim? Nahezu alle Blauposter hier beweisen täglich, dass sie das alles genau so sehen und gutheißen.
Herr Dr. Rosenkranz sie meinten unlängst in einem Interview, dass sie sich vom Altpräsident Sobotka nichts ausrichten lassen, das stimmt, denn sie sind ihm in der Amtsführung ja sehr ähnlich. Zwei Brüder eines gleichen Charakters. Schade ich hätte ihnen, auf Grund ihrer Antrittsrede, mehr zugetraut. Leider haben sie mich eines Besseren gelehrt, aber vielleicht ist das ihr Verständnis von Freiheit.
Weisse Rosen beim Hitlerhaus am Führergeburtstag niedergelegt (woarn eh aus Bayern ...)
oder am Grab das Schutzstaffel-Lied (das Gericht wird feststellen, obs die Version von 1884 war oder von 193xy).
Ob die Subjekte jetzt oder später ihre Immunität verlieren, dass ist doch völlig wurscht - wenns nach Rosenkranz oä. geht!
Treue - das Reizwort im Lied, ist für die Linken im Land, für die Wendehälse ein Fremdwort!
Solche Treue ist der PP ( Parl.Präs.) und Alter Herr der pflichtschlagende, deutschnationalen Burschenschaft , seinen NRAbg., duch schuldig,
die durch völlig überschießende Ermittlungen gepeinigten werden!
Auf diesen treuen Herrn dürfen voll Dankbarkeit stolz sein!
Sat off!
Am 30.November also ... Samstag. Keine Post Zustellung und schon gar keine Beamten-Poststelle die am WE arbeitet.
Dann hätte er den Brief am Montag weiterleiten können. Da hätte sich niemand aufgeregt.
Laut Artikel und Kalender war der 20.11.2024 ein Mittwoch....
Wisst ihr das nicht:
Die FPÖ steht über dem Gesetz!
Nein! Die haben noch Haltung und wissen was wahre männliche Treue zur heimatlichen Tradition ist!
Wo kommen wir hin, wenn die kostbaren alten Lieder vom Freiheitskämpfer nichteinmal am Friedhof gesungen werden dürfen!
Nein, wir sind schon dort, wo man verfolgt wird, wenn man singt, wie die Alten singen!!
Sat. Off!
Nein, nein. Sie handelt nur nach dem Credo des Parteiführers: Die Politik hat nicht dem Recht zu folgen, sondern das Recht der Politik. Also sind diese 3 Personen auch nicht anzuklagen.
warum hetzen sie immer in ihren posts gegen die FPÖ?