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Innenpolitik

FPÖ will Neuwahlen sofort, SPÖ und Neos zu späterem Zeitpunkt

Von nachrichten.at/apa   04. Dezember 2021 11:29 Uhr

CORONA: PRESSEKONFERENZ / RENDI-WAGNER
Pamela Rendi-Wagner

WIEN. Die Opposition fordert angesichts der Turbulenzen in der ÖVP und der daraus resultierenden Regierungsumbildung geschlossen Neuwahlen, über den Zeitpunkt sind sich SPÖ, FPÖ und Neos aber nicht einig.

Die Freiheitlichen wollen diese sofort, die SPÖ sobald die Infektionszahlen "stabil" sind und die Neos "nach Bewältigung der Coronakrise" im nächsten Jahr.

Die Regierung dürfe sich jetzt nicht aus ihrer Verantwortung stehlen - ihre einzige Existenzberechtigung sei es, in der akuten Coronakrise weiteren Schaden von der Republik abzuwenden, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Samstag. Nach dieser Akutphase müsse dann der Weg für Neuwahlen freigemacht werden. Mit dem designierten neuen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will sie rasch sprechen.

Die SPÖ sei auch jetzt wie in der Vergangenheit bereit, die Regierung bei der Bewältigung der Coronawelle zu unterstützen, sei es bei der Umsetzung der Impfpflicht oder von nötigen Maßnahmen. Wenn die Infektionszahlen stabilisiert seien, müssten aber Neuwahlen stattfinden. Aufgrund des Fristenlaufs werde dies frühestens Ende April der Fall sein können. Nötig sei dafür aber die Zustimmung von ÖVP oder Grünen - die Opposition alleine könne keine Wahlen erzwingen.

Video: Rendi-Wagner für Neuwahlen

Einen Widerspruch zum Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der im Ö1-Morgenjournal und im Nachrichtenmagazin "profil" "jetzt" Neuwahlen ablehnte, sah Rendi nicht. Zunächst müsse die Krise gemeistert werden, dann erst solle der Urnengang stattfinden. Die Folgen der Pandemie würden das Land noch lange beschäftigen. "Dafür braucht es eine Regierung, die voll handlungsfähig ist, die stabil ist." Anders würden sich die Herausforderungen der Pandemie bzw. deren Folgen nicht lösen lassen. Derzeit habe man aber den dritten Bundeskanzler in 52 Tagen, von denen sich zwei nie einer Wahl gestellt hätten, sowie schwerste Vorwürfe gegen eine "zerbröselnde" ÖVP.

Eine Neuwahl setzte voraus, dass es eine Mehrheit dafür im Nationalrat gibt "und die sehe ich derzeit nicht", sagte Ludwig im "Ö1"-Journal. Solange die beiden Regierungsparteien miteinander tätig sein wollen, werde es diese Mehrheit auch nicht geben. Der Wiener Bürgermeister appellierte zur Zusammenarbeit aller Parteien. "Wir sollten alle an einem Stang ziehen wie am Anfang der Pandemie." Leider habe die Bundesregierung diesen Weg verlassen, hätte sie das nicht gemacht, "hätten wir uns viele Probleme, auch die vierte Welle erspart", so Ludwig. Jetzt sei es notwendig nach vorne zu schauen.

FPÖ will Neuwahlen sofort

An Neuwahlen führe nach den jüngsten Ereignissen "kein Weg vorbei": So kommentierte FP-Chef Herbert Kickl gestern die türkisen Personalrochaden.

Aus seiner Sicht müsse die Regierung in ihrer Gesamtheit abtreten, das Wahlergebnis von 2019 spiegle in keinster Weise mehr die aktuelle Gemütslage in der Bevölkerung wider. Das mittlerweile aufgeflogene "ÖVP-Korruptionssystem" und das "skandalöse Verhalten der ÖVP in der Corona-Politik" seien Grund genug für sofortige Neuwahlen, sagte der FP-Chef und kündigte einen blauen Neuwahlantrag im Parlament an.

Neos: Wegen Krise Neuwahlen nicht sofort

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hält Neuwahlen ebenfalls für notwendig, diese sollten allerdings wegen der Pandemielage nicht sofort ausgerufen werden, sondern nach Bewältigung der Coronakrise im nächsten Jahr.

Eine "handlungsfähige Regierung" sei leichter über Neuwahlen zu erreichen. Dass die ÖVP die höchsten Ämter als "parteipolitische Verschubmasse" behandle, tue ihr "im Herzen weh", sagte Meinl-Reisinger.

 

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