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Innenpolitik

Kürzung bei Spitälern: Anschober kontert Rendi-Wagner

Von nachrichten.at/apa   18. Oktober 2020 16:41 Uhr

Pamela Rendi-Wagner
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner

WIEN. Scharfe Kritik an einer Kürzung im Gesundheitsbudget für 2021 übte am Sonntag SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Als "sachlich nicht richtig" wies Gesundheitsminister Anschober (Grüne) die Kritik zurück.

Die Regierung wolle fast 130 Millionen Euro bei den Spitälern einsparen, habe eine Detailanalyse des Budgets zu Tage gebracht. Das sei "vollkommen unverantwortlich" und gefährde die Versorgung der Menschen mitten in der Corona-Pandemie, der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik. Für 2021 seien im Budget zur Krankenanstaltenfinanzierung aufgrund des niedrigeren Abgabenaufkommens fast 130 Millionen Euro weniger veranschlagt als 2020. Denn aufgrund des niedrigeren Gesamtsteueraufkommens sinke der Anteil des Bundes zur Spitalsfinanzierung von rund 754,4 Millionen Euro auf rund 625,8 Millionen Euro. Also würden die Länder nächstes Jahr um fast 130 Millionen Euro weniger für den Betrieb der Krankenhäuser erhalten. Hinzu komme die Rückerstattungspflicht der Länder an die Sozialversicherung von ca. 180 Millionen Euro. Gesamt würden demnach 310 Mio. Euro für die Spitalsfinanzierung fehlen, rechnete Rendi-Wagner in einer Aussendung vor.

"Das trifft direkt die Spitäler und die Patientinnen und Patienten", warnte die SPÖ-Chefin vor drohendem Personalmangel, Bettenabbau und fehlender Ausrüstung. Ein Spitalsarzt koste jährlich rund 120.000 Euro - das bedeute z.B. 1.083 Ärzte weniger, wenn das Budget um 130 Mio. Euro gekürzt wird. Rendi-Wagner forderte Türkis-Grün auf, diese Kürzung zurückzunehmen und die Finanzierung der Spitäler zu garantieren.

Anschober: "Sachlich nicht richtig"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Sonntag die Kritik an einer Kürzung der Mittel für die Spitalfinanzierung im Budget 2021 zurückgewiesen. Die genannten Zahlen seien "nicht nachvollziehbar". Von einer Kürzung zu sprechen sei "sachlich nicht richtig". Die angesprochenen Finanzierungsströme für Landeskrankenhäuser fänden außerhalb der Budgeterstellung statt.

Die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens sicherzustellen sei Priorität und garantiert, beteuerte das Gesundheitsministerium. Aktuell sei noch nicht im Detail abschätzbar, welche finanziellen Auswirkungen sich durch Corona für die Krankenanstalten ergeben, man müsse jedenfalls noch den weiteren Jahresverlauf mit berücksichtigen. Verlässliche Daten zu Kosten und Leistungserbringung im Jahr 2020 würden erst Ende 2021 gesichert und qualitätsgeprüft final vorliegen.

Noch im Herbst 2020 sei allerdings eine Zwischenabschätzung des Finanzmonitorings vorgesehen, um abzuschätzen wie sich die Corona-Krise auf die Ausgaben der landesfinanzierten Krankenanstalten auswirkt. Auf dieser Basis werde es noch im Herbst Gespräche zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung unter der Leitung des Finanzministeriums geben - um für akuten Finanzierungsbedarf bereits außerhalb der regulären Finanzausgleichsverhandlungen vorzeitig eine Lösung zu finden.

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