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Innenpolitik

Rendi-Wagner: Regierung geht ein großes Risiko ein

Von nachrichten.at/apa   01. Februar 2021 19:34 Uhr

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

WIEN. Unterschiedlicher Meinung ist die Opposition über die von der Regierung angekündigten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen ab 8. Februar.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist sehr skeptisch, ihr gehen die Lockerungen eigentlich zu weit. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist sehr zufrieden damit - und FPÖ-Obmann Nobert Hofer hätte gern alle Sperr-Maßnahmen sofort beendet. Die Schulöffnung - mit den Selbsttests - erachtet zwar auch Rendi-Wagner als "richtig und notwendig". Aber mit den Lockerungen darüber hinaus "geht die Bundesregierung ein großes Risiko ein", meinte sie in einer Stellungnahme. Denn die Infektionszahlen seien immer noch sehr hoch. Die Regierung rücke von ihrem selbst gesteckten Ziel (700 Neuinfektionen pro Tag) ab. "Ich hoffe sehr, dass die Regierung dieses Risiko kontrollieren kann", meinte die SPÖ-Chefin. Scheitere man daran, "droht in wenigen Wochen die dritte Welle und der nächste Lockdown. Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung."

"Es wird genau das umgesetzt was wir am Wochenende gefordert haben", freute sich hingegen Neos-Chefin Meinl-Reisinger in einer ersten Stellungnahme. Freilich sollte aber, meinte sie, die Möglichkeit der Tests in Schulen aber auch bei körpernahen Dienstleistern "gut genutzt" werden - und wies darauf hin, dass auch niederschwellige Testmöglichkeiten in Betrieben möglich gemacht und als Bestätigung herangezogen werden könnten. Wichtig wäre zudem, dass die digitale Kontaktnachverfolgung weiter ausgebaut wird.

FPÖ-Chef Norbert Hofer greifen die Öffnungen zu kurz: Nicht nur der Handel, auch Hotellerie und Gastronomie sollten geöffnet werden, damit die Menschen in Cafes und Restaurants gehen können - und sich nicht weiterhin im privaten Bereich - wo keine Sicherheitsregeln eingehalten werden - anstecken. Diesen "Hot Spot des Infektionsgeschehens" habe die Regierung nicht entschärft. Die Öffnung des Handels hält laut einer Aussendung Hofer für gut, aber Tests vor dem Besuch privater Dienstleister (wie Friseure oder Fußpflege) lehnt er ab. Das schaffe eine "Zweiklassen-Gesellschaft".

Stelzer begrüßt "Paket der Vernunft"

Die Landeshauptleute stehen hinter der Montagabend verkündeten Lockerung der Corona-Maßnahmen. Nur aus dem Burgenland kam nach dem Treffen mit der Bundesregierung der Ruf nach etwas mehr - nämlich nach einer Perspektive auch für Gastronomie und Tourismus.

"Wir alle hätten diese schwierige Zeit am liebsten hinter uns, aber leider sind wir noch nicht durch", sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Dass jetzt "schrittweise Öffnungen durchgezogen werden", sei "gut so". Geschehen müsse das freilich "unter klaren Sicherheitsvorkehrungen für jeden Bereich".

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der vor einem nationalen Lagerkoller gewarnt hatte, findet es "wichtig und richtig" jetzt "vertretbare und sanfte Schritte der Öffnung und damit der Hoffnung" zu setzen. Die weiteren Schutzmaßnahmen wie FFP2-Masken und vermehrte Tests befürwortete Stelzer in einem Statement am Montag nach den Beratungen mit der Regierung ausdrücklich. In Summe sei das Paket "von Vernunft und Hausverstand getragen, aber auch mit dem Auftrag verbunden, weiterhin sehr vorsichtig zu sein".

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) begrüßte die "Öffnungsschritte mit Augenmaß" - vor allem die Öffnung der Schulen und den Präsenzunterricht für die Volksschüler. Er trägt die getroffenen Maßnahmen zur Gänze mit, wie ein Sprecher auf APA-Anfrage erklärte. Mit den Öffnungen im Handel und persönlicher Dienstleister komme auf jeden Einzelnen eine große Verantwortung zu, mahnte er aber. Das "Reintesten" bei Friseuren hält er für sinnvoll - und ebenso, dass die Maßnahmen österreichweit gelten.

Der burgenländische Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) - der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Bundeskanzleramt vertrat - sieht die schrittweise Öffnung von Schulen und Handel als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Aber jetzt gelte es, derartige Perspektiven auch für Tourismus und Gastronomie zu schaffen, verlangte er einen "klaren Plan" für diese Branchen. Dort fehle nach wie vor Planungssicherheit - auf die entsprechende Forderung des Burgenlandes sei die Regierung aber nicht eingegangen, die Entscheidung sei vertagt worden. Dabei lägen die Covid-Konzepte der Betriebe auf und würden funktionieren. "Warum sollen der Handel und die körpernahen Dienstleister aufsperren dürfen, aber Tourismus und Gastronomie müssen weiter leiden?", so Schneemann.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) unterstrich im Gespräch mit der APA das Bemühen, "einen Schritt nach vorne" zu machen. Vor dem Hintergrund der in Österreich angekommenen Virus-Mutationen sei eine "vorsichtige Öffnung richtig", so der Landeshauptmann. Als persönlich besonders wichtig habe er empfunden, dass die Kinder und Jugendlichen wieder an die Schulen zurückkehren können, das sei für viele Familien eine Entlastung. Hinsichtlich des Handels und der körpernahen Dienstleistungen sagte Wallner, "dass man wesentlich besser vorbereitet in die Öffnungsschritte" gehe als auch schon. Als politisch Verantwortliche habe man es sich nicht leicht gemacht: "Mehr ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht drinnen", so Wallner

  • Schulen, Handel, Kultur: Die Regierung verkündete am Montag erste Öffnungsschritte >> Die Details

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