Rendi-Wagner: "Wer Europa hilft, hilft auch Österreich"
WIEN. In der Debatte rund um EU-Hilfen für den Wiederaufbau nach der Coronakrise spricht sich die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner für eine Lösung aus, die verstärkt auf Zuschüssen und nicht auf Krediten basiert.
Schützenhilfe holte sie sich dafür vom ehemaligen Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Um die Form, wie die Hilfen fließen sollen, ist in der EU eine heftige Diskussion entstanden.
Am Mittwoch will die EU-Kommission einen Vorschlag hierzu unterbreiten. In informierten Kreisen wird damit gerechnet, dass die Kommission die Gelder über eine Mischung von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen, Krediten und Garantien vergeben will. Sie würde damit einen Kompromiss zwischen einem deutsch-französischen Vorschlag, der einen 500 Milliarden Euro schweren Fonds mit zeitlich befristeten Zuschüssen vorsieht, und einem Vorschlag der "Sparsamen Vier" - Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden -, der auf zwei Jahre befristete Kredite vorsieht, wählen.
"Wer Europa hilft, hilft auch Österreich", so Rendi-Wagner am Montag bei einer Pressekonferenz. Ein rein auf Krediten basierendes Hilfsprogramm - wie es sich die "Sparsamen Vier" wünschen - wäre keine Lösung, da es Staaten mit bereits hohen Staatsschulden - beispielsweise Italien - noch stärker in die Verschuldung treiben würde. Dadurch bestehe letztlich die Gefahr einer Finanzkrise - dies bringe niemandem etwas und gelte es, zu verhindern, so Rendi-Wagner.
Video: Kritik an Linie der Regierung
Italien sei nach Deutschland der zweitgrößte Handelspartner für Österreich. Zu sagen, "die Wirtschaft in Italien geht uns nichts an" sei nicht nur kurzsichtig, sondern auch "wirtschaftlich verantwortungslos", so die Oppositionsführerin. Es sei "nicht nur ein Akt der europäischen Solidarität, sondern ein Akt der wirtschaftlichen Vernunft", denjenigen Ländern unter die Arme zu greifen, die derzeit in einer schwierigen ökonomischen Lage sind. "Diese Länder brauchen Zuschüsse, rasche Zuschüsse."
Der langjährige frühere SPÖ-Abgeordnete Nowotny, der bei der Pressekonferenz als "unabhängiger Ökonom" Stellung nahm, sagte, dass es wichtig sei, dass das nun geplante Wiederaufbauprogramm einen "Mix aus Krediten und Zuschüssen" habe. Die bisherigen EU-Coronahilfen wie die des ESM oder das EU-Kurzarbeitsprogramm seien Kreditprogramme. Es wäre daher sinnvoll, wenn dieses Hilfsprogramm für den Wiederaufbau "ein starkes Zuschuss-Element" habe, sagte der Ex-Gouverneur.
Überdies sei es "falsch, diese Diskussion zu einem Disput zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern zu machen", so Nowotny weiter. Auch Italien sei ein Nettozahler in der EU. Vielmehr müsse es um die Frage gehen, was eine "wirksame Form eines langfristigen Konjunkturpakets" sei. Zudem brauche es "ein klares Signal für die Handlungsfähigkeit der EU," so Nowotny.
Dem pflichtete auch Rendi-Wagner bei. Es müsse rasch gehandelt werden, sonst werde "Europa nicht nur wirtschaftlichen sondern auch politischen Schaden nehmen". Die USA sei Europa bereits einige Schritte voraus und habe bereits viel Geld für die Unterstützung der Wirtschaft in die Hand genommen. Auch für Europa sei es nun entscheidend, nicht zu lange zu diskutieren - auch um die Ungleichheit nicht weiter zunehmen zu lassen. Denn darunter würde letztlich auch der soziale Frieden leiden, sagte Rendi-Wagner.
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Hoffentlich vertschüsst sich die Brezennani bald, de packt man net.
Mir ist nicht bekannt, wie gut und erfolgreich Frau Doktor in Ihrem Beruf war, von Finanz und Wirtschaft versteht Sie NULL und hat sicher gleichwertige Einsager. Mit Ihrer Forderung will Sie die Steuerzahler noch mehr ausbluten.
bei vorwiegend dementen Wähler ist es egal was man von sich gibt, was hält aber die zweite Wählergruppe davon, deren Namen man nichtmal aussprechen kann?
Pam ist in ihrem Fach sicher gut, von Mikro- und Makroökonomie hat sie wenig Ahnung. Das pro Kopf-Geldvermögen (egal ob Median oder Mittelwert; liquid assets) unterscheidet sich zwischen Italien/Frankreich/Spanien und Österreich nur geringfügig. Müsste man bei aller europäischer Solidarität nicht zuerst die Bevölkerung des eigenen Landes um Mitgift ersuchen, bevor man von anderen Ländern einen Obulus fordert?
Nicht einmal der Zib 1 Ansager konnte den Namen der hysterischen Genossin geradeaus " ansagen " - und dass beim ORFRotfunk ...dass hat schon was !!
Ach, da hat der Gummiadler88 wieder einmal ein Erfolgserlebnis!
Soll ich jetzt gratulieren?
Na ja, der sieht halt klarer!
Es war ja klar, dass Rendi Wagner für Geschenke an andere Staaten ist, weil die Regierung dagegen ist. Sie musste sich nur Argumente zusammensuchen, damit ihre Schnappsideen einigermaßen plausibel klingen.
Aber in einer Zeit, da aufgrund der Corona Krise das Bugdet völlig aus dem Ruder läuft, Geschenke in Milliardenhöhe für andere Staaten zu fordern, zeigt, dass Rendi Wagner nicht die geringste Ahnung von an Wirtschaft hat. Außerdem will sie mit Gewalt an die Macht, koste es, was es wolle!👎
Das hat sich schon beim Misstrauensantrag gegen die Regierung gezeigt. Jetzt versucht sie wieder, mit einer Gegenposition zur Regierung zu punkten. Blöderweise versteht aber auch der durchschnittlich Gebildete, dass man in Krisenzeiten keine großen Geschenke machen kann.
Daher wird sie wieder auf die Nase fallen, aber das ist kein Wunder, wenn sie in jedes Fettnäpchen tritt!
Ja genau - und dann finanzieren wir diesen Ländern einfach die über Jahrzehnte angehäuften Schulden. Geld spielt ja eh keine Rolle - das kommt alles aus dem Esel...
nicht
Ihr seid wirklich lustige Gesellen , wenn die ÖVP/Grüne Regierung mit Mrd. herumschmeißt paßt es euch nicht ! Sagt Fr. Wagner was , ist es von Haus aus eine Eselei . Warum seid ihr eigentlich an der Regierung, wenn ihr doch sowieso Alles besser wisst und könnt ! Aber dazu fehlt euch der nötige Grips !
Joy-Pamela-Rendi-Wagner, ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Worte, ohne jeglichem Inhalt, von Europa und Brüssel bestimmt nicht gewertet werden. Einfach etwas verlangen, damit man anders als unsere Regierung entscheidet, das interessiert Europa nicht!
Es fehlt den Worten der konstruktive Faktor für Verantwortungsträger innerhalb der EU, womit man das EU-Gremium tatsächlich überzeugen kann.
Für die paar restlichen Roten in Österreich reicht das aber schon!
Ich glaub sie hats noch immer nicht kapiert, die EU Länder, da kocht jeder sein Süppchen und fordert Geld, von einer Gemeinschaft weit und breit nichts
Gnade uns Gott wenn diese völlig unfähige Person etwas zu sagen hätte
Novotny und der Pausenclown..... was für ein Duett 🤢
Die SPÖ plötzlich als Wirtschaftspartei, Corona sei Dank.
Der Umgang mit Steuergeld war und ist nach wie vor bei der SPÖ ein Problem.
So oder so! Dieses Geld werden wir sowieso nicht mehr sehen.Mehrheitlich werden wir Hirntote" retten".
IHR als Mitglied der abgehobenen Kaste wird es ja nicht weh tun, falls wir unser sauer Verdientes und eventuell Erspartes an die Faulen verschenken, denn sie ist ja auch "gleicher als gleich".
Der RW ihr Satz : "Wer Europa hilft, hilft auch Österreich" bewegt sich auf dem gleicen Realitätslevel wie der Satz aus anderem Munde: "Geht es der Wortschaft gut, dann geht es uns allen gut!" Beide Sätze haben den Realitätslevel Null.
Warum hilft der Päm keiner weiter?
Noch weiter runter ??
... sie nimmt es den Ö. Hacklern und gibt es neben den Ö. Bonzen auch ausländischen mafiösen Strukturen!
Sozialistisch eben!
Die RW trägt das ihre dazu bei, dass sich die SPÖ nicht erholen wird. Denn die Bevölkerungskreise, die die SPÖ wieder wählen könnten, die mögen solche Ansichten gar nicht. Dabei wäre es gar nicht so schwer, sie wieder zurückzugewinnen. Mit dieser und einigen anderen Positionen, wie zur Migration und zu der einseitigen Ausrichtung auf BezieherInnen von Einkommen, die unter denen eines normalen Facharbeiters liegen, da wird das nicht gelingen. Mit dieser SPÖ und dieser Führung wäre es längst ausgemachte Sache, dass diversen Fastpleitestaaten In grossem Umfang Geld der ÖsterreicherInnen geschenkt und nicht geliehen würde und der Migrationspakt der UNO wäre auch schon unterschrieben. Dazu kann man nur „nein, danke !“ sagen.
Die Sozen und Geld.....das passt einfach nicht zusammen.
Hauptsache die Schwarzen können mit Geld umgehen. Dank der schwarzen Finanzminister haben sich unsere Schulden in den letzten 20 Jahren von 133 auf 288 Milliarden EUR erhöht.
@Franzl es wird nicht besser wenn sie hundertmal die schwarzen FM kritisieren Kanzler waren meistens unfähige ROTE! Akzeptieren Sie die SPÖ ist in einem desolaten Zustand. Eingeleitet in den Neunzigern mit dem Golfkanzler und Banker bis zum wir schaffen das öffnet die Tore Kanzler. Vom letzten den Start Up Kanzler rede ich schon gar nicht mehr. Jahrzehntelang dem Kreisky nachtrauern ist für ein Partei einfach zu wenig. 18% sagen alles es sind nicht immer die anderen Schuld wenn man einfach die falsche Politik macht.
Lesen sie die österreichische Bundesverfassung und die Zuständigkeitsaufteilung.
Im Gegensatz zu Deutschland hat der Kanzler kein Durchgriffsrecht.
Warum braucht Italien Geld von der EU? ist Italien ein armes Land? nein.
Italien braucht Geld weil es seit Jahrzehnte Streiks gibt, Schattenwirtschaft und Korruption, das sollen wir unterstützen?
Wenn wir das nicht unterstützen sind wir schlechte Europäer.
Die Sozialisten sind haben für eine solche Wirtschaft Verständnis.
Ich glaub, die Rendi W. versteht gar nicht, was diese Summen tatsächlich bedeuten....
Sagte nicht Kurz am Beginn des Lockdowns: Wirt machen, "koste es was es wolle".
Wenn das Geld dort ankäme wo es sollte ging es noch aber meistens füllen sich gewisse Kreise die Taschen.
Mafiöse Strukturen in vielen Ländern und somit Fässer ohne Böden!
Das ist eben die Gefahr des Kurz-Planes.
Oh mein Gott, das kleine Naiverl darf auch noch was sagen... Gut merken liebe Bürger, wer euer Geld und euren Wohlstand einfach so verschenken möchte. Es ist völlig unsinnig zu glauben, dass auch nur im Ansatz diese Gelder nach Österreich zurückfliessen würden. Wir sind eine starke Exportwirtschaft und sind nicht vom Süden Europas abhängig.
Realitätsverweigerung. Italien ist unser zweitgrösster Handelspartner. Wenn der wegbricht, fallen reihenweise Arbeitsplätze weg. Im übrigen: Der Kurz-Plan soll nur den "Südländern" helfen durch Kredite, die in die jeweiligen Staatshaushalte fliessen (und dort versacken?). Der Macron/Merkel-Plan will zukunftsorientierte Projekte in - grundsätzlich - allen (!) EU-Staaten fördern, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
es wäre besser das Geld den ÖsterreicherInnen zu geben, ihm bzw ihnen nicht weg zu nehmen, damit die Österreicher weiterhin in Italien Urlaub machen können!
Das hilft dem Österreicher und dem Italiener und braucht keine zusätzliche Umverteilungsmaschinerie inkl Provisionen und allen anderen Nebengeräuschen!
Richtig ist Österreich zuerst und dann die EU. Was rauskommt wenn man an Merkels Rockzipfel ohne eigene Meinung hängt hat Österreich 2015 gesehen. Viele EU Länder haben es einfach satt immer die Merkl/Macron Linie zu fressen. Das der Franzose grenzenlos Geld in die Länder pumpen will liegt auf der Hand liegt doch Frankreich selber am Boden. Eine eigene Meinung zu haben und auf sein Land zuschauen heißt nicht das man auf EU Ebene einen für alle tragfähigen Deal zu Stande bringt. Österreich ist klein aber zu Glück nicht deppert!
Wenn Italien, Spanien, Frankreich soviel Steuern einheben würden, wie sie für staatliche Angelegenheiten ausgeben oder nur soviel ausgeben würden wie sie einheben, dann wäre ganz Europa geholfen.
Wenn die Österreicher ihre Steuern zur Behebung der eigenen Probleme verwenden können, ist damit den Österreichern zu 100 % geholfen.
Wenn die Österreicher mit ihren Steuern die Probleme anderer Länder lösen, wird zu einem kleinen Teil auch Österreich geholfen.
PRW möchte uns schmackhaft machen, dass der Spatz am Dach besser wäre als die Taube in der Hand.
es ist grob fahrlässig einem Staat der eine so hohe Staatsverschuldung hat wie Österreich, auch noch die Schulden anderer Staaten aufhalsen zu wollen!
Wer will denn das? Macron & Merkel wollen das eben nicht.
Aha, wenn es ums Verteilen unseres Geldes geht, will PRW auch dabei sein.
Nur weil die Regierung A sagt muss sie B sagen. Da werden Ihre Umfragewerte gleich in die Höhe schnellen. Ihre einzige Aufagbe ist es FÜR Österreich einzustehen, hier das Leben besser zu mahen und nicht irgendwelche Slogans nach zu plappern....
Oestereich waere am besten geholfen, wenn sich die realitaetsverweigerern in Luft auflösen wuerden. Und wenn es einen oexit geben würde.
Ganz genau. Dann verlieren wir eben einen Markt von über 500 MIllionen Konsumenten. Denn Exporte n die EU sind dann nur mehr möglich, wenn diese Produkte und Dienstleistungen nicht von den anderen Teilnehmern am Binnenmarkt erbracht werden können, dh wir können uns ganz hinten anstellen. (Vielleicht kämpfen wir dann mit den Briten um die "rote Laterne"?)
@lasimon Österreich verliert nichts und hat auch keine rote Laterne man muss nicht gleich weil Merkl und Macron plärren in die Knie gehen. Politik ist Pokern glauben sie mir es wird zu einem Kompromiss mit der EU kommen. Das unser BK die Mutti gerne ärgert weiß man doch.
Da sieht man wie wichtig es ist, diese linken Konkursverschlepper von der Regierung fernzuhalten.
Zu allem das von Brüssel kommt ja und Amen ohne eigene Ideen zu entwickeln.
Frei nach dem sozialistischem Leitspruch "Zahlen werden es die Anderen"
endlich ist sie wieder da ....
1000 Millionen = (1 Mrd) "fordert" sie für die Kunst.
Keine Frage, sie hätte gleich am Anfang zugestimmt zur Vergemeinschaftung der Schulden.
ach, ja es geht eh nur um 500 Mrd EUR = 500 000 Millionen EUR ...
Im Ernst:
HELFEN ja, gerne .... doch in Form von Krediten.
Eine Selbstverantworung des Kreditnehmers muss es freilich schon geben.
Richtig - und den Luxus der tiefen Tasche haben wir auch alle in Europa