Renaturierungsgesetz: Kein Amtsmissbrauch von Gewessler
WIEN. WKStA hat Anzeige der ÖVP gegen die grüne Umweltministerin wegen deren Zustimmung zu EU-Gesetz zurückgewiesen
Die ÖVP ist mit ihrer Anzeige gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz abgeblitzt. Die mit der Prüfung des Amtsmissbrauchsvorwurfs im Juni beauftragte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat entschieden, kein Verfahren einzuleiten.
Bei Gewesslers Zustimmung habe es sich um einen "Akt der Gesetzgebung" gehandelt und um kein "Amtsgeschäft", hieß es in der Begründung der WKStA für die bereits behördlich genehmigte Zurückweisung.
- Video: WKStA: ÖVP scheitert mit Anzeige gegen Gewessler
Gewessler bezeichnete das Renaturierungsgesetz als "Sieg für die Natur". Sie habe diesem nicht leichtfertig, sondern "aus Verantwortung für künftige Generationen" zugestimmt. Das sei "keineswegs ein Rechtsbruch. Ich bin froh, dass es diese Klarheit nun gibt", sagte die Ministerin. Die grüne Generalsekretärin Olga Voglauer forderte von der ÖVP für "die substanzlosen Unterstellungen wie Verfassungsbruch" eine Entschuldigung.
Lesen Sie zu dem Thema auch den Kommentar "Stilfragen" von OÖN-Politikredakteur Lucian Mayringer
Die Rechtsansicht der ÖVP bleibe aufrecht, entgegnete deren Generalsekretär Christian Stocker. Er zeigte sich erstaunt über "die auffällig schnelle Zurücklegung durch die WKStA ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, im Monat vor der Nationalratswahl". Aus Sicht der Kanzlerpartei hat Gewessler "ihre Befugnis wissentlich missbräuchlich ausgeübt", da sie kein Einvernehmen mit den Bundesländern und dem VP-geführten Landwirtschaftsministerium hergestellt habe. In einem nächsten Schritt bereite man eine Nichtigkeitsklage gegen das Renaturierungsgesetz vor, die bis zum 22. Oktober beim Europäischen Gerichtshof einzubringen sei, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (VP).
Die Diskussion um das Renaturierungsgesetz wurde auf EU-Ebene lange geführt. In Österreich mündete sie in einen veritablen Koalitionsstreit. Die ÖVP warnte Gewessler bereits im Verhandlungsprozess vor einem Alleingang. Die Ministerin stimmte dennoch zu und verhalf dem Gesetz zu einer knappen Mehrheit im Rat. Kanzler Karl Nehammer (VP) reagierte mit scharfer Kritik und warf Gewessler wiederholt Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vor. Die Regierungszusammenarbeit beenden wollte er aber nicht.
Kein Amtsmissbrauch......das wurde vom GRÜNEN Justizministerium festgestellt..
wie überraschend.....
danke für Ihre posts im Auftrag von ÖVP-General Stockinger!
Wenn Anpatze Fakten und Argumente ersetzen= ÖVP
Sie sind so richtig ehrlich, wie auch der ÖVP-Sympathie-Träger Dr. Stockinger und unterscheiden sich wohltuend von der Goebbels-Propaganda.
PS : Was war / ist die Leistung der ÖVP-Regierungsmannschaft und wer schafft wirklich an?
Wie hieß der letzte SPÖ-Justizminister und wie schnell hat der "ehrenswerte" Fußfessel-Strasser Ministerien okupiert!
Aus Verantwortung, habe sie zugestimmt!
Verantwortung und Politik - das klingt so scherzhaft in meinen Ohren.
Von: Gunter Köberl
Gesendet: Dienstag, 18. Juni 2024 12:38
An: post@bka.gv.at
Betreff: Einfache Bitte um Rückzug der Klage gegen unsere engagierte Umweltministerin Gewessler!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler MSc Karl Nehammer!
Als einfacher Bürger hatte ich nach BK Kurz eine Abneigung für Ihre Bestimmung, bis die vielen Krisen von Corona und Krieg kamen und Sie plötzlich einen
Meinungswechsel bei mir entfachten, Ihre enormen Leistungen plötzlich aufzeigten, dafür ich mich herzlich bedanken möchte!
Auch der „Sager“ wegen dem „Burger“ sehe ich so, dass Sie glaubten, nur von Freunden umgeben zu sein und das ist aber nicht immer so, daher beachten Sie genau Ihren Freundeskreis!
Nun bitte ich Sie freundlichst, die Klage gegen unsere Umweltministerin Gewessler nicht einzureichen, 80% der Menschen von Österreich sind für dieses EU Gesetzt zum Schutz unserer Zukunft, die Versicherungen klagen schon über die viele Schäden in Österreich und wenn diese Klage „Aufrecht“ bleibt, bitte ich
....meine „Helden Auszeichnung aus dem Bundeskanzleramt“ durch BK Kurz, zurück legen zu dürfen, ich hätte keine Freude mehr damit!
Sie sind ein Mann des Gespräches, ein echter „Leutnant“, ein großer Bundeskanzler und man kann nicht wegen jeder Bagatelle zu Gericht laufen, die sind ja schon überfordert!
Die Politik sollte hier Vorbild sein, Probleme im Gespräch zu lösen. Jedes Dorfgasthaus welches geschlossen wird, da geht die Streitkultur verloren, alles landet bei Gericht!
Meine Frau wählt treu das ganze Leben schon die ÖVP, ich müsste ihr als überzeugter Demokrat diese in Zukunft abreden, denn seit 50 Jahren leben wir in der „ÖVP – SPÖ Koalition“ und unsere Verbindung hält und das möchten wir so beibehalten!
In der Hoffnung, dass Sie meine Bitte prüfen, bin voller Vertrauen, dass Sie die richtige Entscheidung für unser Österreich treffen und diese EU Vision mittragen, es gibt da noch so viel „Spielraum“, ein Fahrplan ohne Abfahrt- und Ankunftszeiten!
Sie können meine Bitte als Grund für den Rückzug Ihrer Klage in Verwendung bringen!
Hochachtungsvoll!
In Freundschaft und Dankbarkeit!
Gunter Köberl aus Wels
Haben Sie zurückgelegt, oder nicht?
Eigentlich müsste sie Nehammer schon erhalten haben, oder?
Lieber rmach!
Ich habe schon im Voraus gewusst, dass es keine Beantwortung geben wird und jetzt hat sich die "Rücklegung" automatisch aufgehoben, ich kann diese Auszeichnung aus dem Bundeskanzleramt behalten! So eine Freude, das Gericht hat meine "Auszeichnung" geschützt, so ist das Leben, über Nacht ist alles anders, damit habe ich nicht gerechnet! Ich bin ein kleiner "Forrest Gump"! Eine schöne Zeit für uns ALLE!
Von: Gunter Köberl
Gesendet: Mittwoch, 19. Juni 2024 12:30
An: miriam.Faber@gruene.at
Betreff: WG: Einfache Bitte um Rückzug der Klage gegen unsere engagierte Umweltministerin Gewessler!
Liebe Frau GR und Nachbarin Mriam Faber!
Zu Ehren der mutigen BM Gewessler habe ich die Fenster im Clublokal geputzt und auch einen Brief an BK Nehammer geschrieben, der gar nicht gelesen wird, aber egal, die Luft ist von mir heraus genommen!
Nicht das Gelingen, sondern der Versuch zählt am Schluss!
Gib Grün! Dein Gunter
Das Recht hat der ÖVP zu folgen .... meinen die ÖVP-PolitikerInnen, und posaunen haufenweise Fakenews raus. Es war klar, dass die ÖVP nicht zustimmen wird. Die ÖVP hat weder die europäische Dimension verstanden, noch, dass am meisten die anderen EU-Länder damit in die Pflicht genommen werden...
Ob da so ein verhaltenskreativer FP-Gruber durchs Bild läuft, rumpelstielzig das bunte Fähnlein zerknüllt und in den Mist wirft?
Stocker tut weiter anpatzeln... Klar, alles Sepazdian-Jünger.
Stocker ist doch Jurist, oder?
Und die Staatsanwälte sind alle nicht seiner Meinung?
Wieder ein Beweis mehr, dass JUS, Philosophie und Soziologie zu den schwersten Studien zählen.
Da wird die exstadler aber sauer sein.