Rendi-Wagner warnt vor neuen "Massensteuern"
WIEN. Die SPÖ hat den 1. Mai erneut virtuell begangen. - mit einer online präsentierten Filmproduktion mit dem Titel "Zusammenhalt macht stark!".
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wandte sich dabei in ihrem Redebeitrag entschieden gegen neue Abgaben, um die Kosten der Coronakrise auszugleichen. Vielmehr müssten die Steuern für die Beschäftigten gesenkt werden, forderte sie. Auch andere rote Granden kamen zu Wort.
Nachdem die roten Maifeierlichkeiten bereits im Vorjahr der Coronapandemie zum Opfer gefallen sind, musste die Wiener SPÖ auch heuer wieder ausweichen. Der traditionelle Sternmarsch zum Rathausplatz mit anschließender Abschlusskundgebung fand erneut nicht statt. Als Alternativprogramm wurde gestreamt. In der weitgehend vorproduzierten Sendung kamen neben Rendi-Wagner unter anderem auch noch der Wiener Parteichef, Bürgermeister Michael Ludwig, die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende Marina Hanke, Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zu Wort kommen.
Die Bundesparteivorsitzende bedauerte, dass der Tag zum zweiten Mal nicht so begangen werden könne, wie die SPÖ dies gewohnt sei. Die Coronapandemie habe Österreich seit über einem Jahr fest im Griff. "Sie hat allen Menschen in Österreich alles abverlangt. 100.000 Erkrankungen, mehr als 10.000 Todesfälle, geschlossene Schulen, Rekordarbeitslosigkeit, die Zunahme häuslicher Gewalt, Insolvenzen und Wirtschaftseinbruch. Und auch die Regierung hat vielen Menschen in Österreich vieles abverlangt, drei Rücktritte, zuletzt vom Gesundheitsminister, Streit und gegenseitige Schuldzuweisungen, Korruptionsverdacht und Chats die tief blicken lassen in den Politikbetrieb der türkisen ÖVP", ließ Rendi-Wagner das Jahr Revue passieren.
"Die Hürde, die wir vor uns haben, sind hoch", konstatierte sie. Sie hoffe, dass bald vieles anders sei und durch die Impfungen das Tor zu Freiheit langsam und vorsichtig aufgestoßen werde. "Die Frage ist aber, ob dieses andere Österreich auch zu einem besseren Österreich für alle wird." Sie habe eine sehr genaue Vorstellung davon, wie das Land nach Corona aussehen solle: "Ein wirtschaftlich starkes, sozial gefestigtes und ökologisches Österreich ist möglich. Wir müssen es nur wollen. Die Wirtschaft beflügeln und für Aufschwung sorgen, der nicht nur einigen wenigen, sondern allen zugutekommt und niemanden zurücklässt, das muss das Ziel sein."
Nötig seien dazu hohe Investitionen, etwa in Verkehr, Infrastruktur und neue Energiesysteme. Dies würde unter anderem den Standort stärken. "Was ich strikt ablehne, sind neue Massensteuern für die breite Bevölkerung. Das ist ein Abwälzen der politischen Verantwortung." Auch müssten Arbeit und Leistung anders bewertet werde als bisher: "Es müssen endlich die Steuern für jeden hart arbeitenden Menschen in Österreich gesenkt werden." Frauen müssten ebenfalls besser bezahlt werden, forderte die SPÖ-Chefin: "Klatschen allein ist zu wenig."
Nötig sei die Auszahlung eines "Corona-Tausenders". Darüber hinaus brauche es Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose. Auch der "Pflegenotstand" sei zu lösen. Allen Arbeitslosen, die in die Pflege umsteigen möchten, "müssen wir den roten Teppich ausrollen". Auch die Schule der Zukunft sei zu bauen, Sozialstaat und Gesundheitsversorgung müssten gestärkt werden. "Ein starker Sozialstaat und eine starke Wirtschaft sind kein Widerspruch, im Gegensatz, sie bedingen einander."
Wiens Landesparteivorsitzender, Bürgermeister Michael Ludwig, erinnerte daran, dass am 1. Mai anfangs der Wunsch gestanden sei, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern. "Eine der Hauptforderung war der Achtstundentag." Es sollte damit die Möglichkeit geschaffen werden, sich in der Freizeit zu regenerieren. Ob es auch heute noch notwendig sei, einen "Kampftag" durchzuführen? "Ich würde meinen: Ja", konstatierte Ludwig.
Denn gerade jetzt in der Coronakrise sehe man starke Auswirkungen auf Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt. "Deshalb unterstützen wir auch die Forderung der Gewerkschaftsbewegung, dass es ein Erhöhung des Arbeitslosengeldes in der Nettoersatzrate von 70 Prozent geben muss", sagte Ludwig. Er verwies auch auf das "600-Mio-Euro-Investitionspaket" der Stadt, wobei er bei den Hilfsmaßnahmen unter anderem die Gastro-Gutscheine erwähnte.
Kurz war der an sich verwaiste Rathausplatz doch Schauplatz des Geschehens. Ein Mini-Fahnenkorso mit Parteivertretern aus den Bezirken wurde dort absolviert, Musiker intonierten zudem im Beisein von Ludwig die Internationale und Arbeiterlieder. Es handelte sich dabei um einen Live-Einstieg, wobei dies im Vorfeld nicht verraten wurde - um nicht Funktionäre oder Schaulustige zum Platz zu locken.
Im Rahmen der Sendung wurde auch jene Dokumentation gezeigt, die bereit im Vorjahr ausgestrahlt worden war und die die Geschichte des "Tags der Arbeit" beleuchtet. Sie wurde um ein aktuelles Interview mit dem Bürgermeister ergänzt, Parteimitglieder mussten heute übrigens auch im echten Leben nicht auf Wimpel, Fahnen oder rote Luftballons verzichten. Sie wurden von der Partei auf Wunsch mit entsprechenden Dekopaketen zur Verwendung in den eigenen vier Wänden versorgt.
MwSt auf 24% anheben bis die 70 Milliarden abbezahlt sind! Wer viel und teuer konsumiert leistet einen größeren Beitrag als Sparsame!
Gerecht und zeitlich begrenzt!
Frau Wagner ist Medizinerin, die steuerlichen Belange werden Ihr vorgekaut.
Rendi Wagner ist genauso unglaubwürdig wie der restliche Apparat. Dennoch: die Partei hätte durchaus Potenzial aber da müsste die Führungsriege komplett ausgetauscht und der rote Dachboden vom Gerümpel der letzten Jahrzehnte befreit werden.
Leistungsgerechtigkeit wäre auch ein Gebot der Stunde. Mitt-Zwanziger, akademisch gebildet, wollen immer häufiger Teilzeit arbeiten. Ob wir damit im internationalen Wettbewerb reüssieren werden? Auch das Anspruchsdenken feiert fröhliche Urständ‘
Sie meints halt sooo gut mit uns , die Päm, und sie will nur unser bestes (d.h. unser Geld).
Wer fähig ist, 1 und 1 zusammenzählen, der weiss, daß die Milliarden, die durch die Corona-Maßnahmen zum Fenster rausgeschmissen wurden, nur durch Massensteuern wieder reingebracht werden können. Für Politiker der Opposition ist es also kein grosses Risiko,soetwas unter dem Deckmantel des Vorrausschauns in der Öffentlichkeit zu sagen.
Einmal warnen, einmal fordern - TUN wäre das Zauberwort - jedoch bei PRW und den ihren ein eher unbekanntes Wort...
Bedroht Euch selber und bitte laßt uns in Ruhe, Ihr Eliten.
Seien wir doch froh, dass Pam an der SPÖ-Spitze ist. Somit ist gewährleistet, dass die Roten noch länger nichts anstellen können!!
Du meinst, damit Kurz noch mehr anstellen kann.
Genau, denn das was Kurz anstellt, ist durchdacht und hilft uns!
...und hilft uns!
Gehören Sie zu den 5% (Super)Reichen oder sind Sie ÖVP-Gehaltsempfänger mit mehr als 150.000,00 Euro Jahresgehalt ?
Erstes nein, ÖVP Mitglied auch nein!
Ach die Rendi Maus. Ist die nicht niedlich mit den Kulleraugen. Blöd nur, dass der Staat Massensteuern benötigt wenn er zuviel ausgibt sprich umverteilt. Wer steht für Umverteilung und Anspruchs- statt Leistungsgesellschaft? Genau, die rote Maus und ihre GenossenInninen.
Die SPÖ soll besser ihrem Klientel endlich einmal erklären, dass Steuern eine wichtige Quelle für den Staat sind, um seine Leistungen für die Zukunft abzusichern.
Steuern zu zahlen ist gut, wichtig und sozial!
Das müssten sie ihrem Klientel erklären das man Steuern in Österreich zahlen sollte und nicht in der Karibik oder Liechtenstein! Aber ja das trauen sie sich nicht! Erbärmlich nur!
Dann spricht doch sicher nichts gegen Reichen- oder Erbschaftssteuern oder ??
Die ist ja nicht mehr ernstzunehmend!
Statt immer zu Fordern oder zu Warnen
Sollte die Liebe Frau finanzierbare durchgerechnete Konzepte auf den Tisch legen
Mit der Millionärs Steuer wird wohl kaum genug Einnahmen geben um die Kassen nach corona wieder zu füllen
Oder mann sieht jeden fleißigen Häuslebauer als Millionär , dann ist auch wieder eine Massensteuer oder?
Die Roten spekulieren bei der Reichensteuer bei 1Mio Gesamtvermögen, die Grüninnen wollen schon bei 500000€ Vermögen eine Reichensteuer.
Da kann ein Volkschüler aushelfen, eine Eigentumswohnung eventuell ein zweites Auto und flux bist ein Reicher!
Wenn dieses Vermögen tatsächlich ihnen gehört und nicht der Bank, dann gehören sie tatsächlich zu den Wohlhabenden in Österreich.
Ist das so schlimm ??
PS:
die Rede ist hier von Vermögen das EINER Person gehört.
Teure Wohnungen oder Häuser die einem Ehepaar gehören, werden da natürlich auch nur aliquot berücksichtigt.
Wie war denn das mit "BRUNO" ?
PRW hat von der SPÖ - Chronik nicht die geringste Ahnung!
Der Chef der Familie sorgt schon dafür, dass es seinen Freunden sehr gut geht. Wie es der Mehrheit der Bevölkerung geht ist ihm ziemlich wurscht. Er benötigt nur genug Geld um seine Auftritte im Fernsehen oder seine Inserate bezahlen zu können. Er meint auch, er habe es geschafft, dass wir geimpft werden können. Er vergisst dabei, dass das nur möglich ist, weil die Wissenschaftler wie die Wilden geforscht haben, um in so kurzer Zeit eine akzeptable Lösung zu finden. Der Beitrag eines Politikers ist warme Luft zu produzieren und unser Steuergeld gut zu verteilen. Das ist eine Frage der Priorität und da macht man sich mehr Sorgen um jene Personen, die den Kanzler lieben, als um jene Familien, die es wirklich nötig haben. Aber ein altes Sprichwort sagt: Wer die Nase so hoch trägt, riskiert, dass es ihm bei Schlechtwetter hineinregnet.
Dass nach der Krise wieder Steuergeld in die Kassen zurückfließen muss, ist wohl klar.
Ebenso wie die SPÖ daraus eine grausliche Neiddebatte machen will.
Mehr kann die aktuelle SPÖ leider nicht. Panikmache, verstaatlichen, enteignen.
Was spricht dagegen, dass dieses Geld eher von dort kommt, wo es sich während der Pandemie angesammelt hat und nicht von den Menschen, die während der Pandemie eh schon gelitten haben ??
Richtig TRADIWABERL, dann fang schon mal an, das Geld bei Amazon & Co einzukassieren!
Du hast sicher gute Konzepte, bessere als unsere Regierung und die EU. Dann leg sie auf den Tisch, wir sind alle gespannt.
Rendi Wagner warnt vor sich selbst, originell?🤣
Wer hat die meisten Steuern, angefangen von der Luxussteuer, jetzt NoVA, über die Erhöhung der Einkommenssteuer bis hin zu den Erbschafts- und Vermögenssteuer (zum Glück wieder abgeschafft) eingeführt?
Ach ja, die SPÖ wars!
Frau Rendi Österreich leidet schon lange an Massensteuern die von ihrer Partei der SPÖ eingeführt wurden.
Aber eigentlich ist dass das Konzept seit Kreisky.
Du wirst schon noch sehn wie deine grün lila chamäleons alles verteuern sprudl usw du wirst mit die ohrn noch schlackern😀🦻
Und wo ist das Problem?
Steuern zu zahlen ist sozial und nötig!
Das Problem ist, dass wir bei einer Abgabenbelastung von rd 60% liegen. Somit kann sich der durchschnittliche Österreicher basierend auf seinem Einkommen nicht wirklich ein Vermögen aufbauen. Und das nenne ich ein massives Problem, das es zu lösen gilt.
Die angesprochenen Erhöhungen der Massensteuern sind bereits einführt worden!
Die Nova wurde schon zwei mal erhöht und CO2 Steuer auf Treibstoffe ist auch eine Massensteuer!
Diese Lügerei der Politiker ist einfach schon unerträglich geworden!
Jede Woche erzählen sie was anderes!
Der Häupl redet von Freizeit für die Arbeitnehmer zum Erholen und gleichzeitig sperrt er die Wiener regelrecht ein!
Aha, die Roten haben die angesprochenen Steuern erhöht.
Oder hast du da etwas falsch verstanden?
Es ist die richtige Zeit für Forderungen.
Kurz fordert Auslieferung der ÖVP-Politiker, die sich der Wahrheitspflicht entschlagen.
Kurz fordert hohe Strafen für Überziehung der türkisen Wahlkampfkosten.
Kurz fordert Steuergerechtigkeit (Bezahlung der anfallenden Steuern für Konzerne)
Kurz fordert Ehrlichkeit und ordentlichen Umgang von ÖVP-Politikern
Leider wird's das alles nicht spielen, aber wünschen darf man sich noch etwas.
War die Pam vergessen hat ist, dass wir neue Unternehmen entwickeln müssen, die im kommenden Jahrhundert am Weltmarkt mitspielen können.
Da die ÖVP nur Familia kann wäre das ein wichtiger Beitrag!
Sonst wars ok!
Sorry; Famiglia
Wie soll das gehen? Kaum ein Tag wo sie nicht eine neue (unrealistische, unfinanzierbare) Forderung stellt und am 1.Mai warnt sie vor neuen Steuern!?
Ohne Kommentar!
Ist es nicht gerade der ÖVP Bundesohrwaschl, der das nicht vorhandene Geld mit vollen Händen an Famiglia verteilt?
Nein das SPÖ Breitmaul. Sorry, aber wer im Glashaus sitzt ....
Na selbstverständlich......
Die reich(st)en 5% der Bevölkerung werden in Österreich um ca. 100 Milliarden Euro reicher, die restlichen 95% dürfen das in Form von niedrigeren Löhnen und Gehältern sowie steigenden Preisen erwirtschaften. Denn Schulden und Guthaben sind immer gleich hoch, nur unterschiedlich verteilt.
Ich verstehen nicht, wieso mehr als die 5% (Super)Reichen bürgerliche Rechtsparteien (ÖVP, GRÜNE, FPÖ) wählen.
Keine der drei Parteien hat jemals auch nur einen Finger für die Arbeiter und Angestellten gerührt.
Die Vergangenheit von genießen ist genossen! Findet euch damit ab, liebe Genossen und Genossinnen 😟
RW warnt also vor den Grünen.
Ich würde den Genossinnen raten mal in sich zu gehen.
Jetzt mit den Fingern auf MAN zu zeigen und die Regierung zu kritisieren ist zuwenig.
Ich habe miterlebt wie namhafte Genossen an der Spitze Androsch, Streicher usw. die Betriebe nur so verscherbelt haben (gutgehende Betriebe) die nur dem Missmanagement der Genossinnen ausgeliefert waren.
Wenn man alles zusammenzählt zig.tausende Arbeitsplätze.
Nun wird kolportiert die Regierung habe nichts für Menschen über, liebe Genossen schämt euch.
Ihr seid unwählbar geworden!
Mach dir keine Sorgen. Sie werden wieder kommen. Bald.
AB1412 (1.365 Kommentare)
vor 40 Minuten
Ist DAS eine Drohung?
Wenn einem nix mehr einfällt, dann vermuten wir halt irgend etwas und stellen das so dar, dass es für Einfachdenkende auch einfach und logisch klingt. Das ist die Oppositionsmethode, ob bei den ganzen U-Ausschüssen oder auch in diesem Fall, da gibt es bisher auch nur die "stichhaltigen Vermutungen". Aber es klingt einfach und logisch für die Einfachdenker.
Merkt euch bitte: Wenn die Steuern zu hoch werden, dass der Konsum einbricht, dann bringt das überhaupt keine Steuern mehr. Aber was soll die PRW denn sonst am 1. Mai gegen die Regierung bringen? Irgend welche Vermutungen müssen ja im Schmutzkübel gefunden werden.
Nur vier EU-Länder kassieren mehr Geld von ihren Bürgern. Während die Mehrwertsteuer mit einem Satz von 20 Prozent im EU-Schnitt liegt, ist der Steuersatz auf Arbeit mit 41,3 Prozent in Österreich rekordverdächtig hoch.
Wo sie recht hat, hat sie recht. Wir werden Steuern zahlen, das wir kaum noch Luft bekommen.
Die Hälfte der unselbstständig Beschäftigten zahlt gar keine Lohnsteuer!
Und 100% der vermögende Klasse auch nicht.