Lade Inhalte...

Innenpolitik

"Die einen lassen sich filmen, die anderen bezahlen"

Von nachrichten.at/apa   13. Juli 2019 12:28 Uhr

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner

WIEN. Pamela Rendi-Wagner ging bei ihrer Rede am SPÖ-Bundesparteirat mit der ehemaligen schwarz-blauen Koalition hart ins Gericht und warb unter anderem für ein Klimaticket.

Wie böse die türkis-blaue Regierung war und was für eine gute Richtung das Land unter "der ersten gewählten Bundeskanzlerin" Pamela Rendi-Wagner nehmen wird, war das Leitmotiv der Rede der SPÖ-Vorsitzenden am Bundesparteirat der Sozialdemokraten. Versprochen wurden etwa die Wiederbelebung der Aktion 20.000, tausende Lehrer mehr sowie eine Pensionsgarantie.

Zum Thema: 95,6 Prozent stimmten für Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin

"Ja, ich liebe die Menschen", eröffnete Rendi-Wagner ihre Rede und meinte, dass sie damit eigentlich auch schon aufhören könnte - tat es dann aber nicht und widmete sich mehr dem Motto des Parteirats: "Mut für Österreich. Gut für Österreich". Denn Mut und Verantwortung hätten die SPÖ immer stark gemacht und unterschieden sie von der "Ibiza-Koalition".

Die gesamte Rede im Video-Mitschnitt: 

"Verantwortungsloses Schauspiel"

Überhaupt ging die SPÖ-Chefin mit den früheren Regierungspartnern eher hart ins Gericht: "Die einen lassen sich filmen, die anderen bezahlen", spielte sie auf die Spenden-Debatte an. Überhaupt habe die Koalition 17 Monate ein verantwortungsloses Schauspiel abgeliefert: "Diese Regierungskoalition ist kläglich gescheitert."

Was die SPÖ besser machen will, skizzierte Rendi-Wagner zumindest. So will die Sozialdemokraten-Chefin Eingriffe in Pensionsgutschriften unmöglich machen, modernere Arbeitsbedingungen und mehr Plätze für Ärzte und die Aktion 20.000 wieder einführen. Denn mit deren Sistierung sei 20.000 Menschen die Chance auf ein würdevolles Leben gestohlen worden. In der Wohnpolitik wollen die Roten etwa die Steuern auf Mieten abschaffen. Schulen dürften keine reinen Aufbewahrungsstätten werden, daher brauche es 5.000 Lehrer mehr, forderte Rendi-Wagner.

Drei Euro pro Tag für alle Öffis

Der Klimakrise will die SPÖ-Vorsitzende mit einem Klimaticket begegnen. Das ganze Jahr über solle man um drei Euro pro Tag öffentlich fahren können. Ohnehin brauche es einen Systemwandel in diesem Bereich. Unterstützung kam von Julia Herr, die mit ihrer Sozialistischen Jugend auf der Bühne mit Transparent für die Ausrufung des "Klimanotstands" warb.

Video: Das sagte Julia Herr

Was die Zuwanderungspolitik angeht, versuchte Rendi-Wagner einen Spagat. Einerseits warf sie den Altkoalitionären vor zu hetzten, andererseits hielt sie Türkis-Blau aber auch vor, nichts zum europäischen Außengrenzschutz getan zu haben.

Das Auditorium, dem rund 250 stimmberechtigte Delegierte angehörten, nahm die Rede freundlich auf. Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek gab sich gar enthusiasmiert ob des Vortrags der Vorsitzenden, die sich wohltuend von einer "Kunstfigur" bzw. einem "Eiskasten" - gemeint jeweils VP-Chef Sebastian Kurz - unterscheide.

Video: Das sagte Gabriele Heinisch-Hosek

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

186  Kommentare 186  Kommentare