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Innenpolitik

Rendi-Wagners Vertrauensfrage: So reagieren SP-Politiker

Von nachrichten.at/apa   16. Februar 2020 16:57 Uhr

Pamela Rendi-Wagner 

WIEN. Leicht skeptisch bis prinzipiell zustimmend reagieren SPÖ-Politiker darauf, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag überraschend angekündigt hat, in der Mitgliederbefragung auch über ihren Verbleib abstimmen zu lassen.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig äußerte sich zurückhaltend, die Chefs der westlichen Länder sahen keinen Anlass für eine solche Abstimmung.

Vorarlbergs SPÖ-Chef Martin Staudinger meinte - wie zuvor schon Tirols SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer -, es gebe dafür keinen Druck, die Abstimmung sei nicht unbedingt notwendig. Wie viele Mitglieder für Rendi-Wanger stimmen werden, wollte er gegenüber dem ORF Vorarlberg nicht prognostizieren.

  • Lesen Sie dazu auch: "Flucht nach vorn" – Kommentar von OÖN-Politikchef Wolfgang Braun

Wiens Bürgermeister Ludwig - der im Herbst die Wahl zu schlagen hat - sprach von einer "sehr persönlichen Entscheidung", die "natürlich zu respektieren ist". "An und für sich waren wir alle darauf eingestellt, dass es jetzt bis zur Wien-Wahl keine personellen Fragen geben sollte", merkte Sozialsprecher Josef Muchitsch an.

"Ob der Zeitpunkt der richtige ist, darüber kann man streiten", wurde der Abg. Max Lercher in der Sonntags-"Krone" zitiert. Auf Facebook hatte er Freitagabend gemeint, es sei Rendi-Wagner "anzurechnen, dass sie eine Abstimmung darüber zulässt, ob der Weg mit ihr noch gut für die Sozialdemokratie ist oder nicht mehr".

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures deponierte "volle Unterstützung" für die Parteichefin und ging von "breiter Zustimmung der Basis" aus. Kurt Wallner, Bürgermeister in Leoben, wird nicht darunter sein, er will Rendi-Wagner nicht das Vertrauen aussprechen.

Video: OÖN-Politikchef Wolfgang Braun im OÖNTV-Talk zum Thema

"Viel Zuspruch un Unterstützung"

Dass Rendi-Wagners Vorstoß auf geteilte Reaktionen stößt zeigte sich schon im knappen Votum im Parteivorstand: Zwölf Pro-Stimmen standen bei fünf Enthaltungen zehn Kontra-Stimmen gegenüber.

Von den Mitgliedern habe sie "viel Zuspruch und Unterstützung" erfahren, teilte die Parteichefin am Wochenende auf Facebook mit - und trat den Skeptikern entgegen: "Es ist niemals falsch, die Mitglieder zu befragen. Und es gibt keinen falschen Zeitpunkt, die Mitglieder mitbestimmen zu lassen."

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