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Innenpolitik

Richter und Anwälte lehnen höhere Strafen für Vergewaltigung ab

Von OÖN   12. Februar 2019 00:04 Uhr

Richter und Anwälte lehnen höhere Strafen für Vergewaltigung ab
Edtstadler für Verschärfungen

WIEN. Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Verschärfung des Strafrechts auf Kritik.

Das Vorhaben der Regierung, die Strafen für Gewaltdelikte zu erhöhen, findet in Justizkreisen, aber selbst bei Frauenhäusern keinen positiven Widerhall. Im Gegenteil: Von "populistischen Maßnahmen" ist die Rede.

Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (VP), arbeitete mit einer Taskforce an einer Strafrechtsreform. Ein Gesetzesentwurf liegt noch nicht vor. Am Mittwoch soll ein erster Vorhabensbericht im Ministerrat präsentiert werden. Die geplanten Änderungen sollen ab 2020 greifen.

Der Regierung geht es im Wesentlichen darum, die Strafen für Gewaltdelikte anzuheben. Die Mindeststrafe für Vergewaltigung soll von einem auf zwei Jahre erhöht werden, es soll keine bedingten Strafen mehr geben, Wiederholungstäter müssen länger in Haft.

Die Richtervereinigung sprach sich gestern gegen das geplante Vorhaben aus. Präsidentin Sabine Matejka befürchtet, dass die höheren Strafen eine negative Wirkung für die Opfer haben könnten. Denn diese würden dann länger überlegen, ob sie Anzeige erstatten.

Der Großteil der Vergewaltigungen erfolgt im persönlichen Umfeld durch den Partner, Ex-Partner, Bekannte oder Familienmitglieder. Rund zwölf Prozent der Fälle sind Zufallsbekanntschaften. 2017 gab es laut Kriminalitätsstatistik in 11,4 Prozent der Fälle keinerlei Bezug zwischen Opfer und Täter.

Ähnliche Kritik wie die Richtervereinigung äußerte Maria Rösslhumer vom Verein der Österreichischen Frauenhäuser. Höhere Strafen seien für die Täter nicht abschreckend. Sie drängte darauf, die Verurteilungsquote zu steigern. 2017 wurden 817 Vergewaltigungen zur Anzeige gebracht, Verurteilungen gab es in 107 Fällen.

Der Präsident des Rechtsanwaltskammertags, Rupert Wolff, sprach von Populismus. Er wies darauf hin, dass erst 2016 eine Strafrechtsreform in Kraft getreten sei. Sinnvoller wäre es, abzuwarten, wie sich diese Gesetze auswirken.

SP-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte, dass beim Opferschutz und der Polizei gespart werde. "Unterstützung im Vorfeld findet überhaupt nicht statt", sagte er. Er will nun den Entwurf abwarten.

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